Drucksache - DS/1397/III  

Sehr geehrter Herr Brandt,

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.      Wie sieht das bezirkliche Verfahren aus, auffällige Vermüllungsstellen im öffentli­chen Raum, im Straßenland, in den Grünanlagen aber auch auf einsehbaren Pri­vatgründstücken aufzu­finden, aufzunehmen und für Abhilfe zu sorgen?

Illegale Müllentsorgungen im öffentlichen Raum und auf Privatgrundstü­cken werden uns vom AOD und von der Polizei gemeldet, teilweise auch von der BSR, hinzu treten hier ein­gehende Beschwerden der Bürger oder Hinweise anderer Stellen. Bei Müll im öffentlichem Raum wird die BSR mit der Entsorgung beauftragt, im Nachhinein bemühen wir uns, des Verursachers habhaft zu werden und diesen ordnungsrechtlich zu belangen.

Müllablagerungen in geschützten Grünanlagen werden dem Fachbereich Natur gemeldet, damit von dort eine Müllbeseitung beauftragt oder selbst durchgeführt werden kann. Öffent­liche Grünanlagen und Spielplätze werden in ihrer Gesamtheit mindestens zweimal wöchentlich gereinigt, einige ausgewählte Grünanlagen sogar drei- bis viermal. Weiterhin möchten wir darauf hinweisen, dass unsere Anlagen im Rahmen unserer verkehrssicher­heitstechnischen Arbeiten ständig bestreift werden. Vermüllungen werden sofort gemeldet, der Unrat wird daraufhin zeitnah entsorgt.

Bei Müll auf privaten Flächen ermittelt das Wirtschafts- und Ordnungssamt den verantwort­lichen Grundstückseigentümer und fordert diesen unter Hin­weis auf evtl. Ersatzvornahme auf, evtl. Müllablagerungen ordnungsgemäß entsorgen zu lassen. Dieser Aufforderung wird in aller Regel auch nachge­kommen.

2.      Sieht sich das Bezirksamt in der Lage, eine Kartierung besonders häufig zur ord­nungs­widrigen „Müllentsorgung“ genutzter „Dreckecken“ mit dem Ziel vorzuneh­men, um gerade hier eine nachhaltig wirkende Abhilfe zu ermöglichen?

Eine Kartierung sogenannter "Dreckecken" liegt vor. Allerdings stellt die Kartierung von Müllablagerungen keine wirkliche Hilfe bei den Bemühungen um eine sauberere Umwelt dar, weil Müllablagerungen nach ihrer Entdeckung von der BSR entfernt werden. Die Kartie­rung war unmittelbar nach ihrer Fertigstellung bereits überholt. Regelmäßig wiederauf­tauchende "Dreckecken" sind dem AOD und den Mitarbeiter/innen in Projekten des Job­Centers (siehe Zusatzfrage 2) ohnehin bekannt. Durch den Außendienst und die BSR werden Müllablagerungen im öffentlichen Straßenland relativ kurzfristig beseitigt.

3.      Welches Benachrichtigungs- bzw. Beauftragungsverhältnis besteht zwischen dem Be­zirksamt und der BSR bzw. gegebenenfalls privaten Müllbeseitigern insbeson­dere auch hin­sichtlich der Müllbehälteraufstellung?

Es bestehen regelmäßig und intensiv gepflegte Kontakte zur BSR, die sich im ordnungsamt­lichen Alltag bewährt haben. Hinsichtlich der Aufstellung von Müllbehältern kann das Be­zirksamt lediglich Anregungen geben, die BSR zeigt sich hier aber ausgesprochen koopera­tionsbereit.

Zur Aufstellung besonderer Müllabfallbehälter für den privaten Gebrauch (Papiertonne, Glastonne etc.) kann das Wirtschafts- und Ordnungsamt den Grundstücksbesitzer / die Hausverwaltung, mangels Zuständigkeit nicht zwingen. Jedoch erhalten die genannten ein Anschreiben in dem sie auf die entsprechenden Wünsche der Mieter hingewiesen werden.

Nachfragen:

1.      Gab und gibt es Aufklärungstätigkeiten in Kitas, Schulen, jugend- und sonsti­gen öffentlichen Einrichtungen zur Bewusstseinseinschärfung, den eigenen öffentlichen Raum zu nutzen und zu schätzen und eben Vermüllungsten­denzen im gemeinsamen Interesse entgegen zu treten?

In den letzten Jahren haben sowohl aufwändige Plakataktionen der Ord­nungsämter als auch etwa die Entwicklung und Verteilung von Flyern der BSR stattgefunden. In unregelmä­ßigen Abständen haben Mitar­beiter des Außendienstes des Ordnungsamtes über ihre Arbeit berichtet und in diesem Zusammenhang über die Müllproble­matik aufgeklärt. Die BSR in­formiert in Schulen über Müllvermeidung.

2.      Welche Beschäftigungsprojekte sind in diesem Kontext (Bestreifung, Kartie­rung, Aufklä­rung) tätig?

Das JobCenter unterstützt nach meiner Kenntnis derzeit 17 Projekte, die sich dem Thema Sauberkeit in Grünanlagen (einschließlich Spielplätze) und im öffentlichen Straßenland widmen. Beispielhaft zu nennen sind Projekte wie "Viertelläufer", Umweltdetektive", "Um­weltscouts" und "Dreck weg". In den Projekten werden überwiegend Bestreifungen durch­geführt und Vermüllungen dem Bezirksamt und/oder der BSR gemeldet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. P. Beckers