Drucksache - DS/1631/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1. Wie stellt sich die Organisationsstruktur für das Myfest dar, unterteilt nach Bühnen- und Programmkoordination, gewerbliche Koordination, Anwohnerkoordination, Flaschenkonzeptverantwortlicher, Jugendkoordinator, Sicherheitskoordination, übergeordnete Koordination, Finanzverantwortung,  Öffentlichkeitskoordination und Koordination der Einbindung von Migrantenorganisationen?

 

2. Wie, durch wen und in welcher Form ist gewährleistet, dass die Jugendlichen aus den QM Gebieten Wrangelkiez, Zentrum Kreuzberg Oranienstraße und Wassertorplatz beteiligt und einbezogen werden?

 

3. Ist die Naunynritze am 1. Mai geöffnet und sind die in den QM Gebieten vorhandenen Jugendeinrichtungen aktiv am Myfest beteiligt?

 

4. In welchem Umfang sollen Jugendliche beteiligt werden, welches inhaltliche Konzept hat das Bezirksamt hierfür entwickelt?

 

5. Welchen inhaltlichen und organisatorischen Beitrag leisten die QM-Büros deren Aufgabe laut Vertrag Empowerment, Partizipation und Initiierung von Ideen sind? Ist es richtig, dass das Bezirksamt den QM-Büros untersagt hat einen Beitrag zum Myfest zu leisten? Wenn ja, warum ist dem so?

 

6. Gedenkt das Bezirksamt das Parteienfest auf dem Mariannenplatz auch 2010 mit Steuergeldern zu finanzieren?

 

7. Teilt das Bezirksamt die rechtliche Auffassung, dass es sich hierbei um illegale Parteienfinanzierung handelt? Wenn ja, warum findet dann eine illegale Finanzierung statt? Wenn nein, warum ist das Bezirksamt dieser Auffassung?

 

8. Wie gewährleistet das Bezirksamt, dass die ordnungspolitischen und hoheitlichen Aufgaben (Gestattungen/Genehmigungen/Kontrollen) nicht durch eine Anwohnerfamilie sondern durch das Ordnungsamt umgesetzt werden?

 

9. Welches Konzept hat das Bezirksamt zur Müllvermeidung am Myfest entwickelt?

 

10. Wie sieht das Konzept zur Flaschenvermeidung und das Sammelkonzept des Bezirksamts für das Myfest aus? Wie deren Umsetzung?

 

11. Welcher Etat ist für das Myfest vorhanden und wie hoch sind die Ausgaben entsprechend der unterschiedlichen Anforderungen?

 

12. Welches Konzept hat das Bezirksamt für die Sicherheit auf und rund um das Myfest 2010?

 

13. Wie ist gewährleistet, dass Rettungskräfte und Feuerwehr ihre Aufgaben auf dem Myfest erfüllen können?

 

14. Wann ist das Bezirksamt in der Lage, der BVV einen detaillierten Finanzplan und das Programm für das Myfest 2010 vorzulegen?

 

 

 

 

 

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu 1.:

Wie stellt sich die Organisationsstruktur für das Myfest dar, unterteilt nach Bühnen- und Programmkoordination, gewerbliche Koordination, Anwohnerkoordination, Flaschenkonzeptverantwortlicher, Jugendkoordinator, Sicherheitskoordination, übergeordnete Koordination, Finanzverantwortung,  Öffentlichkeitskoordination und Koordination der Einbindung von Migrantenorganisationen?

 

Antwort:

Bei der Beantwortung dieser Anfrage möchte ich zunächst auf meine Ausführungen bei der Beantwortung der mündlichen Anfrage DS/1603/III in der BVV vom 27.01.2010 verweisen.

 

Im Wesentlichen wird die Struktur des MyFestes als ein AnwohnerInnen getragenes Fest auch für 2010 beibehalten.

 

Veranstalter des MyFestes ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.

 

Die Gesamtsteuerung der Vorbereitungen erfolgt im Rahmen einer bezirksamtsinter­nen Arbeitsgruppe. Verzichtet wurde in diesem Jahr auf die mehrmonatige Freistel­lung einer Dienstkraft der Bezirksverwaltung für die Gesamtkoordination wie in den letzten Jahren.

