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Drucksache - DS/1404/III
Ich frage das Bezirksamt:
Frau
Herrmann: Das ist
wieder ein schönes Thema, wo ich im Namen des Senats sozusagen ihre Fragen
beantworten kann, bis auf die Frage 1 – da fragen sie ganz dezidiert, was das
BA davon hält. Sie
erinnern sich vielleicht, dass wir im letzten Jahr oder was ich im letzten Jahr
bereits an Prof. Dr. Zöllner geschrieben habe, was die Schulhelferstunden
betrifft, weil ja wir im letzten Jahr schon ein Problem hatten, vor allem die
Ungewissheit vieler Kinder bzw. auch vieler Eltern, ob überhaupt noch
SchulhelferInnen bewilligt werden. Da hat sich einiges getan, aber sie fragen,
ob ich es weiter für ausbauwürdig halte. Ich halte es für weiter ausbauwürdig,
weil ich denke, der Anspruch, dass alle Kinder in konventionellen Schulen auch
beschult werden können, das ist so ganz konzeptionell vor allem auch durch die
Unterstützung der SchulhelferInnen, glaube ich noch nicht fertig durchdacht und nicht fertig
unterfüttert. Zu 2: Dort
versichert die Senatsschulverwaltung, dass das so sei. Zu 3: Dazu habe
ich eine wunderbare Tabelle bekommen, die ich dann dem Protokoll beilegen
werde. Ich kann ihnen aber sagen, dass auffällig ist, dass es eine Differenz
gibt von 849 beantragten Stunden und 487 bewilligten Stunden und ich denke,
dass ist eine auffallende Größenordnung, die auseinander klafft. Ich habe bei
der Nachfrage bei der Senatsverwaltung, wie das dann käme die Antwort bekommen,
dass zwar die Mittel aufgestockt worden sind, was uns natürlich alle sehr
freut, nicht desto trotz, also wir liegen jetzt bei ca. 8 Mio € für
SchulhelferInnen. Nicht desto trotz ist dieser Etat gedeckelt, sodass ich dem
entnehmen kann, wenn ich die Bewilligungsdifferenz hier sehe zur Beantragung,
dass wir auch hier weiterhin ein Finanzierungsproblem haben und auch haben
werden . Ich glaube aber nicht, wenn jetzt nächste Woche so ein Antrag kommen,
wir sollen doch mal an Herrn Zöllner schreiben, ich glaube nicht, dass das, ich
mein ja nur, ihr habt den schon fertig, das es tatsächlich weiter etwas bringt,
weil die Problematik ist klar. Was wir aber natürlich mitbekommen haben in den
Haushaltsdebatten 10/11, dass der Herr Prof. Dr. Zöllner auch wenn er das ein
wenig anders verkauft, letztendlich eine herbe Niederlage für den
Bildungsbereich einkassieren muss. Er hat mit Nichten die Mittel bekommen, die
er braucht und deswegen gehe ich davon aus, dass in diesem Bereich die Mittel
noch mal erhöht werden und vor allem nach Bedarfslage. Herr
Lüdecke: Wenn die
Mittel bis zum Schuljahresende bewilligt worden sind, wie kommt es dann, dass
die freien Träger verpflichtet sind, die Verträge mit den Schulhelfern bis zum
31.12. abzuschließen, wodurch ja doch die gesamte Arbeit, also einschl. bis zum
Jahresende möglicherweise infrage gestellt wird. Frau
Herrmann: Nein, die
kann Frau Herrmann nicht beantworten, weil wir hier tatsächlich, ich weiß nicht
genau, ob wir das Problem haben. Sie haben nach dem Schuljahr gefragt in der 2.
Frage und die Antwort der Senatsschulverwaltung war, im Rahmen des Schuljahres
– ja-. In dem Punkt habe ich nicht nachgefragt, ob das „ja“ bis Jahresende ist
oder Jahresübergreifend. Von daher kann ich das nicht sagen, ob da jetzt ein
Kommunikationsproblem ist, also die tatsächlich für ein Jahr sind oder für ein
Schuljahr. Ich fürchte für ein Schuljahr und da bin ich gerne bereit, das würde
ich noch mal aufgreifen und problematisieren. Herr
Lüdecke: Zwischenzeitlich
schließen sich ja Eltern zusammen, um dagen auch gerichtlich vorzugehen. Ist
das BA bereit, auch in der Lage eine solche Initiative der Eltern zu
unterstützen und dazu mit aufzurufen, sich dem anzuschließen, entspr,
Informationen an die bezirklichen Schulen weiter zu geben. Frau
Herrmann: Die BVV
hat gerade gesagt, wir machen alles. Nein, wir verstehen uns schon. Hab ich
mich da irgendwie geirrt. Ich bekomme auch Briefe inzwischen. Das hat noch so
einen Einzelfallcharakter, wo ich versuche mit der Senatsschulverwaltung
zumindest so ins Gespräch zu kommen, dass man an der einen oder anderen Stelle
vielleicht auch eine andere Entscheidung treffen könnte. Wir haben eine
Elterninitiative im Bezirk von Eltern von behinderten Kindern und ich glaube,
vielleicht sollten wir uns da eher noch mal kurz schließen, weil ich glaub, die
sind relativ gut vernetzt im Bezirk um da noch mal zu schauen, welche
Unterstützung man leisten kann. Ich kann ihnen sagen, das haben wir im letzten
Jahr gemacht. Das war ja genau die Initiative, wo die Eltern haben angezeigt,
wo das Problem liegt. Die Stadträtin schriebt ein Brief, es kommt ein bisschen
mehr Geld in den Etat rein, aber es reicht eben nicht aus. Eine Unterstützung
ist jederzeit möglich, aber gut, ich will auch nicht so tun, als würden wir
großartig für die Eltern etwas verändern, weil auch dieses ist eine
Grundsatzfrage. Wenn ich möchte, dass die Kinder in Integrationsschulen, also
beschult werden, dann muss ich die Strukturen dafür schaffen. Ich kann nicht
nur den Grundsatz verändern, sondern ich muss die Strukturen dafür schaffen und
die sind eben noch nicht da. Vielleicht in der nächsten Legislatur, in dieser
zumindest noch nicht. |
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