Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Sehr geehrter Herr Hehmke,

Ihre Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt bisher unternommen, damit der Thor- Steinar-Laden in der Petersburger Straße möglichst bald der Vergangenheit angehört?

Das Bezirksamt hat sich schriftlich an den Eigentümer des Gebäudes gewandt und sehr deutlich gemacht, dass in dem Objekt Petersburger Straße 94 im Ladengeschäft „Tromsø“ die vorwiegend bei Neonazis beliebte Marke „Thor Steinar“ verkauft wird und diese Tatsache durch das Bezirksamt als ausgesprochen kritikwürdig und insbesondere mit Blick auf die Nähe zum Standort des ehemaligen faschistischen SA-Sturmlokals „Keglerheims“ nicht akzeptabel bewertet wird.

Darüber hinaus war das Bezirksamt auch personell bei verschiedenen Aktionen in der Umgebung des Ladengeschäftes vertreten und hat seine Positionen zu dem Thema hier deutlich gemacht.

2. Hat der Vermieter dem Ladenbetreiber inzwischen gekündigt und wenn ja, geschah dies fristgerecht oder fristlos?

Dem Bezirksamt liegt eine Sachverhaltsdarstellung der Hausverwaltung vom 05. März 2009 vor, die eine Stellungnahme des Rechtsanwaltes der Eigentümerin der Immobilie enthält. Es wird hier ausgeführt:

”... bis zur Öffnung des ’Tromso-Geschäftes’ weder die Marke ’Thor Steinar’ bekannt war, noch der Geschäftsname ’Tromso’ noch, dass in der Immobilie Petersburger Straße 94 ein ’Tromso’-Geschäft mit dem Vertrieb von ’Thor Steinar’-Produkten eröffnet werden soll.

Der Bezug von ’Tromso’ und ’Thor Steinar’ zur Neonazi-Szene ist dem Eigentümer erst aufgrund der Vorgänge vom vergangenen Wochenende und der Berichterstattung hierüber bewusst geworden. Er hat hierauf eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Prüfung der Rechtslage und der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt.

Der Eigentümer ist bestürzt über die Vorfälle der vergangenen Tage und wird alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen, um den Vertrieb von ’Thor Steinar’ in dem Objekt zu unterbinden.”

Eine aktuelle Nachfrage bei der zuständigen Hausverwaltung hat ergeben, dass dem Mieter gekündigt wurde und eine Räumungsklare rechtsanhängig ist.

3. Klagt Thor Steinar gegen die Kündigung?

Hierzu liegen dem Bezirksamt keine gesicherten Erkenntnisse vor.

1. Nachfrage: Welche weiteren Aktionen sind geplant, um die Öffentlichkeit zu informieren und das Engagement gegen den Laden nicht erlahmen zu lassen?

Die Initiative gegen Rechts plant zeitgleich mit dem Start des Bierfestivals einen Informationscontainer vor dem Ladengeschäft aufzustellen. Das Bezirksamt befürwortet diese Aktion und hat der Initiative dies auch schriftlich mit folgendem Wortlaut bestätigt:

„Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt haben in Friedrichshain-Kreuzberg keinen Platz!

Wir tolerieren keine beleidigenden Äußerungen, Bedrohungen oder Angriffe aufgrund von Hautfarbe, Religion, Nationalität oder sexueller Orientierung.

Wir befördern ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts!

Wir  unterstützen die Informations- und Aufklärungsaktion über einen „Informationscontainer" der Initiative gegen Rechts Friedrichshain.“

2. Nachfrage: In welcher Weise hat das Bezirksamt bisher versucht, in bezirklichen Einrichtungen (z.B. Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen) Diskussionen zum Thema anzuregen und zu Vereinbarungen zu kommen, die das Tragen von Bekleidungsmarken, die in der rechten Szene als identitätsstiftend

gelten, ausschließen?

Hierzu verweist das Bezirksamt in erster Linie auf die sehr umfangreiche Beantwortung zur Schriftlichen Anfrage 229/III. Es kann hier festgestellt werden, dass die Mitarbeiter/innen in den JFE durch Fortbildungen und Fachgespräche für das Erkennen von symbolträchtiger Kleidung und anderen identitätsstiftenden Symboliken sensibilisiert sind.

Jugendliche, die derartige Kleidung oder andere Symbole tragen, werden daraufhin angesprochen und mit ihnen wird über Einstellungen bzw. über die Bedeutung der Symbole diskutiert, da den Jugendlichen nicht immer klar ist, was sie mit ihrer Kleidung aussagen.

Den JFE steht sowohl die vom Verfassungsschutz herausgegebene Broschüre „Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus“ als auch das Heft „Versteckspiel“ – Lifestyle, Symbole und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen – von der Agentur für soziale Perspektiven e.V. zur Verfügung.

Ergänzend möchte das Bezirksamt an dieser Stelle darauf verweisen, dass unabhängig von der vermeintlichen Sichtbarkeit von Einstellungen durch Bekleidung und Symbole das Thema rechtsextremistischen Gedankengutes und das bewusste Eintreten dagegen in vielfältiger Hinsicht einen wichtigen Schwerpunkt in ganz unterschiedlichen Handlungsfeldern darstellt.