Drucksache - 0415/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 24.10.2012 folgenden Beschluss:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, abschließend wirkungsvoll gegen die illegale Aufstellung von Altkleider-Sammelcontainern im öffentlichen Straßenland und in Grünanlagen vorzugehen.

Sollten die betreffenden Firmen einer letztmaligen Aufforderung zur Entfernung der Container nicht nachkommen, ist die Abfuhr über die Facheigentümer der betreffenden Grundstücke zu veranlassen und die damit verbundenen Kosten zu verauslagen sowie im Anschluss von den Aufstellern zuzüglich Ordnungsgelder zurückzufordern.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt. Auf die Mitteilung zur Kenntnisnahme zur Drucks.-Nr 1238/XIX durch die Abt. JOB wird verwiesen.