 

Darüber hinaus hat sich eine Steuerungsrunde etabliert, die sich aus VertreterInnen des Bezirksamtes, der Polizei und Akteuren vor Ort z.B. dem Verein Kotti e.V. als Ko­operationspartner, zusammensetzt und die sach- und themenbezogen weitere Ex­terne zur Erörterung bestimmter Fragen hinzu bittet – hier wäre dann beispielsweise die Berliner Feuerwehr oder Bühnenverantwortliche zu nennen.

 

Für die Finanzplanung und -abwicklung wird sich wie in den Vorjahren auch dan­kenswerter Weise der Verein Kotti e.V. im Rahmen eines Kooperationsvertrages en­gagieren.

 

Auf die Benennung von über- und untergeordneten Koordinatoren und Koordinato­rinnen und „Konzeptverantwortlichen“ wurde zur Schaffung einer größtmöglichen Transparenz bei der Vorbereitung des MyFest 2010 bewusst verzichtet, zumal die Akteure vor Ort – insbesondere Kotti e.V., die Bühnenverantwortlichen und die Secu­ritykräfte – wegen der langjährigen Mitwirkung beim MyFest ihre Rollen bestens ken­nen.

 

Hinsichtlich der Einbindung der Migrantenverbände wird es auch in 2010 verschie­dene Gespräche im Vorfeld des 1 Mai geben und auch – ebenfalls wie in den vergan­genen Jahren – ein großen Treffen mit den VerbandsvertreterInnen auf gemeinsame Einlandung des Bezirksamtes und der Senatsverwaltung für Inneres.

 

 

Zu 2.:

Wie, durch wen und in welcher Form ist gewährleistet, dass die Jugendlichen aus den QM Gebieten Wrangelkiez, Zentrum Kreuzberg Oranienstraße und Wassertorplatz beteiligt und einbezogen werden?

 

Antwort:

Der Gesamtkomplex der Einbindung der Jugendlichen im Festgebiet wird durch einen Mitarbeiter der Naunynritze und einen Mitarbeiter der Kreuzberger Musikalischen Ak­tion (KMA) federführend organisiert. 

 

Hier gibt es intensive und konstruktive Kontakte zu den Einrichtungen im Gebiet – beispielsweise dem MGH Wassertorplatz. Unterstützt wird der Gedanke der Einbin­dung auch durch die Präventionsmitarbeiter der zuständigen  Polizeidirektion.

 

Vorgesehen ist eine Neuauflage des Protection-Projektes (vielleicht unter einem mo­difizierten Namen“) mit ca.  80-100 Jugendlichen, die aus den unterschiedlichen Kie­zen Kreuzbergs kommen und gemeinsam geschult werden

 

Insbesondere soll die Einbindung aller unserer Jugendlichen im Festgebiet und darum herum dadurch erreicht werden, in 2010 auf eine für die Jugendlichen erleb­bare Trennung in „diese“ und „jene“ Jugendlichen zu vermeiden.

 

 

Zu 3.:

Ist die Naunynritze am 1. Mai geöffnet und sind die in den QM Gebieten vorhandenen Jugendeinrichtungen aktiv am Myfest beteiligt?

 

Antwort:

Derzeit ist vorgesehen, in 2010 die komplette „Jugendstraße“ als wesentlichen, tradi­tionellen  Bestandteil des MyFestes im Bereich der Waldemarstraße einzuordnen.

 

Hier wird es vielfältige und attraktive Angebote für unsere Jugendlichen geben, die von verschiedenen Kooperationspartnern in enger Abstimmung miteinander vorbe­reitet und umgesetzt werden.

 

Die Einrichtung „Naunynritze“ ist als Logistikzentrum für die Jugendstraße vorgese­hen.

 

Zu 4.:

In welchem Umfang sollen Jugendliche beteiligt werden, welches inhaltliche Konzept hat das Bezirksamt hierfür entwickelt?

 

Antwort:

Hierzu verweise ich auf die Beantwortung zu den Fragen 2. und 3. – hier insbeson­dere auf die attraktiven Angebote der Jugendstraße und die verschiedenen Präventi­onsprojekte gemeinsam mit der Polizei im Vorfeld.

