Auszug - Klauseln gegen Rechtsextremismus in Gewerbemietverträgen  

 
 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
TOP: Ö 8.8
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 15.07.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/1355/III Klauseln gegen Rechtsextremismus in Gewerbemietverträgen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Integration und MigrationVorsteherin
  Burkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:BeschlussempfehlungBeschluss
  
Wortprotokoll
Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP wird mehrheitlich (JA-5) abgelehnt

Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP wird mehrheitlich (JA-5) abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mehrheitlich angenommen.

  
 

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