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Drucksache - DS/1355/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das BA
wird beauftragt, im Rückgriff auf Vorschläge der mbr Klauseln gegen
rechtsextremistische Wirtschaftsunternehmen für Gewerbemietverträge zu
erstellen, diese auf seiner Website zu veröffentlichen und den Vermietern
von Gewerbeflächen im Bezirk zur Nutzung zu empfehlen. Darin
verpflichtet sich der Mieter, dass sein Sortiment keine rechtsextremen,
rassistischen und antisemitischen Inhalte haben wird. Der
Verkäufer versichert, dass im Laden keine Produkte, Modemarken oder Accessoires
verkauft werden, die in der Öffentlichkeit mit einem Bezug zur rechtsextremen
Szene wahrgenommen werden. Begründung:
Läden
wie Thor Steinar gelten als Türöffner für eine "Normalisierung"
der politischen Inhalte und kulturellen Symbole des Rechtsextremismus. Solche
Läden wollen die Bezirksverordneten keinesfalls dulden. Die Klauseln geben ein
klares politisches Signal, sie schrecken rechtsextreme Mieter ab und
erleichtern ggf. eine Mietvertragskündigung. Zudem sichern sie die Bevölkerung
vor Einschüchterungen durch die rechte Szene, die im Umfeld solcher Läden zu
beobachten sind. BVV
15.07.2009 Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das
Bezirksamt wird beauftragt, im Rückgriff auf Vorschläge der mbr Klauseln gegen
rechtsextremistische Wirtschaftsunternehmen für Gewerbemietverträge zu
erstellen, diese auf seiner Website zu veröffentlichen und den Vermietern
von Gewerbeflächen im Bezirk zur Nutzung zu empfehlen. Darin
verpflichtet sich der Mieter, dass sein Sortiment keine rechtsextremen,
rassistischen und antisemitischen Inhalte haben wird. Der
Verkäufer versichert, dass im Laden keine Produkte, Modemarken oder Accessoires
verkauft werden, die in der Öffentlichkeit mit einem Bezug zur rechtsextremen
Szene wahrgenommen werden. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage wird in den Ausschuss Integration und Migration überwiesen. IntMig
03.12.09 Protokollnotiz
der Sitzung des IntMig Ausschusses vom 03.12.09 Das
Bezirksamt wird gebeten, den betreffenden Text zu Klauseln gegen
Rechtsextremismus auf der Homepage "Wirtschaftsförderung. Aktuelles" sprachlich
lesbarer zu gestalten und zu prüfen (ggf. auf der Beratung am 18.01.2010
beim Senat), ob das Bezirksamt selbst die Aufnahme dieser Klauseln explizit
empfehlen kann und nicht allein auf eine Empfehlung der mbr verweist. Die
DS/1355/III selbst wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. |
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