Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information – Konsensliste.

BV Höppner erörtert die Drucksache. In ihren Ausführungen geht sie detailliert auf das derzeitige Verfahren ein. Sie merkt an, dass es für Bezirksverordnete schwierig sei zu verhindern, dass ihre persönlichen Daten nicht im Amtsblatt erscheinen. Ferner plädiert sie dafür, dass jeder Bewerber für ein Amt in der Bezirksverordnetenversammlung bzw. im Abgeordnetenhaus über die Veröffentlichung seiner Daten selbst entscheiden kann, da der Bürger in der heutigen Zeit auch andere Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme (Telefon, E-Mail) nutzen kann. Abschließend erklärt sie sich bereit, die Überschrift zu ändern, wenn der Ausschuss es wünscht. BV Steuckardt stimmt der Änderung der Überschrift zu.

In der nachfolgenden Diskussion spricht sich der Vertreter der Seniorenvertretung gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten aus.

BV Schubert berichtet über die Diskussion zur Thematik in einer der letzten Fraktionssitzungen. Die Mehrheit der Fraktionsmitglieder stimmte dem Antrag zu. Als Ergänzung zum Antrag schlägt er vor, dass alternativ eine Kontaktadresse (Fraktionsbüro, Kreisbüro) benannt werden sollte.

BV Preußker spricht sich für die Angabe persönlicher Daten aus, äußert sich jedoch kritisch über die Veröffentlichung der Daten im Amtsblatt.

BV Kühne vertritt den Standpunkt, dass die Daten der Bezirksverordneten im Amtsblatt veröffentlicht werden sollten, da eine Veröffentlichung nur zum Zeitpunkt bevorstehender Wahlen erfolgt. Ferner merkt er an, dass die Verordneten identifizierbar sein sollten.

BV Preußker beantragt die Vertagung der Drucksache, da nicht alle Fragen in der heutigen Sitzung geklärt werden konnten Die Ausschussmitglieder lehnen eine Vertagung mehrheitlich ab.

BV Hertlein formuliert den vonseiten der CDU-Fraktion eingebrachten Ergänzungswunsch als Satz und verliest diesen:

„Alternativ muss eine andere Kontaktadresse genannt werden, z. B. die Adresse einer zentralen, politischen Kontaktstelle (Fraktionsbüro, Kreisbüro).“

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag mit der Ergänzung mehrheitlich zu.

Hierzu liegt ein Ersatzantrag der Fraktion der PIRATEN vor.

Beratungsbeiträge: BV Ickes, Olschewski und Ahlhoff

Unterbrechung der Sitzung und Einberufung des Ältestenrates: 20:50 Uhr

Fortsetzung der Sitzung:                21:15 Uhr

Wortbeiträge: BV Olschewski und Ahlhoff

Die Fraktion der PIRATEN hatte namentliche Abstimmung über den Ersatzantrag ihrer Fraktion beantragt.

Abstimmungsergebnis:

Abgegebene Stimmen: 52

Ja-Stimmen:     3

Nein-Stimmen:  45

Enthaltungen:                 4

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist elektronisch unter Anlagen zu diesem TOP einzusehen.

Damit ist der Ersatzantrag abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss über die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich für den Schutz der Privatsphäre von Bezirksverordneten einzusetzen. Zudem wird die Vorsteherin gebeten, dieses Anliegen an den für Inneres zuständigen Senator und an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses heranzutragen.

Insbesondere die Veröffentlichung der Meldeanschriften von Bewerberinnen und Bewerbern für Bezirksverordnetenversammlungen und für das Abgeordnetenhaus im Amtsblatt, von der nur abgesehen werden kann, wenn eine konkrete Gefährdung bereits besteht, ist aus heutiger Sicht auch im Lichte von Bürgernähe und Transparenz nicht zu rechtfertigen. Das haben die rechtsradikal motivierten Angriffe auf Privatwohnungen eines Bewerbers für die Bezirksverordnetenversammlung und eines gewählten Verordneten in Treptow-Köpenick, aber auch der anonyme Versand von Postkarten bedrohlichen Inhalts an Bewerberinnen und Bewerber für Bezirksverordnetenversammlungen und für das Abgeordnetenhaus in Berlin gezeigt.

Darum fordern wir, insbesondere die Veröffentlichung der persönlichen Daten im Amtsblatt für jede/n Kandidat/in für die Bezirksverordnetenversammlung oder das Abgeordnetenhaus freizustellen. Dafür soll bereits bei der Meldung der Kandidatur von jeder oder jedem angegeben werden, welche Daten zur Veröffentlichung im Amtsblatt freigegeben sind und welche nicht. Eine Begründung für den Schutz der eigenen Anschrift und anderer Daten ist hierbei nicht notwendig.

Anschließend muss allen gewählten Verordneten und Abgeordneten die Art und Weise der Veröffentlichung von Kontaktdaten freigestellt sein. Es bestehen andere Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zur Kontaktaufnahme mit Politikerinnen und Politiker, als der postalische Weg zur Privatanschrift. Unter anderem das Internet ermöglicht vollumfängliche Kontaktaufnahme mit den politischen Vertreter/innen aller Ebenen. Auch postalisch ist die Kontaktaufnahme über die BVV- oder Fraktionsbüros gewährleistet. Alternativ muss eine andere Kontaktadresse genannt werden, z. B. die Adresse einer zentralen, politischen Kontaktstelle (Fraktionsbüro, Kreisbüro).