Drucksache - 0313/XIX
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordentenversammlung:
Die BVV wolle beschließen:
Der vom Bezirksamt vorgelegte, nachfolgend genannte, Entwurf des Landschaftsplanes wird beschlossen.
A. Es wird beantragt, die nachstehende Vorlage gemäß § 12 BezVG in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 2012 zu behandeln.
B. 1. Gegenstand der Vorlage:
Entwurf des Landschaftsplanes 7-L-3 Schöneberg-Mitte
2. Beschlussentwurf:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Landschaftsplan 7-L-3 Schöneberg-Mitte soll, welcher den im beiliegenden Kartenausschnitt durch eine geschlossene Linie gekennzeichneten Bereich umfasst, als Rechtsverordnung festgesetzt werden. Der Text der Rechtsverordnung ist dieser Vorlage als Entwurf beigefügt.
3. Begründung:
Das Ziel des Landschaftsplanes besteht darin, die Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes in den hochversiegelten und vegetationsarmen Innenstadtbereich nördlich des S-Bahn-Ringes und südlich der Großgörschenstraße, Pallasstraße, Nollendorfstraße und Fuggerstraße durch Festsetzen eines Biotopflächenfaktors (BFF) zu minimieren. Dabei setzt der BFF als Planungskennwert einen bestimmten Anteil naturhaushaltwirksamer Fläche pro Grundstück fest, um dadurch einen ökologischen Mindeststandard zu sichern und so einer weiteren Verschlechterung der ökologischen Situation entgegen zu wirken.
Einzelheiten über das Landschaftsplanverfahren sowie die planungsrechtlichen Grundlagen sind der in Kopie beigefügten Begründung zum Landschaftsplan zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz) vom 3.11.2008 (GVBl. S. 378), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetz vom 20.05.2011 (GVBl. S.209)
Bezirksverwaltungsgesetz i.d. Fassung vom 10.11.2011 (GVBl. S. 693)
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Keine
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