Drucksache - DS/1438/III  

 
 
Betreff: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 2-17
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Dahl, JohnBurkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
   Beteiligt:SPD
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.10.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.02.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der BVV abgelehnt   
Ausschuss SPREERAUM Vorberatung
13.01.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses SPREERAUM gegenstandslos     
Stadtplanung und Bauen Entscheidung
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 22.09.2009 PDF-Dokument

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Das Bezirksamt wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 2-17 wieder aufzuheben.
 
Begründung:
 
Zur letzten Sitzung des Spreeausschusses wurde dieser vom Bezirksbürgermeister darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Bezirksamt für das ehemalige „Dämmisol-Gelände“ an der Köpenicker Straße einen Aufstellungsbeschluss für einen Beabauungsplan für das besagte Gelände gefasst hat. Dies geschah entgegen der Zusicherung des Bürgermeisters auf der letzten Sitzung des Spreeausschusses vor der Sommerpause, dass vor einer solchen Beschlussfassung der Ausschuss noch einmal konsultiert werde.
 
Daraufhin hat sich die Bürgerinitiative „Spreeufer für Alle“ vorerst aus dem Spreeausschuss zurückgezogen. Es besteht die Gefahr, dass damit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Ausschuss und eine konsensuale Lösung unmöglich gemacht wird.
 
Erschwerend kommt hinzu, dass durch diesen Aufstellungsbeschluss das ehemalige „Dämmisol-Gelände“ am Kreuzberger Spreeufer an der Köpenicker Straße, derzeit planungsrechtlich Industrie- bzw. Lagerfläche, vorschnell investorenfreundlich überplant und damit die Verhandlungsposition des Bezirks gegenüber dem Grundstückseigentümer unnötig geschwächt wurde. Es besteht zudem nun die Gefahr, dass bei Planreife von Bauprojekten vorzeitig Baugenehmigungen bzw. positive Bauvorbescheide erteilt werden müssten und so eine ähnliche Entwicklung wie am Osthafen zu befürchten ist.

 

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, an der Köpenicker Straße eine anspruchsvolle städtebauliche Planung durchzusetzen, denn gerade hier könnten die Ergebnisse des Bürgerentscheids vorbildhaft umgesetzt und ein qualitätvoller, bürgernaher Städtebau ermöglicht werden. Diese Chance darf durch den übereilten Aufstellungsbeschluss nicht vertan werden. 
 

23.09.2009 BVV

Dringlichkeit nicht bestätigt.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Spreeraum.

 

 

 

StadtBau 02.02.10

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 
 

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