Drucksache - DS/1385/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.         Liegen dem BA Informationen über die Verwendung von nicht deklarierten Lebensmittel-Imitaten in Betrieben in unserem Bezirk vor?

2.         Gab es bereits Anfragen oder Beschwerden von Bürgern zu diesem Thema?

3.            Verfolgt das BA eine Informationsstrategie zur Aufklärung der Verbraucher?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, worin besteht diese?

1.            Nachfrage

Wie geht das BA mit Verwertern und Anbietern nicht deklarierter Lebensmittel-Imitate im Falle einer Aufdeckung dieser Missstände vor?

Herr Mildner-Spindler:

Zu 1:

Die Problematik der Käseimitate ist der Lebensmittelüberwachung schon seit Ende 2007 bekannt. Zur amtlichen Lebensmittelüberwachung gehören das Landeslabor Berlin-Brandenburg, die Senatsverwaltung Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und als Dienststelle des BA  das Veterenär und Lebensmittelaufsichtsamt. Weil es schon seit Ende 2007 bekannt ist, erfolgen seit Anfang 2008 in Verdachtsfällen. Die liegen vor z.b. bei fehlender Deklaration kontinuierlich Probenahmen von Käse. Dadurch wurden bis jetzt bei 9 Proben durch das LLB, das ist das Landeslabor Berlin-Brandenburg 5 Proben als Käseimitate beanstandet, da sie nicht als solche deklariert waren.

Zu 2:

Anfragen oder Beschwerden zu diesem Thema gab es gegenüber dem Veterenär- und Lebensmittelaufsichtsamt noch nicht. Es liegt jedoch ein Antrag  der Verbraucherzentrale Berlin vor, mit der Bitte um Information gemäß des Verbraucherinformationsgesetzes, inwieweit sogenannte Analogkäse im Handel oder Gastronomieeinrichtungen Verwendung findet. Dem Antrag wurde entsprochen und er wird bearbeitet.

ZU 3:

Die Verbrauer wurden unserem Dafürhaltens durch Presse, Funk, Fernsehen und Internet informiert, sodass dem BA eine eigene Strategie nicht notwendig erscheint. Wenn hier doch Anfragen von Bürgern eingehen würden, würden sie umgehend und umfassend beantwortet werden.

Zur 1. Nachfrage:

Wird im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung durch das Landeslabor Berlin-Brandenburg festgestellt, dass es sich bei Verdachtsproben nicht um einen Käse, sondern einen aus pflanzlichen Fett hergestellten Zubereitung handelt, sogenannter Analogkäse, liegt eine Irreführung des Verbrauchers im Sinne von § 11 Abs. 1 des Lebensmittel- und ...Gesetzbuches vor. Da aufgrund des vorliegenden Gutachtens der Verdacht einer Straftat nicht auszuschließen ist, erfolgt in solchen Fällen die Abgabe an die Abgabe an die Amtsanwaltschaft. Dort erfolgen dann die weiteren Ermittlungen.