 

Die am 1. Mai dann als „Bühnenhelfer“ eingesetzten Jugendlichen  sollen in 2010 stärker als in den Vorjahren durch professionelle Securitymitarbeiter unterstützt wer­den.

 

Zu 5.:

Welchen inhaltlichen und organisatorischen Beitrag leisten die QM-Büros deren Aufgabe laut Vertrag Empowerment, Partizipation und Initiierung von Ideen sind? Ist es richtig, dass das Bezirksamt den QM-Büros untersagt hat einen Beitrag zum Myfest zu leisten? Wenn ja, warum ist dem so?

 

Antwort:

Die Leistungsverträge für die Durchführung der QM-Verfahren sehen eine Leistungs­erbringung der Teams im Rahmen des MyFest nicht vor.

 

Das Bezirksamt hat den QM-Büros nicht untersagt, einen Beitrag zum MyFest zu leisten.

 

Beispielsweise wird sich das QM Mariannenplatz wieder mit dem Angebot für Kinder „Räuber&Gendarm“ beteiligen.

 

 

Zu 6. und 7.:

Gedenkt das Bezirksamt das Parteienfest auf dem Mariannenplatz auch 2010 mit Steuergeldern zu finanzieren?

 

Teilt das Bezirksamt die rechtliche Auffassung, dass es sich hierbei um illegale Parteienfinanzierung handelt? Wenn ja, warum findet dann eine illegale Finanzierung statt? Wenn nein, warum ist das Bezirksamt dieser Auffassung?

 

Antwort:

Das Familienfest auf dem Mariannenplatz ist integraler Bestandteil des MyFestes und entspricht durch seine enorme Bindungswirkung in den Kiez hinein auch dem Kon­zeptansatz.

Die vielfältigen Angebote für die Bürgerinnen und Bürger am 01. Mai auf dem Mari­annenplatz werden organisiert und finanziert durch die Parteien Die Linke und  die Grünen.

 

Für die Finanzierung der Musikbühne erhalten – analog zu vielen anderen Bühnen­standorten im Festgebiet – die Organisatoren des Familienfestes eine finanzielle Un­terstützung aus den Mitteln für das MyFest, die entsprechend abgerechnet wird.

 

Das Bezirksamt teilt insofern die Einschätzung nicht, dass es sich hier um illegale Parteienfinanzierung handelt.

 

Zu 8.:

Wie gewährleistet das Bezirksamt, dass die ordnungspolitischen und hoheitlichen Aufgaben (Gestattungen/Genehmigungen/Kontrollen) nicht durch eine Anwohnerfamilie sondern durch das Ordnungsamt umgesetzt werden?

 

Antwort:

Die Frage impliziert, dass in den vergangenen Jahren durch die Gesamtkoordinatorin „hoheitliche“ Aufgaben der Bezirksverwaltung an eine oder mehrere Familien über­tragen wurden.

 

In 2010 erfolgt die Genehmigung der Stände für die AnwohnerInnen von der Antrag­stellung bis zur Erteilung oder auch Ablehnung einer Genehmigung durch das Wirt­schafts- und Ordnungsamt. Die Abgabe der Anträge kann durch die AnwohnerInnen auch im Festgebiet bei Kotti e.V. erfolgen.

 

Ein Informationsblatt über das Verfahren der Antragstellung und Genehmigung ist kurz vor Fertigstellung.

 

 

 

Zu 9.:

Welches Konzept hat das Bezirksamt zur Müllvermeidung am Myfest entwickelt?

 

Antwort:

Das Bezirksamt hat für das Thema Müllvermeidung kein Konzept entwickelt, da das Thema Müll bislang keinen vordergründigen Handlungsbedarf darstellte. Die Bühnen­verantwortlichen achten in den Bühnenbereiches soweit möglich selbst auf Müllver­meidung, die AnwohnerInnen werden in den Genehmigungen für die Stände eben­falls auf das Thema hingewiesen. 

 

Mit der Allgemeinverfügung betreffend des Flaschen- und Büchsenverbotes wird ebenfalls eine deutliche Verringerung des Abfallaufkommens verbunden sein. Die BSR wird darüber hinaus wieder eine Sonderreinigung durchführen.

