Drucksache - DS/1151/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt bis Mai 2009 bei umfassender Beteiligung der AnwohnerInnen und Bürgerinitiativen und unter Einbeziehung des Quartiersmanagements Wrangelkiez ein Konzept vorzulegen, welches die Nachnutzung, bzw. neue Gestaltung des heutigen Pamukkale Brunnens und dessen Umgebung darstellt. Zu berücksichtigen und darzustellen sind dabei die rechtlichen, finanziellen und landschaftsplanerischen Rahmenbedingungen. Dem zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen ist regelmäßig Bericht über die Partizipationsverfahren und –formen und den Entwicklungsstand des Konzepts zu erstatten.

Begründung

Mit dem erfolgreichen Urteil des Kammergerichts zu Gunsten des Bezirks steht nun endlich der Weg frei Überlegungen zum weiteren Verfahren mit der Brunnenanlage anzustellen. Der heutige Zustand des Pamukkale Brunnens ist für die NutzerInnen des Görlitzer Parks unzumutbar und muss dringend behoben werden. Um eine dauerhaft befriedigende Situation herbeizuführen sollte ein neues Konzept zur Gestaltung dieses Teils des Görlitzer Parks entworfen werden. Dabei zu klären ist, wie und wann die Schuttreste des Pamukkale Brunnens entfernt werden können, welche Zwischenlösung sich für die Gestaltung der Anlage eignet und welche Zielvision man für den Pamukkale-Brunnen entwickeln will und kann. Bereits seit Jahren interessieren sich engagierte AnwohnerInnen für das weitere Verfahren, bzw. den Umgang und die Gestaltung des Brunnens. Diese Ideen, Wünsche und Anregungen müssen unter allen Umständen in die zukünftige Planung und Gestaltung mit einfließen. Darüber hinaus ist ausdrücklich die vor Ort aktive Bürgerinitiative und das QM Wrangelkiez  in diesem Prozess und bei der Planung zu beteiligen.

Der Umgang mit den Urheberrechten und den Zahlungsverpflichtungen des Bildhauers bilden eine schwierige Ausgangssituation für den weiteren Umgang mit der Anlage und sind daher bei jedem weiteren Schritt zu berücksichtigen. Die dadurch auftauchenden möglichen Komplikationen im Umgang, bzw. in der Planung sind der BVV in jedem Fall darzustellen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt bis Mai 2009 bei umfassender Beteiligung der AnwohnerInnen und Bürgerinitiativen und unter Einbeziehung des Quartiersmanagements Wrangelkiez ein Konzept vorzulegen, welches die Nachnutzung, bzw. neue Gestaltung des heutigen Pamukkale Brunnens und dessen Umgebung darstellt. Zu berücksichtigen und darzustellen sind dabei die rechtlichen, finanziellen und landschaftsplanerischen Rahmenbedingungen. Dem zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen ist regelmäßig Bericht über die Partizipationsverfahren und –formen und den Entwicklungsstand des Konzepts zu erstatten.

10.07.2009

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes zur DS/1151/III wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.