Drucksache - DS/0472/III  

 
 
Betreff: Transparenz durch Sponsoring-Bericht
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPstellv. Vorsteher
  Borchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.10.2007 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Personal, Haushalt und Investitionen Vorberatung
13.11.2007 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen vertagt     
27.11.2007 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen vertagt     
11.12.2007 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
12.12.2007 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
23.04.2008    Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.04.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Umwelt, Verkehr und Wohnen Vorberatung
19.05.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen vertagt   
16.06.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen vertagt     
30.06.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Personal, Haushalt und Investitionen Vorberatung
14.07.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
15.07.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
DS0472_VzK _ Transparenz Sponsoring-Bericht  
1. Version vom 10.04.2008 PDF-Dokument
DS0472_III Transparenz Sponsoringbericht  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres einen Bericht zu übergeben, der alle durch „Sponsoring“ bzw. Spenden realisierten Maßnahmen des Jahres darstellt.

 

Der Bericht soll sich nach den Abteilungen, sodann den entsprechenden Kapiteln des kameralen Haushalts gliedern und Sponsoren, Beträge und die jeweils unterstützten Maßnahmen ausweisen. Geringfügige Spenden sind dem Zweck nach zusammenzufassen.

 

Begründung:

Durch den begehrten Bericht wird erstmals ersichtlich, welche Leistungen aufgrund der Initiative der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen realisiert werden konnten.

 

Als Nebeneffekt wird eine demokratisch legitimierte Kontrolle der Zuwendungen erreicht, so dass möglichen Vermutungen, Sponsoren beabsichtigten die Erlangung von ungerechtfertigten Vorteilen durch ihre Spenden an die öffentliche Hand, begegnet werden kann.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen überwiesen.

 

11.12.2007

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, ab 2008 der BVV nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres einen Bericht zu übergeben, der alle durch „Sponsoring“, Werbeeinnahmen und Spenden realisierten kassenwirksamen Maßnahmen des Jahres über 500 € darstellt.

 

Der Bericht soll sich nach den Abteilungen, sodann den entsprechenden Kapiteln des kameralen Haushalts gliedern und Sponsoren, Beträge und die jeweils unterstützten Maßnahmen ausweisen.

 

12.12.2007

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, ab 2008 der BVV nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres einen Bericht zu übergeben, der alle durch „Sponsoring“, Werbeeinnahmen und Spenden realisierten kassenwirksamen Maßnahmen des Jahres über 500 € darstellt.

 

Der Bericht soll sich nach den Abteilungen, sodann den entsprechenden Kapiteln des kameralen Haushalts gliedern und Sponsoren, Beträge und die jeweils unterstützten Maßnahmen ausweisen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes zur DS/ 0472/III wird zur Kenntnis genommen.

 

Text siehe nachfolgend:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 12.12.2007 mit der Drucksache 0472/III folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet:

Das Bezirksamt wird beauftragt ab 2008 der BVV nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres einen Bericht zu übergeben, der alle durch „Sponsoring“, Werbeeinnahmen und Spenden realisierten kassenwirksamen Maßnahmen des Jahres über 500 € darstellt.

Der Bericht soll sich nach den Abteilungen, sodann den entsprechenden Kapiteln des kameralen Haushalts gliedern und Sponsoren, Beträge und die jeweils unterstützten Maßnahmen ausweisen.

Hierzu wird berichtet:

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres wird der BVV ein Bericht übergeben, in welchem alle durch „Sponsoring“, Werbeeinnahmen und Spenden realisierten kassenwirksamen Maßnahmen des Jahres über 500 € dargestellt werden.

Der erste Bericht wird zum Anfang des Jahres 2009 für das Haushaltsjahr 2008 erfolgen. Für das Jahr 2007 verweisen wir auf die Beantwortung der mündlichen Anfrage Nr. 0534/III.

Abweichend vom o.g. BVV-Beschluss können jedoch aus datenschutzrechlichen Gründen ausschließlich die Sponsoren, Spender und Vertragspartner namentlich benannt werden, welche ihr Einverständnis hierzu erteilt haben, andernfalls wird es eine anonymisierte Darstellung geben.

Wir bitten, die DS damit als erledigt zu betrachten. 2 von 2

Rechtsgrundlage:

§ 13 Abs 1 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

                        Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

 

Berlin, 8.4.2008

 

Dr. Schulz                                                                                                   Klebba

Bezirksbürgermeister                                                                                  Bezirksstadträtin

 

23.04.2008 BVV

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes zur DS/ 0472/III wird zur Kenntnis genommen.

 

 

23.04.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes zur DS/ 0472/III wird zur Kenntnis genommen.

 

Text siehe Anlage.

 

 

BVV 29.04.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in die Ausschüsse Umwelt, Verkehr und Wohnen und Personal, Haushalt und Investitionen überwiesen (ff).

 

PHI 14.07.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 15.07.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 
 

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