Drucksache - DS/1660/III  

Anlässlich des Skandals um den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg und die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge frage ich das Bezirksamt:

1. Sind dem Bezirksamt auch Fälle in Friedrichshain-Kreuzberg bekannt, in denen durch Einflussnahme eine Vergabepraxis herbeigeführt werden sollte, um Aufträge im Rahmen des Konjunkturprogramms II ohne Ausschreibung an einen Generalunternehmer zu vergeben?

2. Falls dem so ist, wie hat das Bezirksamt darauf reagiert?

3. Hat das Bezirksamt Kenntnis von Fällen, in denen landeseigene Gesellschaften auch für Vorhaben im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Aufträge an den Unternehmer und SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg ohne Ausschreibung vergeben haben?

Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom 24.02.2010 beantworte ich wie folgt:

Anlässlich des Skandals um den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg und die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge frage ich das Bezirksamt:

1. Sind dem Bezirksamt auch Fälle in Friedrichshain-Kreuzberg bekannt, in denen durch Einflussnahme eine Vergabepraxis herbeigeführt werden sollte, um Aufträge im Rahmen des Konjunkturprogramms II ohne Ausschreibung an einen Generalunternehmer zu vergeben?

Antwort:

nein

2. Falls dem so ist, wie hat das Bezirksamt darauf reagiert?

Antwort:

Siehe 1.

3. Hat das Bezirksamt Kenntnis von Fällen, in denen landeseigene Gesellschaften auch für Vorhaben im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Aufträge an den Unternehmer und SPD Abgeordneten Ralf Hillenberg ohne Ausschreibung vergeben haben?

Antwort:

nein

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Kalepky

Dez BWI