Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 24.02.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsenslist des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Für ein tolerantes Zusammenleben und wider die Gewalt  
DS/1628/III  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Vertreibung der Sozialmieter aus dem "Fanny-Hensel" Kiez  
Enthält Anlagen
DS/1654/III  
Ö 6.2  
Aktivitäten gegen Rechts nach Auslaufen des Lokalen Aktionsplans (LAP)?  
Enthält Anlagen
DS/1665/III  
Ö 6.3  
Sozialmieter massiv von den Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung bedroht  
Enthält Anlagen
DS/1661/III  
Ö 6.4  
Bezirkskosten für Schneeräumung - wie sieht die aktuelle Bilanz aus?  
Enthält Anlagen
DS/1650/III  
Ö 6.5  
Soziale Leistungen nach dem SGB XII  
Enthält Anlagen
DS/1655/III  
Ö 6.6  
Schneemassen auf Gebäuden  
Enthält Anlagen
DS/1666/III  
Ö 6.7  
A 100-Gutachten zurückgezogen - Hat der Senat Druck ausgeübt?  
Enthält Anlagen
DS/1656/III  
Ö 6.8     Baumaßnahmen Modersohn-Grundschule  
DS/1662/III  
Ö 6.9     JobCenter  
Enthält Anlagen
DS/1657/III  
Ö 6.10     Schäden am Gebäude Stresemannstr. 32  
DS/1667/III  
Ö 6.11     Schiffe versenken  
DS/1658/III  
Ö 6.12     1. Mai 2009 - Studie der Freien Universität Berlin  
DS/1663/III  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

 

 

  1. Ist im Bezirksamt eine Auswertung der Studie der Freien Universität zu den Krawallen am 1. Mai 2009 in Kreuzberg erfolgt?

 

  1. Teilt das Bezirksamt die Meinung des Senats, dass "die Studie eine Anregung bietet, die Konzepte der Vergangenheit einer kritischen Prüfung zu unterziehen"?

 

  1. Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt aus dieser Studie die Vorbereitung des 1. Mai 2010 betreffend?

 

 

 

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu 1.:

 

Ja. Das Bezirksamt ist allerdings etwas irritiert, dass für die Erstellung der "Triangu­lierte kriminologischen Studie", die sich nach Angaben der Autoren der "Mehrebenen-Methode" bedient und dabei "ergebnisoffen die verschiedenen Perspektiven und Be­weggründe der Akteure einbeziehen" will, weder das Bezirksamt noch die Polizei be­fragt oder in sonstiger Weise einbezogen hat.

 

Zu 2.:

 

Jede halbwegs gut gemachte Studie über Verfahren und Projekte sollte Anlass sein, Ausgestaltung und Wirkung bisheriger Aktivitäten einer kritischen Reflexion zu unter­ziehen.

Ob allerdings alleine die Auswertung einer Aktenanalyse (von als politisch eingestuf­ten Strafanzeigen der Strafverfolgungsbehörde) und von "qualitativen, problemorien­tierten Interviews" (von 4 strafrechtlich Verfolgten  und 25 Nichtverfolgten) sowie die Auswertung von Weblogs (von YouToube über Indymedia bis Berliner Morgenpost) einen ausreichenden Bewertungshintergrund für eine fundierte Analyse abgeben, bleibt dahingestellt.

 

Zu 3.:

 

Das Bezirksamt befindet sich zur Zeit noch in Gesprächen mit der Polizei und der Se­natsverwaltung für Inneres. Das Ergebnis dieser Gespräche ist deshalb hinsichtlich Schlussfolgerungen abzuwarten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dr. Franz Schulz                                                                                                                                                                                                                       

 

   
    24.02.2010 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.12 - schriftlich beantwortet
   
