Drucksache - DS/1384/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie beurteilt das gewählte Bezirksamt folgende eigene Aus- und Zusagen vor dem Hintergrund der immer noch ausstehenden Umsetzung des Antrages „Tempo 10 für die Schreinerstraße“ vom Mai vorigen Jahres? :

Oktober 2008:

„...Daher wird die Herabsetzung der zulässigen Geschwindigkeit erst ab März 2009 erfolgen.“

(Dr. Franz Schulz und Jutta Kalepky für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in „Vorlage zur Kenntnis ‚TEMPO 10 FÜR DIE SCHREINERSTR.’  / Drucksache 0752/III“)

April 2009:

„Die Einrichtung der Tempo 10-Regelung wird im Mai 2009 umgesetzt“

(Jutta Kalepky für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in „Schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage ‚Schleppende Umsetzung TEMPO 10 FÜR DIE SCHREINERSTR. durch das Bezirksamt’ /  Nr. 1246/III“)

2.      Was unternimmt das gewählte Bezirksamt, um weitere Glaubwürdigkeitsschäden gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung und den Bewohner/innen des Samariterviertels zu vermeiden?

Sehr geehrter Herr Postler,

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Fragen:

1. Wie beurteilt das gewählte Bezirksamt folgende eigene Aus- und Zusagen vor dem Hintergrund der immer noch ausstehenden Umsetzung des Antrages „Tempo 10 für die Schreinerstraße“ vom Mai vorigen Jahres?

Oktober 2008:

„...Daher wird die Herabsetzung der zulässigen Geschwindigkeit erst ab März 2009 erfolgen.“

(Dr. Franz Schulz und Jutta Kalepky für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in „Vorlage

zur Kenntnis ‚TEMPO 10 FÜR DIE SCHREINERSTR.’ / Drucksache 0752/III“)

April 2009:

„Die Einrichtung der Tempo 10-Regelung wird im Mai 2009 umgesetzt“

(Jutta Kalepky für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in „Schriftliche Beantwortung

der Mündlichen Anfrage ‚Schleppende Umsetzung TEMPO 10 FÜR DIE SCHREINERSTR.

durch das Bezirksamt’ / Nr. 1246/III“)

2. Was unternimmt das gewählte Bezirksamt, um weitere Glaubwürdigkeitsschäden gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung und den Bewohner/innen des Samariterviertels zu vermeiden?

Antwort zu 1. und 2.:

Da im Tiefbauamt in der Gruppe Straßenunterhaltung 3 Mitarbeiter seit längerer Zeit

(bis zu 1 ½ Jahren) krankheitsbedingt ausgefallen sind und der Leiter der bezirkl. Straßenverkehrsbehörde ebenfalls seit längerer Zeit erkrankt ist, war das Tiefbauamt

aus personellen Gründen nicht in der Lage, die zugesagten Termine einzuhalten.

Darüber hinaus konnten die für die Anordnung notwendigen Verkehrsdaten nicht aus-

gewertet werden, weil unser Messgerät defekt war und keine Datenspeicherung erfolgte.

Diese Messung musste wiederholt werden.

Bedingt durch Urlaub und weitere Erkrankung des Leiters der Straßenverkehrsbehörde

kann die Abarbeitung der verkehrlichen Anordnung vorerst leider nicht erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

J. Kalepky

Bezirksstadträtin