Drucksache - DS/1504/III  

 
 
Betreff: Prioritäten setzen! Hier: Einsparungen im Grünflächenamt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Assatzk, MirkoBurkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:DIE LINKE
   Vorsteherin
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.11.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Umwelt, Verkehr und Wohnen Vorberatung
01.12.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen      
19.01.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.01.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Umwelt, Verkehr und Wohnen Vorberatung
16.02.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.02.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 17.11.2009 PDF-Dokument
2. Version vom 25.11.2009 PDF-Dokument
3. Version vom 27.01.2010 PDF-Dokument

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den notwendigen Sparmaßnahmen im Grünflächen- Amt so weit wie möglich nicht beim Personal und bei der Zahl der Reinigungsgänge zu sparen, sondern stattdessen Laub im Gebüsch liegen zu lassen, seltener zu mähen und die Büsche zu beschneiden.

 

Begründung:

Der knappe Haushalt fordert Einsparungen. Die bereits in Aussicht gestellten Kürzungen beim Personal oder bei Leistungen wie Reinigungsgängen sind jedoch nicht befriedigend, wenn offensichtlich noch Einsparungen im Leistungsbereich bestehen, bei denen nicht Menschen ihre Arbeit verlieren (bzw. das Grünflächenamt seine Mitarbeiter/innen) und die Grünflächen durch eine Vermüllung Ärgernis erregen.

Eine seltenere Maat, bzw. nicht entferntes Laub im Gebüsch, und ein seltenerer Gehölzschnitt (Büsche) ist für die Nutzer/innen der Grünflächen weniger störend, als einer Vermüllung und fördert zudem noch eine ökologische Bereicherung. Evt. kann dadurch die Vergabe von Leistungen an Fremdfirmen sehr eingeschränkt werden (z.b. lediglich Reinigungsgänge, bzw. Kontrolle der Verkehrssicherheit von Wegen), sodass die Mitarbeiter/innen des Grünflächenamts die verbleibenden Arbeiten übernehmen können, bzw. sogar eine Qualifizierung der Grünflächenpflege erreichen.

 

 


 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr.

 

UmwVerk 19.01.2010

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den notwendigen Sparmaßnahmen im Grünflächenamt so weit wie möglich nicht beim Personal und bei der Zahl der Reinigungsgänge zu sparen, sondern

wenn möglich aus ökologisch vertretbaren und naturschutzrechtlichen Gründen stattdessen Laub im Gebüsch liegen zu lassen, seltener zu mähen und die Büsche zu beschneiden.

 

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den notwendigen Sparmaßnahmen im Grünflächenamt so weit wie möglich nicht beim Personal und bei der Zahl der Reinigungsgänge zu sparen, sondern

wenn möglich aus ökologisch vertretbaren und naturschutzrechtlichen Gründen stattdessen Laub im Gebüsch liegen zu lassen, seltener zu mähen und die Büsche zu beschneiden.

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin

Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024

Barrierefreiheit Erläuterung der Symbole

Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken: