Drucksache - 0440/XIX  

Das Bezirksamt bittet,

die vorgelegten Abwägungsergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis zu nehmen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 29.08.2011 bis einschließlich 28.09.2011 statt.

Mit Schreiben vom 21.07.2011 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aufgefordert Stellungnahmen abzugeben.

Zum vorgestellten Bebauungsplanentwurf und zum städtebaulichen Konzept wurden Anregungen und Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen öffentlichen Trägern abgegeben, die mit der jeweiligen Abwägung des Stadtplanungsamtes den Anlagen zu entnehmen sind.

Rechtsgrundlagen

Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. November 2005 (GVBl. S. 692)

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 2), geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 10. Nov. 2011 (GVBl. S. 693)