Auszug - Entfernung illegal aufgestellter Sammelcontainer für Altkleider  

Mehrheitsbeschluss:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, abschließend wirkungsvoll gegen die illegale Aufstellung von Altkleider-Sammelcontainern im öffentlichen Straßenland und in Grünanlagen vorzugehen.

Sollten die betreffenden Firmen einer letztmaligen Aufforderung zur Entfernung der Container nicht nachkommen, ist die Abfuhr über die Facheigentümer der betreffenden Grundstücke zu veranlassen und die damit verbundenen Kosten zu verauslagen sowie im Anschluss von den Aufstellern zuzüglich Ordnungsgelder rückzufordern.