Drucksache - DS/1403/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Wann wurde ein so genannter „Gestattungsvertrag“ zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg / Abteilung Naturschutz- und Grünflächenamt (respektive dem Bezirksamt Mitte) und den Berliner Verkehrsbetrieben, Anstalt Öffentlichen Rechts bezüglich der Sanierung des äußeren U-Bahntunnels an den Stationen Strausberger Platz und Weberwiese abgeschlossen?

2. Was ist der Inhalt und die Konditionen dieses „Gestattungsvertrages“?

3. Ist der Ausgleichsbetrag für die insgesamt 67 Baumfällungen auf das Konto des Bezirksamts eingegangen, und wenn ja, in welcher Höhe?

Nachfragen:

1. Warum wurde der Verkehrsausschuss durch das Bezirksamt nicht rechtzeitig informiert, wie das bei der Baumaßnahme „Ostkreuz“ durch die „Deutsche Bahn AG“ schon frühzeitig im Jahre 2001 passiert ist?

2. Warum nahm das Bezirksamt an der öffentlichen Veranstaltung, organisiert durch die BVG auf Initiative des Bürgerkomitees „Weberwiese“ nicht teil? – (Es kamen immerhin 100 Anwohner/innen und viele Medienvertreter.)

Frau Kalepky:

Zu 1:

Für die Tunnelsanierung der U5 im Bereich des U-Bahnhofes Weberwiese und Strausberger Platz müssen Bäume gefällt und Strauchgruppen, das ist ja auch ganz wichtig, gerodet werden. Dazu gibt es eine Aufstellung des Gutachters Dr. Ing. Uwe Neumann vom 5.2.2009. Das Land Berlin als Eigentümer der Bäume und Strauchgruppen gestattet die Fällung, Rodung nur unter der Bedingung, habe ich ja vorhin schon ein bisschen erwähnt ansatzweise, dass dafür in dem Gehölzgutachten von Herrn Uwe Neumann errechnete Wertersatz in Höhe von, jetzt gesplittet von 76212 € einmal und 66094 € geleistet wird.

Die Fällkosten gehen ebenfalls zu Lasten des Antragstellers, ist gleich BVG. Mit ihrer Unterschrift – BVG ist damit gemeint verpflichtet sich die Berliner Verkehrsbetriebe für die Bäume und Strauchgruppen den o.g. Betrag zu Zahlen und rechtzeitig vor der Fällung, Rodung eine Pressemitteilung zur Notwendigkeit der Fällung/Rodung zu veröffentlichen. Vorhin habe ich das auch schon erwähnt sowie den zuständigen Polizeiabschnitt zu informieren. Auch wichtig. Die privatrechtliche Zustimmung zur Fällung /Rodung gilt erst dann als erteilt, wenn das Geld beim BA eingegangen ist. Wesentlich- habe ich vorhin auch schon erwähnt. So, jetzt muss ich sortieren.

Zur Nachfrage:

Im letzten Jahr, sie werden sich vielleicht daran erinnern, wurde im Ausschuss Umwelt/Verkehr, wurden mit Planunterlagen sogar zur Weberwiese informiert, auch zum Thema Fällung. Das geschah damals im Rahmen 2008 der Planabstimmungen mit der BVG

Wie sie ja wissen, haben wir einen relativ guten Kontakt zur BVG, in den schon mehrfach von mir erwähnten Quartalssitzungen. Jetzt im Augenblick etwas minimiert, aber sie existieren.

2. Nachfrage:

Ich persönlich wurde sehr kurzfristig informiert und konnte nicht mehr, weil ich einen anderen Termin hatte. Mein LuV Umwelt und Natur war der Termin nicht bekannt, aber am Montag hat mein techn. Bauleiter Herr Klees, ich glaube mehr als eine halbe Stunde mit dem Vertreter der Veranstaltung, Herr Kunert sie sitzen dort hinten, sie können mich korrigieren, über die Hintergründe zu informieren und danach war das Signal Richtung vom techn. Bauleiter o.k. verstanden, das ist der Aufgabenbereich BVG. Wie ich aus der Zeitung sehen konnte, aus diversen Pressemitteilungen waren die Informationen im Rahmen der Veranstaltungen dann nicht ganz ausreichend für den einen oder den anderen.

Ja, das ist insgesamt nicht nur die 1. Rate. Ich habe das ja noch mal gesplittet in meiner Antwort – die 143206 implizieren die beiden Raten, also die beiden Segmente, das sind ja keine Raten. Damit ist im Grunde genommen für die Pressemitteilung, die – weiß nicht, ob sie heute erfolgt ist von der BVG, ist der eine Teil jedenfalls erst mal erfüllt von dem Vertrag. Da muss ich bekennen, dass ich mit meinem Tiefbauamt noch nicht darüber reden konnte, weil mein Amtsleiter im Urlaub ist und ja die Anfrage heute erst durch ein Anschreiben auch noch mal erhärtend kam und die Diskussion unter 7.0 Dringlichkeitsanträge dies ja auch noch mal zum Thema hat. Diese Frage wurde soweit ich das jetzt sehe auch nicht in ihren schriftlich gestellten Anfragen gestellt. Sonst hätte ich die gerne schon abgefragt.

Herr Hehmke:

In welcher Weise, wenn es zumindest schon seit 2008 bekannt ist und auch berichtet wurde, in welcher Weise hat sich denn ihr Zuständigkeitsbereich dafür eingesetzt, Alternativen in dem großen Umfang an Baumfällungen überhaupt zu prüfen und durchzusetzen bzw. versucht durchzusetzen gegenüber der BVG.

Frau Kalepky:

Die Frage wurde hier auch gestellt, ist untergegangen. Wir haben durch heftige Abstimmungen es geschafft, auf der Nordseite der gesamten Gehwegsituation die BVG überzeugen zu können, die Verkehrsumlenkungen für die Sanierungsarbeiten aus dem Schnitt der Bäume weg zu kriegen, mit einem Abstand von mindestens 5 m haben die ihre gesamte Verkehrslenkung aus diesem Bereich, der auf die Baumsituation auf der Nordseite der Gehwege tangiert hätte auszuhalten. Das ist uns gelungen, aber es ist im Grunde zu wenig, wie ich vorhin schon bei der Beantwortung der Anfrage von Herrn Schuhmacher ein bisschen erläutert hatte. Mehr ging nicht und insofern denke ich, sollte man mit der BVG auf der Basis der Dringlichkeit der Anträge, die ja hier noch diskutiert werden durchaus noch mal ins Gefecht gehen.

Herr Müller:

Sind Informationen zutreffend, wonach nicht geprüft wurde, ob es Alternativen zur Fällung der Bäume gibt, weil der BVG das Geld für ein Gutachten fehlt, um diese alternativen Bau…

Frau Kalepky:

Herr Müller, dazu kann ich ihnen leider keine Antwort geben. Da müsste man wirklich die BVG noch mal fragen. Mir ist diesbezüglich nichts bekannt. Nein.