Drucksache - DS/1405/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis spätestens zum 20.08.2009 einen

Rahmenplan bzw. Eckwertebeschluss für den Haushalt 2010−2011 vorzulegen.

Begründung:

Die Entscheidung über den Haushalt für die Kalenderjahre 2010−2011 steht noch vor der nächsten Sitzungsperiode ab Anfang September bevor und den Fraktionen muss wie all die Jahre zuvor die Möglichkeit eingeräumt werden, sich ausführlich mit dem aktuellen Haushalt zu befassen. Dies ist im Falle eines Veröffentlichungsdatums des Haushalts am 25.08.2009 nicht gegeben.

BVV 15.07.2009

Dringlichkeit mehrheitlich nicht bestätigt.

16.09.2009

Durch Antragsteller zurückgezogen.