Ö 6.13     Schlaglöcher  
DS/1659/III  
Ö 6.14     Sicherer Schulweg für SchülerInnen der Charlotte-Salomon-Grundschule  
DS/1668/III  
Ö 6.15     Hillengate: Versuchte Einflussnahme auf die Vergabepraxis auch in Friedrichshain-Kreuzberg?  
DS/1660/III  
Ö 6.16     Parkraumbewirtschaftung  
DS/1664/III  
Ö 6.17     Nutzung des Baerwaldbades  
DS/1649/III  
Ö 6.18     Ordnungswidrigkeiten Fahrradfahrer und Autofahrer II  
Enthält Anlagen
DS/1651/III  
Ö 7     Bezirkshaushaltsplanentwurf 2010/2011      
Ö 7.1  
Vorbereitung der Debatte zum Planentwurf Doppelhaushalt 2010 / 11  
Enthält Anlagen
DS/1282/III  
Ö 7.2  
Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011  
DS/1408-1/III  
Ö 7.3  
Nachschiebeliste (II) zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011  
Enthält Anlagen
DS/1408-5/III  
Ö 7.4  
Erhalt der ehemaligen Sondermittel Ost  
DS/1408-6/III  
Ö 7.5  
I. Bekanntgabe der Änderungen des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 / 2011 nach Hauptausschussbeschluss sowie II. Aufstellung eines Ergänzungsplans für das Haushaltsjahr 2010  
Enthält Anlagen
DS/1408-7/III  
Ö 7.6  
Bezirkshaushaltsplanentwurf 2010/2011 - Bürgerhaushalt 2010  
DS/1408-8/III  
Ö 7.7  
Bezirkshaushaltsplanentwurf 2010/2011 - Bürgerhaushalt  
DS/1408-9/III  
Ö 7.8  
Die Musikschule soll weiterleben!  
DS/1652/III  
Ö 7.9  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011  
DS/1408/III  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Aufenthaltsstatus des 10-jährigen Gergi Liebl und seiner Mutter  
Enthält Anlagen
DS/1653/III  
Ö 8.2  
Fällmoratorium im Wäldchen auf dem Gleisdreieck ! Hier: Unterschutzstellung nach §20 Berliner Naturschutzgesetz ( NatSchGBln)  
Enthält Anlagen
DS/1671/III  
Ö 8.3  
Zukunft der Mieter/innen der Fanny-Hensel-Siedlung  
DS/1672/III  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Friedliches Zusammenleben von Türken und Kurden in der Stadt  
Enthält Anlagen
DS/0557/III  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Myfest - quo vadis?  
DS/1631/III  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Neue Brückenverbindungen über die Spree Hier: Wiedererrichtung der "Brommybrücke" und des so genannten "Manteuffelstegs" im Rahmen des Programms Stadtumbau West / Berlin-Kreuzberg - Spreeufer  
Enthält Anlagen
DS/0305-1/III  
Ö 11.2     Familien stärken - Familien unterstützen Entwicklung von Modellprojekten im Bereich der Arbeit für und mit Migrantinnen und Migranten  
Enthält Anlagen
DS/0348/III  
Ö 11.3     Ausweisung der Brommybrücke in der BEP
Enthält Anlagen
DS/0406-1/III  
Ö 11.4     BEHALA - Bauvoranfragen / B-Plan 2-10  
Enthält Anlagen
DS/0612/III  
Ö 11.5     Neue Brückenverbindungen über die Spree (II) Hier: Errichtung eines Stegs im Rahmen des Programms Stadtumbau West
Enthält Anlagen
DS/0664/III  
Ö 11.6     Angebote nach § 11 und § 16 KJHG (auf Grundlage des Ideenkatalogs zur DS 0792/III)  
Enthält Anlagen
DS/0792-1/III  
Ö 11.7     B-Plan Änderung Schlesische Straße  
Enthält Anlagen
DS/0871/III  
Ö 11.8     Krähensichere Abdeckungen zugleich DS/0873-1/III
Enthält Anlagen
DS/0873/III  
Ö 11.9     B-Plan 2-10 / V-76
Enthält Anlagen
DS/0968/III  
Ö 11.10     Prüfung der Realisierbarkeit eines Fußgängersteges zwischen der Lohmühleninsel und dem Osthafen  
Enthält Anlagen
DS/0998/III  
Ö 11.11     Interessenbekundungsverfahren zur ehem. Rosegger GS
Enthält Anlagen
DS/1000-1/III  
Ö 11.12     Erbbaurechtsverträge  
Enthält Anlagen
DS/1317/III  
Ö 11.13     Kreuzberger Spreeufer  
DS/1352/III  
Ö 11.14     Grundstückstausch Stralauer Platz 35 und Mühlenstraße 60-63 mit geeigneten Ersatzgrundstücken  
Enthält Anlagen
DS/1353/III  
Ö 11.15     Planungsleitlinien für das Kreuzberger Spreeufer  
Enthält Anlagen
DS/1354/III  
Ö 11.16     Planungsleitlinien für das Kreuzberger Spreeufer Hier: Ergänzungen der VzK 1354/III bezüglich verkehrlicher Belange  
Enthält Anlagen
DS/1354-1/III  
Ö 11.17  
Antragsflut verringern  
DS/1370/III  
Ö 11.18     Bebauungsplan 2-17 Umstellung auf ein Aufstellungsverfahren nach § 13a BauGB mit Anpassung der Planinhalte hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses  
Enthält Anlagen
DS/1409/III  
Ö 11.19  
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 2-17  
Enthält Anlagen
DS/1438/III  
Ö 11.20  
Der öffentliche Träger muss Bestandteil der Angebotspalette im Bereich des § 11 KJHG bleiben  
Enthält Anlagen
DS/1442/III  
Ö 11.21     Bebauungsplan V-39 für Grundstücke Mühlenstraße 47-58, Straße der Pariser Kommune 1, 2 sowie die Flurstücke 4025 (teilweise) und 4029 im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1500/III  
