Drucksache - DS/1583/III  

 
 
Betreff: Umsetzung der Rechtsprechung des BSG im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg (bzgl. temporärer Bedarfsgemeinschaft)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Leese, AnitaBurkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Vorsteherin
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.01.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Beschäftigung und Job Center Vorberatung
16.02.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Jobcenter mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.02.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.04.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Beschäftigung und Job Center Vorberatung
22.06.2010 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Jobcenter ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
30.06.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
DS1583_VzK Umsetzung Rechtsprechung BSG  
2. Version vom 28.04.2010 PDF-Dokument

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Trägervertretung des Jobcenters dafür einzusetzen, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur sog. temporären Bedarfsgemeinschaft im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt wird, durch

-              Gewährung von anteiliger Regelleistung für die umgangsberechtigten Kinder ohne Anrechnung von anteiligem Kindergeld für die Zeit ihres Aufenthalts in der Bedarfsgemeinschaft des Antragstellers/der Antragstellerin

-               Berücksichtigung des zeitweisen Aufenthalts der Kinder bei der Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten

-               Nachfrage bei Hilfebedürftigen, die Unterhalt zahlen, ob und in welchem Umfang Sie ein Umgangsrecht mit ihren Kindern ausüben

-               Aufklärung und Information der Betroffenen über die Möglichkeit eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X und Geltendmachung der Ansprüche für die Vergangenheit

-               Aufklärung der Betroffenen, dass Fahrtkosten für die Ausübung des Umgangsrechts in besonderen Bedarfslagen nach § 73 SGB XII durch den Grundsicherungsträger erbracht werden können

-               Erarbeitung von Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Rechtsprechung für die Mitarbeiter des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg

 

Begründung:

Mit Urteilen vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 14/06 R und 02.07.2009, Az. B 14 AS 75/08 R hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Kinder getrennt lebender oder geschiedener Eltern für die Zeit ihres Aufenthalts beim umgangsberechtigten Elternteil mit diesen eine sog. "temporäre Bedarfsgemeinschaft" bilden und einen eigenen Anspruch auf anteilige Regelleistung ohne Anrechnung von Kindergeld haben. Dies gilt wenn sie sich regelmäßig länger als einen Tag bei den Betroffenen aufhalten.

Die Bundesagentur für Arbeit hat bisher keine Weisungen zur Umsetzung der Rechtsprechung erlassen. Auch die von der Bundesagentur für Arbeit betriebene sog. Wissensdatenbank SGB II wird erst seit 06.10.2009 hierzu überarbeitet und äußert sich nicht zu diesen Fällen (siehe Eintrag 10025 zu § 7 SGB II, abzurufen unter http://wdbfi.sgb-2.de/paragraphen/p7/p07_10025.html).

In der Praxis werden zahlreiche Hilfeempfänger hierzu falsch beraten, insbesondere bei der Antragstellung und beim Ausfüllen von Antragsformularen. Oftmals wird der Anspruch wegen fehlender Weisungslage erst nach Durchführung von Widerspruchs- und Klageverfahren anerkannt.

Das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die Rechtsprechung im Rahmen seiner Beratungspflichten nach § 14 SGB I und in der Bewilligungspraxis berücksichtigen. Es trägt damit auch zur Eindämmung der Klageflut vor den Sozialgerichten bei.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Beschäftigung und Job Center.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Trägervertretung des Jobcenters dafür einzusetzen, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur sog. temporären Bedarfsgemeinschaft im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt wird, durch

 

-              Gewährung von anteiliger Regelleistung für die umgangsberechtigten Kinder ohne Anrechnung von anteiligem Kindergeld für die Zeit ihres Aufenthalts in der Bedarfsgemeinschaft des Antragstellers/der Antragstellerin

-               Berücksichtigung des zeitweisen Aufenthalts der Kinder bei der Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten

-               Nachfrage bei Hilfebedürftigen, die Unterhalt zahlen, ob und in welchem Umfang Sie ein Umgangsrecht mit ihren Kindern ausüben

-               Aufklärung und Information der Betroffenen über die Möglichkeit eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X und Geltendmachung der Ansprüche für die Vergangenheit

-               Aufklärung der Betroffenen, dass Fahrtkosten für die Ausübung des Umgangsrechts in besonderen Bedarfslagen nach § 73 SGB XII durch den Grundsicherungsträger erbracht werden können

-               Erarbeitung von Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Rechtsprechung für die Mitarbeiter des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg

 

 

Der März BVV ist Bericht zu erstatten über das Ergebnis der Sitzung mit der Trägervertretung und die entsprechende Stellungnahme der Geschäftsführung des Jobcenters Friedrichshain - Kreuzberg

 

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Trägervertretung des Jobcenters dafür einzusetzen, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur sog. temporären Bedarfsgemeinschaft im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt wird, durch

 

-              Gewährung von anteiliger Regelleistung für die umgangsberechtigten Kinder ohne Anrechnung von anteiligem Kindergeld für die Zeit ihres Aufenthalts in der Bedarfsgemeinschaft des Antragstellers/der Antragstellerin

-               Berücksichtigung des zeitweisen Aufenthalts der Kinder bei der Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten

-               Nachfrage bei Hilfebedürftigen, die Unterhalt zahlen, ob und in welchem Umfang Sie ein Umgangsrecht mit ihren Kindern ausüben

-               Aufklärung und Information der Betroffenen über die Möglichkeit eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X und Geltendmachung der Ansprüche für die Vergangenheit

-               Aufklärung der Betroffenen, dass Fahrtkosten für die Ausübung des Umgangsrechts in besonderen Bedarfslagen nach § 73 SGB XII durch den Grundsicherungsträger erbracht werden können

-               Erarbeitung von Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Rechtsprechung für die Mitarbeiter des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg

 

 

Der März BVV ist Bericht zu erstatten über das Ergebnis der Sitzung mit der Trägervertretung und die entsprechende Stellungnahme der Geschäftsführung des Jobcenters Friedrichshain - Kreuzberg

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Text siehe Anlage !

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Beschäftigung und Job Center überwiesen.

 

JobCenter 22.06.2010

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen