Drucksache - DS/1355/III  

 
 
Betreff: Klauseln gegen Rechtsextremismus in Gewerbemietverträgen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Integration und MigrationVorsteherin
  Burkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:BeschlussempfehlungBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
15.07.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.11.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Integration und Migration Vorberatung
03.12.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration und Migration      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
16.12.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
BVV Vorlage DS 1355_Gewerbemietverträge  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA wird beauftragt, im Rückgriff auf Vorschläge der mbr Klauseln gegen rechtsextremistische Wirtschaftsunternehmen für Gewerbemietverträge zu erstellen, diese auf seiner Website zu veröffentlichen und den Vermietern von Gewerbeflächen im Bezirk zur Nutzung zu empfehlen.

Darin verpflichtet sich der Mieter, dass sein Sortiment keine rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Inhalte haben wird.

Der Verkäufer versichert, dass im Laden keine Produkte, Modemarken oder Accessoires verkauft werden, die in der Öffentlichkeit mit einem Bezug zur rechtsextremen Szene wahrgenommen werden.

 

Begründung:

Läden wie Thor Steinar gelten als Türöffner für eine "Normalisierung" der politischen Inhalte und kulturellen Symbole des Rechtsextremismus. Solche Läden wollen die Bezirksverordneten keinesfalls dulden. Die Klauseln geben ein klares politisches Signal, sie schrecken rechtsextreme Mieter ab und erleichtern ggf. eine Mietvertragskündigung. Zudem sichern sie die Bevölkerung vor Einschüchterungen durch die rechte Szene, die im Umfeld solcher Läden zu beobachten sind.

 

 

BVV 15.07.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rückgriff auf Vorschläge der mbr Klauseln gegen rechtsextremistische Wirtschaftsunternehmen für Gewerbemietverträge zu erstellen, diese auf seiner Website zu veröffentlichen und den Vermietern von Gewerbeflächen im Bezirk zur Nutzung zu empfehlen.

Darin verpflichtet sich der Mieter, dass sein Sortiment keine rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Inhalte haben wird.

Der Verkäufer versichert, dass im Laden keine Produkte, Modemarken oder Accessoires verkauft werden, die in der Öffentlichkeit mit einem Bezug zur rechtsextremen Szene wahrgenommen werden.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird in den Ausschuss Integration und Migration überwiesen.

 

 

IntMig 03.12.09

Protokollnotiz der Sitzung des IntMig Ausschusses vom 03.12.09

 

Das Bezirksamt wird gebeten, den betreffenden Text zu Klauseln gegen Rechtsextremismus auf der Homepage "Wirtschaftsförderung. Aktuelles" sprachlich lesbarer zu gestalten und zu prüfen (ggf. auf der Beratung am 18.01.2010 beim Senat), ob das Bezirksamt selbst die Aufnahme dieser Klauseln explizit empfehlen kann und nicht allein auf eine Empfehlung der mbr verweist.

(einstimmig angenommen) (bitte INFO an Herrn Dr. Beckers)

 

Die DS/1355/III selbst wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 
 

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