Ö 11.22     Verlagerung der Zufahrt zum KVA  
Enthält Anlagen
DS/1502/III  
Ö 11.23     Fußgängerquerung der Bergmannstr. in Höhe der Friesenstr.  
Enthält Anlagen
DS/1503/III  
Ö 11.24     Prioritäten setzen! Hier: Einsparungen im Grünflächenamt
Enthält Anlagen
DS/1504/III  
Ö 11.25     Umwidmung/Nutzung von bezrkseigenen Immobilien  
Enthält Anlagen
DS/1542/III  
Ö 11.26     DS/1543/III Parkplätze für die Diakonie Beschlussempfehlung zum Antrag      
Ö 11.27     Parkplätze für die Diakonie  
Enthält Anlagen
DS/1543/III  
Ö 11.28     Umsetzung der Rechtsprechung des BSG im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg (bzgl. temporärer Bedarfsgemeinschaft)
Enthält Anlagen
DS/1583/III  
Ö 11.29     Behindertengerechte und barrierefreie Angebote in den bezirklichen Bibliotheken  
Enthält Anlagen
DS/1584/III  
Ö 11.30     Offene Angebote für Eltern mit kleinen Kindern in der kalten Jahreszeit  
Enthält Anlagen
DS/1585/III  
Ö 11.31     Umrüstung der Gaslaternen im Bezirk  
DS/1586/III  
Ö 11.32     Einhaltung von Lohnsicherheit bei der PIN AG  
Enthält Anlagen
DS/1587/III  
Ö 11.33  
Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1588/III  
Ö 11.34     Weidenweg / Auerstrasse / Richard-Sorge-Strasse Hier: Vorschläge zur Verkehrsberuhigung & Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30
Enthält Anlagen
DS/1593/III  
Ö 11.35     Baumfällliste 2010
Enthält Anlagen
DS/1594/III  
Ö 11.36     Bebauungsplan V-29 für die Grundstücke Grünberger Straße 24,26, Kopernikusstraße 32-35, Gubener Straße 44-47 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain. Hier: die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens V-29  
Enthält Anlagen
DS/1600/III  
Ö 11.37  
Bebauungsplanentwurf V-12 für die Grundstücke Pettenkoferstr. 31-35, Dolziger Str. 31, eine Teilfläche des Grundstücks Voigtstr. 16, Voigtstr. 17 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
DS/1623/III  
Ö 11.38     Veränderungen im Schulnetz des Bezirkes Friedrichshain - Kreuzberg zum Schuljahr 2010/2011 zugleich Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule  
Enthält Anlagen
DS/1624/III  
Ö 11.39     Veränderungen im Schulnetz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg ab dem Schuljahr 2010/11 zugleich Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule  
Enthält Anlagen
DS/1625/III  
Ö 11.40  
25-jähriges Bestehen der Städtepartnerschaft Friedrichshain- Kreuzberg - San Rafael del Sur  
Enthält Anlagen
DS/1626/III  
Ö 11.41  
Minderausgaben  
DS/1627/III  
Ö 11.42  
Mit Immobilien für den Haushalt sparen  
Enthält Anlagen
DS/1629/III  
Ö 11.43  
Gründung eines Runden Tisches zur Mobilisierung aller zivilen Kräfte gegen die zunehmende Gewalt im Bezirk  
DS/1630/III  
Ö 11.44  
Weiterführung der Aktivitäten gegen Rechtsextremismus in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1632/III  
Ö 11.45     Wahl eines Bürgerdeputierten  
DS/1633/III  
Ö 11.46  
Giftigste Straße der Republik muss endlich sauberer werden  
DS/1634/III  
Ö 11.47  
Zugänge in das Gesundheitssystem und Kenntnis der Angebote bei MigrantInnen mit Beeinträchtigungen.  
Enthält Anlagen
DS/1635/III  
Ö 11.48  
Eisenbahnmarkthalle durch Zwischennutzungen wiederbeleben  
DS/1636/III  
Ö 11.49  
Sicherung des Winterdienstes vor allen kommunalen Einrichtungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Jahr 2011  
Enthält Anlagen
DS/1637/III  
Ö 11.50  
Befristete Be- und Entlademöglichkeiten bei Märkten  
Enthält Anlagen
DS/1638/III  
Ö 11.51  
Behindertenbelange in den zuständigen Beirat  
DS/1639/III  
Ö 11.52  
Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und Jugendfreizeiteinrichtungen  
Enthält Anlagen
DS/1640/III  
Ö 11.53  
Frauen und Drogen  
DS/1642/III  
Ö 11.54     Zukunft der Eisenbahnmarkthalle  
DS/1644/III  
Ö 11.55     Bestellung eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindergärten City"  
Enthält Anlagen
DS/1645/III  
Ö 11.56     Widmung einerTeilfläche des Flurstücks 225 mit ca. 71 m² der Lasdehner Straße auf der Flur 20, Gemarkung Friedrichshain, zum öffentlichen Straßenland  
Enthält Anlagen
DS/1646/III  
Ö 11.57  
Geschäftsverteilung des Bezirksamtes und Vertretungsregelung der Bezirksstadträte/innen - Veränderung der Vertretungsregelung  
Enthält Anlagen
DS/1647/III  
Ö 11.58  
Bebauungsplan VI-4-1b für die Grundstücke Gitschiner Str. 12-17 sowie das Flurstück 469 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB, BVV- Beschlussfassung und Entscheidung über den Bebauungsplan VI-4-1b  
Enthält Anlagen
DS/1648/III  
               
 
 

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