Drucksache - DS/1377/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Welche Gründe hat das Bezirksamt dafür, dass es der BVV immer noch nicht –trotz dringlicher Anmahnung der Ausschüsse für Sport sowie Stadtplanung und Bauen auf der gemeinsamen Sitzung am 22.04.09- über die Umsetzung der DS 0667/III (BVV Beschluss vom 24.09.08) Bericht erstattet hat?

2. Welche Aktivitäten, mit welchen Akteuren und Ergebnissen, hat das Bezirksamt zur Umsetzung dieser DS entwickelt?
   
   
3. Welche Haltung hat das Bezirksamt zum §30 der Geschäftsordnung der BVV, der den Umgang mit Beschlüssen der BVV durch das Bezirksamt regelt?
   
   

Frau Klebba:

Zu 1:

Die federführende Bearbeitung der DS 667/III lag bis zum 28.4. diesen Jahres in der Verantwortung der Abteilung Bau/Wohnen/Immobilien. Eine Einladung in der DS benannten Interessengruppen zur Beteiligung und Erörterung des Sachverhaltes ist bis zum damaligen Zeitpunkt nicht erfolgt. Vorlauf der Befassung im gemeinsamen Ausschuss  am 22.4., den sie jetzt anfragen, war der sogenannte Teilungsbeschluss zur Fläche C des Gleisdreiecksparks vom 24.3. mit BA Vorlage 3609. Diese Vorlage wurde mit Beschlussfassung vom 28.4./ BA Vorlage 6109 zurück genommen und in diesem Zusammenhang mit dieser Beschlussfassung wurde auch die Federführung für die Bearbeitung dieser DS verändert und ging auf den Bezirksbürgermeister über und im Zusammenhang mit der Rücknahme des Teilungsbeschlusses wurde im BA am 28.4. diesen Jahres vereinbart, dass im Rahmen der Bearbeitung der DS 667 ein, ich möchte mal sagen neuer Einstieg in die Diskussion gefunden werden soll und Ziel soll in der von der BVV angeregten und gewünschten Arbeitsgruppe die Findung eines Flächenkonzeptes sein, das sowohl ausreichend Flächen für Kleingärten und Flächen für den Sport beinhaltet. Der Begriff „ausreichend“ ist ganz sicherlich unterliegt subjektiven Bewertungsmaßstäben, aber letztlich geht es darum, einen tragfähigen Kompromiss in einem Aushandlungsprozess mit Beteiligung aller Seiten durch zuführen und darin einen fairen Ausgleich der Interessen zu erreichen.

Der Bezirksbürgermeister hat Ende Mai zu einer ersten Sitzung dieser AG und damit auch zur Konstituierung eingeladen und eine noch ursprünglich noch vor dem Sommer geplante 2. Sitzung hat aus terminlichen Gründen der verschiedenen Beteiligten und u.a. sollte dann bei diesem 2. Arbeitsgruppentermin die Vertretung der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und der Vertreter der Berlin Grün GmbH mit anwesend sein und diese Terminabstimmung hat vor der Sommerpause nicht so geklappt, dass eine 2. Sitzung zustande gekommen ist. Jetzt ist avisiert und eingeladen für den 26.8., also umgehend zum Ende der Sommerpause. Das BA wird danach im Frühherbst der BVV einen Zwischenbericht vorlegen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man aus der AG Arbeit, wie gesagt Konstituierung lediglich feststellen, dass noch einmal die Ausgangspositionen der verschiedenen Interessengruppen dort formuliert worden sind und die Zielsetzung, die ich gerade benannt habe nämlich einen fairen Ausgleich zu erreichen und die möglichen Flächenoptionen im Gleisdreieckspark noch mal mit allen verantwortlichen vielleicht auch noch mal mit einem Rückblick in die Geschichte zu bewerten, das wird auch die Aufgabe der nächsten Sitzungsinhalte sein.

Zu 2:

Die Aktivitäten habe ich ja bereits dargelegt. Man muss alle möglichen Informationen zusammen suchen und dann das alle auf dem gleichen Stand sind und dann die Optionen, die dadurch bestehen gegeneinander abwägen und wenn ich dann um einen Kompromiss ringen muss in solche einer AG, dann wird das sicherlich kein einfacher Prozess sein, aber genau das ist , also alle Aktivitäten sind dem Ziel untergeordnet und darauf ausgerichtet. Die Akteure in der AG sind die AG Gleisdreieck, die Kleingartenkolonie, der Landessportbund, die Sportförderung und natürlich auch die beteiligten Dezernenten Frau Kalepky und meine Person, unter Federführung des Bezirksbürgermeisters und auch Türkyemspor hat sich inzwischen an den Bürgermeister gewandt, um eben falls eine Einladung im Rahmen dieser AG zu erhalten.

Zu 3:

Selbstverständlich ist das BA immer bestrebt in seinem Handeln gegenüber der BVV weitmöglichst die Geschäftsordnung sich danach auszurichten und entspr. zu handeln. In diesem Falle war, wie dargestellt eine zeitgerechte Berichterstattung an die BVV nicht möglich, weil sich in der Zwischenzeit sehr verschiedene , auch neue Aspekte ergeben haben, allerdings muss man ja doch konstatieren, dass am 22.4. in dieser gemeinsamen Sitzung Stadtplanung und Sport ein umfassender Informations- und auch Diskussionsaustausch stattgefunden hat und infolge dessen ja genau der Wunsch und das Begehren der BVV erneuert wurde, diese AG einzurichten und Interessenausgleich herbei zu führen und dem ist das BA dann auch gefolgt, in der direkt darauf folgenden Sitzung des BA der Teilungsbeschluss zurück genommen wurde und der Willensbildung der BVV damit auch entsprochen wurde und inzwischen die Ag konstituiert ist.

Herr Pempel:

Ich frage sie, warum hat denn das BA nicht vor April 2009 gemäß der Forderung der BVV mit dieser DS, diese AG zu bilden und mit allen Beteiligten zu sprechen mit der Zielrichtung, die Kleingartenanlagen zu erhalten an diesem Standort und gleichzeitig für Sportmöglichkeiten auf dem Areal des Gleisdreieckes zu sorgen. Warum hat das BA das nicht gemacht, obwohl bereits im August 2008 sichtbar war, dass es hier einen Konflikt gibt.

Frau Klebba:

Dazu kann ich nur formulieren, dass es offensichtlich in diesem Zeitraum, aus wechen Hinderungsgründen auch immer alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen und die AG zu konstituieren. Da gingen ja sehr viel agierende Handlungsstränge auseinander und insofern bedürfte es möglicherweise auch eines neuen Anstoßes aus der BVV, um dann in dieser Sache voran zu kommen.

Herr Assatzk:

Warum sind bei den Gesprächen nicht Vertreter des Nachbarbezirkes mit am Tisch gewesen. Ich erinnere nur an den Vorgang Züricher Strasse. Dort hat man auch mit dem Nachbarbezirk Neukölln oder beim Sportplatz Künaststraße mit dem Bezirk Lichtenberg sich ins Benehmen gesetzt und ich glaube, es ist sehr wichtig.

Frau Klebba:

Wird nehmen das als Anregung auf, Herr Assatzk, auch die anderen angrenzenden Bezirke an dieser AG zu beteiligen. Soweit ich weiß, hat es inzwischen auch schon eine Interessenbekundung bezüglich der Teilnahme aus dem Bezirk Schöneberg gegeben und ich vermute, dass der Bezirksbürgermeister dies in seinen Einladungsverteiler in Zukunft auch berücksichtigen wird.