Drucksache - DS/1672/III  

 
 
Betreff: Zukunft der Mieter/innen der Fanny-Hensel-Siedlung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKE/SPD/B'90 Die GrünenVorsteherin
Verfasser:Schüßler, LotharBurkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.02.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert,  gegenüber dem Senat folgende Forderungen zur Unterstützung der Mieterinnen und Mieter der Fanny-Hensel-Siedlung zu vertreten:

1.              Die bestehende Härtefallregelung (Mietausgleichsvorschriften) für vom Wegfall der Anschlussförderung betroffene Mieterinnen und Mieter soll im vorliegenden Fall unter Ausnutzung des Ermessensspielraums angewendet werden. Das betrifft sowohl den befristeten Mietzuschuss wie die Umzugsbeihilfe.

2.              Der Senat wird aufgefordert, seine bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich am Runden Tisch des Bezirks teilzunehmen.

3.              Im Bedarfsfall soll der Senat darauf hinwirken, dass schnellstmöglich über die landeseigenen Wohnungsgesellschaften Angebote für Ersatzwohnungen gemacht werden.

4.              Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert, zumindest für einzelne Quartiere die Belegungsbindung für die Sozialwohnungen nach Ablauf der Freistellung 2011 wieder aufleben zu lassen.

 

 

Begründung:             

 

Der Antrag nimmt u.a. Diskussionen und Anregungen aus der letzten Bauausschusssitzung des Abgeordnetenhauses vom letzten Donnerstag wieder auf.  Er soll deutlich machen, dass die auch die BVV Friedrichshain-Kreuzberg die Forderungen unterstützt.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert,  gegenüber dem Senat folgende Forderungen zur Unterstützung der Mieterinnen und Mieter der Fanny-Hensel-Siedlung zu vertreten:

1.              Die bestehende Härtefallregelung (Mietausgleichsvorschriften) für vom Wegfall der Anschlussförderung betroffene Mieterinnen und Mieter soll im vorliegenden Fall unter Ausnutzung des Ermessensspielraums angewendet werden. Das betrifft sowohl den befristeten Mietzuschuss wie die Umzugsbeihilfe.

2.              Der Senat wird aufgefordert, seine bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich am Runden Tisch des Bezirks teilzunehmen.

3.              Im Bedarfsfall soll der Senat darauf hinwirken, dass schnellstmöglich über die landeseigenen Wohnungsgesellschaften Angebote für Ersatzwohnungen gemacht werden.

4.              Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert, zumindest für einzelne Quartiere die Belegungsbindung für die Sozialwohnungen nach Ablauf der Freistellung 2011 wieder aufleben zu lassen.

 

 
 

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