Drucksache - DS/1323/III  

 
 
Betreff: Feinstaub im Bezirk vermeiden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Dahl, JohnBurkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.06.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Umwelt, Verkehr und Wohnen Vorberatung
30.06.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Stadtplanung und Bauen Vorberatung
07.07.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Personal, Haushalt und Investitionen Vorberatung
14.07.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
15.07.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
23.09.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Umwelt, Verkehr und Wohnen Entscheidung
01.12.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen      
Stadtplanung und Bauen Entscheidung
08.12.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen gemeinsam mit Umwelt, Verkehr und Wohnen zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
16.12.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
DS 1323 III - Feinstaub im Bezirk vermeiden  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zur Reduzierung der Feinstaubbelastung im Bezirk folgende Maßnahmen zu ergreifen:

 

1. Bei der Erteilung von Baugenehmigungen ist durch Auflagen und Hinweise darauf hinzuwirken,  dass durch die sachgerechte Einrichtung und den Betrieb von Baustellen (z.B. Befeuchten bei Abrissarbeiten und von verdreckten Arealen/Fahrwegen auf der Baustelle, Abdecken von Sandhaufen etc. mit Folien) die Feinstaubbelastung im Bezirk reduziert wird.

 

2. Zur Reduzierung von Staubemissionen durch Hausbrand (Heizungen) ist in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bezirksschornsteinfegerinnen und –fegern die Aufklärung von Nutzerinnen und Nutzern von Einzelöfen über die zulässigen Brennstoffe und sachgerechte Nutzung vorzunehmen, bzw. zu intensivieren.

 

3. In Zeiten längerer Trockenheit ist durch eine zügige Begrünung von Brachflächen und deren Bewässerung die Aufwirbelung von Staub rechtzeitig zu unterbinden.

 

4. Die vorgenannten Maßnahmen sind vom Bezirksamt entsprechend zu überwachen.

 

5. Der BVV ist bis September zu berichten.

 

Begründung:

 

Laut Medienberichten und Auskunft von Sen GUV wurden in der Frankfurter Alle bis zum 28.04.2009 für das Jahr 2009 bereits 26 Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte für Feinstaub gemessen und dies trotz eingerichteter Umweltzone. Das sind bereits zwei mehr als im gesamten Jahr 2008. Es ist daher in diesem Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Überschreitung der maximal zulässigen 35 Überschreitungstage zu rechnen.

 

In seiner Beantwortung der mündlichen Anfrage (DS/1250/III) vom 29.04.2009 welche Maßnahmen der Bezirk selbst zur Feinstaubreduzierung ergreifen könnte, nannte das Bezirksamt explizit die oben genannten Maßnahmen.

 

Die Hauptverursacher von Feinstaub sind nach wie vor Verkehr und Industrie, aber zur Abwehr der durch Feinstaub drohenden Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung ist jede noch so kleine Reduzierung der Belastung willkommen, insbesondere in besonders belasteten Quartieren. Es sollte daher jede erdenkliche Maßnahme zur Reduzierung von Feinstaub ergriffen werden, sei sie in ihrer Wirkung auch noch so klein. Das Bezirksamt sollte daher seinen Worten auch Taten folgen lassen, nicht zuletzt um der Vorbildwirkung des Bezirks gerecht zu werden.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird in die Ausschüsse für Umwelt und Verkehr / Stadtplanung und Bauen / Personal, Haushalt, Investitionen ff. überweisen.

 

 

StadtBau 07.07.09

 

Der Stadtplanungsausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss PHI, der BVV zu empfehlen, der DS seine Zustimmung zu geben.

 

 

PHI 14.07.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Reduzierung der Feinstaubbelastung im Bezirk folgende Maßnahmen zu ergreifen:

 

  1. Bei der Erteilung von Baugenehmigungen ist durch Auflagen und Hinweise darauf hinzuwirken,  dass durch die sachgerechte Einrichtung und den Betrieb von Baustellen (z.B. Befeuchten bei Abrissarbeiten und von verdreckten Arealen/Fahrwegen auf der Baustelle, Abdecken von Sandhaufen etc. mit Folien) die Feinstaubbelastung im Bezirk reduziert wird.

 

  1. Zur Reduzierung von Staubemissionen durch Hausbrand (Heizungen) ist in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bezirksschornsteinfegerinnen und –fegern die Aufklärung von Nutzerinnen und Nutzern von Einzelöfen über die zulässigen Brennstoffe und sachgerechte Nutzung vorzunehmen, bzw. zu intensivieren.

 

  1. In Zeiten längerer Trockenheit ist durch eine zügige Begrünung von Brachflächen und deren Bewässerung die Aufwirbelung von Staub rechtzeitig zu unterbinden.

 

  1. Die vorgenannten Maßnahmen sind vom Bezirksamt entsprechend zu überwachen.

 

  1. Der BVV ist bis September 2009 einschließlich über den erforderlichen finanziellen Aufwand  zu berichten.

 

 

BVV 15.07.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Reduzierung der Feinstaubbelastung im Bezirk folgende Maßnahmen zu ergreifen:

 

  1. Bei der Erteilung von Baugenehmigungen ist durch Auflagen und Hinweise darauf hinzuwirken,  dass durch die sachgerechte Einrichtung und den Betrieb von Baustellen (z.B. Befeuchten bei Abrissarbeiten und von verdreckten Arealen/Fahrwegen auf der Baustelle, Abdecken von Sandhaufen etc. mit Folien) die Feinstaubbelastung im Bezirk reduziert wird.

 

  1. Zur Reduzierung von Staubemissionen durch Hausbrand (Heizungen) ist in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bezirksschornsteinfegerinnen und –fegern die Aufklärung von Nutzerinnen und Nutzern von Einzelöfen über die zulässigen Brennstoffe und sachgerechte Nutzung vorzunehmen, bzw. zu intensivieren.

 

  1. In Zeiten längerer Trockenheit ist durch eine zügige Begrünung von Brachflächen und deren Bewässerung die Aufwirbelung von Staub rechtzeitig zu unterbinden.

 

  1. Die vorgenannten Maßnahmen sind vom Bezirksamt entsprechend zu überwachen.

 

  1. Der BVV ist bis September 2009 einschließlich über den erforderlichen finanziellen Aufwand  zu berichten.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

23.09.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird überwiesen in die Ausschüsse Umwelt, Verkehr und Wohnen und Stadtplanung und Bauen (ff).

 

 

UMV und StadtBau 08.12.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 
 

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