Drucksache - DS/1386/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1) Wie ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf den "neuen" Druckraum, die Fixpunkt-Mobile sowie das Fixpunkt-Druckraum-Mobil?

2)Wie bewertet das Bezirksamt den Standort vor dem Kottbusser Tor und welche Alternativen wurden in Betracht gezogen?

3) Wie gestaltete sich das Verfahren der Standortsuche und wer war beteiligt?

Herr Mildner-Spindler:

Zu 1:

Mangelns anmietbarer Räume für den Drogenkonsumraum prüft das BA die Nutzung landeseigener Gebäude für die Etablierung eines Gesundheits- und Suchthilfezentrums in dem Suchtberatung, Drogenkonsumraum, Arztpraxis und psychosoziale Betreuung untergebracht werden können. Die Fixpunktmobile werden nach Verständigung im BA von ihrem bisherigen Standpunkt , nördlich der Hochbahn auf einen Platz südlich der Hochbahn zwischen Reichenberger Strasse und Kottbusser Strasse umziehen. Morgen Nachmittag findet dazu ein Tag der offenen Tür am neuen Standort statt. Die Standortgenehmigung wurde bereits erteilt. Das Druckraummobil von Fixpunkt soll nach Willen des BA temporär bis zur Eröffnung des neuen Druckraums an der Prinzenstrasse auf der Mittelinsel nördlich der Nachtbushaltestelle des Taxistandes stehen. Dazu wurde heute eine Duldung ausgesprochen.

Zu 2:

Die Fixpunktmobile mit Beratung und medizinischer Betreuung gehören enstpr. der Problemsituation seit Jahren zum unabdingbaren Niedrigschwelligen Suchthilfeangebot am Kottbusser Tor. Aufgrund von Klagen von gewerbetreibenden aus dem neuen Kreuzberger Zentrum war die Überlegung geboten, die Situation durch Verlagerung des Standortes der Fixpunktmobile zu entspannen. In diesem Zusammenhang wurden rund um das Kottbusser Tor alternative Standorte unter der Maßgabe geprüft, dass sie weitgehend eine Beeinträchtigung von Gewerbe, Anwohnerschaft und Passanten ausschließen. Der nunmehr genehmigte Standort erscheint dem BA nach Abwägen aller Interessen aller Beteiligte trotz verkehrspolizeilichen Bedenken des Abschnitts 53, als angemessener Kompromiss im Sinne der Aufrechterhaltung eines unabdingbar notwendig Niedrigschwelligen Suchthilfeangebotes am Kottbusser Tor.

Zu 3: Die Standortsuche wurde durch den Träger in einer Abstimmung mit der Abteilung Gesundheit, Soziales und Beschäftigung sowie mit der Druckraumkernrunde vorgenommen. An der Druckraumkernrunde sind BA, Senatsverwaltung Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Polizei, Suchthilfeträger und QM beteiligt. In die Prüfung waren das Amt für Tiefbau, das Amt für Umwelt und Natur und schlussendlich das Ordnungsamt als Ordnungsbehörde einbezogen. 

Frau Leese:

Ich frage das BA, wie stellt das BA die Sicherheit aller Beteiligten aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens am Kottbusser Tor sicher und warum wurde das Ordnungsamt als genehmigungserteilende Behörde nicht von Beginn an in die Planung mit einbezogen, wie zu Frage 3 ausgeführt?

Herr Mildner-Spindler:

Die Sicherheit aller Beteiligten wird in dergleichen Art und Weise gesichert sein, wie das am bisherigen Standort zwischen Adalbertstrasse und Reichenberger Strasse nördlich des Kottbusser Tores auch gegeben war. Wir gehen von keiner anderen vermuteten oder gefühlten Beeinträchtigung aus, als sie vorher schon gegeben war. Das ist eine Verortung am gleichen Platz, diagonal um 200 m über den Platz.

Zur Einbeziehung des Ordnungsamtes ist zu sagen, dass der Träger nach einer Abstimmung und Prüfung vom Tiefbauamt zu beurteilende sozusagen Standortgegebenheiten ganz normal beim Ordnungsamt sein Antrag gestellt hat, in der üblichen Reihenfolge.

Frau Seid:

Bereits am Montag sollte der Träger die Standortgenehmigung bekommen für den Drogenkonsumraum. Daher die Frage, wann wird denn jetzt definitiv der Träger durch das Ordnungsamt die Standortgenehmigung in der Nähe des Moritzplatzes bekommen und wann können dann die Schilder aufgestellt werden.

Herr Mildner-Spindler:

Ich schaue jetzt mal zu meinem Kollegen Dr. Beckers – Frau seid, sie haben dazu eine mündliche Anfrage gestellt und ich will ungern der Beantwortung dieser Anfrage durch Dr. Beckers vorgreifen. Ich gehe davon aus, dass diese Fragen, die sie gestellt haben ja sofort beantwortet werden. Hatte in der Beantwortung meiner Anfragen schon darauf hingewiesen, dass heute eine Duldung für die sofortige Möglichkeit des Beginns an dem Standort ausgesprochen worden ist. Alles andere vielleicht dann bei Dr. Beckers.