 

Zu 10.:

Wie sieht das Konzept zur Flaschenvermeidung und das Sammelkonzept des Bezirksamts für das Myfest aus? Wie deren Umsetzung?

 

Antwort:

Das Bezirksamt hat auch nach Auswertung des MyFest 2009 gemeinsam mit den Akteuren vor Ort entschieden, für das MyFest 2010 einen weiteren konsequenten Schritt in Richtung Flaschenvermeidung zu gehen.

So wird es in 2010 Gestattungen zum Alkoholverkauf ausschließlich für Bühnen ge­bunden an die Auflage, keine Flaschen abzugeben geben. AnwohnerInnen erhalten für ihre Stände keine Erlaubnis zum Alkoholverkauf.

 

Auch die im Festgebiet befindlichen Gaststätten dürfen am 01. Mai ausschließlich aus Schankanlagen in Kunststoffbecher Bier verkaufen.

 

Für das Gebiet wird es eine Allgemeinverfügung geben, die den Verkauf [nicht das Mitführen!] von Flaschen und Büchsen im Festgebiet verbietet.

 

Zu 11.:

Welcher Etat ist für das Myfest vorhanden und wie hoch sind die Ausgaben entsprechend der unterschiedlichen Anforderungen?

 

Antwort:

149.000 € sind für das MyFest in den Beschluss zum Haushaltsplan sind beim Bezirk eingestellt - damit wurde die Aufstockung von 20T€ aus 2008 und 2009 in den Fi­nanztopf übernommen, eine weitere Aufstockung in 2010 aber durch die beteiligten Senatsverwaltungen ausgeschlossen.

 

Nach der aktuellen Finanzplanung wird es für 2010 folgende Finanzaufteilung geben, wobei die Finanzplanung noch nicht abgeschlossen ist:

Bühnen ca. 60 %

Security ca. 20 %    (mehr wegen zusätzlicher Security für Jugendliche)

Overhead ca. 16 %             (Prävention Jugendliche, Öffentlichkeitsarbeit, Reinigung, GEMA Bühnenorganisation und -sicherheit, Regiekosten)

Aktionen ca. 4 %            (Flaschensammler, Räuber&Gendarm, Kinderbetreuung)

 

Zu 12.:

Welches Konzept hat das Bezirksamt für die Sicherheit auf und rund um das Myfest 2010?

 

Antwort:

Auch hier werden das Bezirksamt und die Akteure vor Ort auf die gute Erfahrungen aus den vergangenen Jahren – u. a. durch den Einsatz von professionellen Security-Kräften zurückgreifen.

 

 

Zu 13.:

Wie ist gewährleistet, dass Rettungskräfte und Feuerwehr ihre Aufgaben auf dem Myfest erfüllen können?

 

Antwort:

In 2010 wurde die Zusammenarbeit mit der Berliner Feuerwehr erheblich intensiviert und gemeinsam Bereiche festgelegt, in denen zur Sicherstellung erforderlicher Ret­tungswege keine Bühnen und keine Stände genehmigt werden.

 

Zu 14.:

Wann ist das Bezirksamt in der Lage, der BVV einen detaillierten Finanzplan und das Programm für das Myfest 2010 vorzulegen?

 

Antwort:

Das Bezirksamt hat der BVV in den vergangenen Jahren keine detaillierte Finanzpläne vorgelegt und beabsichtigt dies auch in diesem Jahr nicht zu tun, zumal andere Zu­wendungssachverhalte etc. ebenfalls nicht Gegenstand einer öffentlichen Debatte im Plenum der BVV sind.

 

Selbstverständlich steht es dem Rechnungsprüfungsausschuss der BVV frei, sich den Abrechnungsunterlagen im Anschluss eingehend zu widmen.

 

Das Programm für das MyFest wird der BVV rechtzeitig vor dem 1. Mai zur Verfügung gestellt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dr. Franz Schulz                                                                                                                                                                                                                        

 

 

16.03.2010

 

Aufgrund der schriftlichen Beantwortung ist die Drucksache erledigt.