Drucksache - DS/1628/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichhain-Kreuzberg kämpft gemeinsam für ein tolerantes Zusammen­leben und gegen Gewalt und Brandanschläge

Die Bezirksverordnetenversammlung  Friedrichshain-Kreuzberg  lehnt die seit Jahren im Bezirk ausgeübte Gewalt und Selbstjustiz einiger weniger Menschen gegen die Bewohner/innen ab und fordert alle zivilgesellschaftlichen Kräften auf,  mit allen legalen Mitteln ein eindeutiges Zeichen gegen die im Bezirk gegen Menschen und Sachen ausgeübte Gewalt zu setzen.

In den letzten Jahren wurden in Berlin zahlreiche Brandanschläge auf Autos verübt, davon eine große Anzahl in Friedrichshain-Kreuzberg. Im Jahr 2009 erreichte die Zahl der Autos, die durch Brandanschläge zerstört worden einen traurigen Rekord. Insgesamt wurden rund 320 Autos zerstört. Die Sachbe­schädigungen gegen öffentliche Gebäude sowie gegen Wohnhäuser nehmen zu und scheinen schon gewohnte Normalität im Bezirk zu sein. (Das Car-Loft-Projekt in Kreuzberg 36 ist ständigen Sachbeschädigungen ausgesetzt.)

Friedrichshain-Kreuzberg war seit jeher ein toleranter Bezirk, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Glaubens, mit eigenen Lebensentwürfen und Lebens­formen aus unterschiedlichen sozialen Schichten zusammenleben. Sie alle leben in diesem  Bezirk, in ihrem Kiez, den sie als ihr Zuhause ansehen. Keiner hat das Recht und auch nicht die Macht zu bestimmen, wer hier welches Auto fahren, wer wo Essen gehen und wer in welcher Wohnung wohnen darf.

Die im Bezirk gelebte Toleranz wird durch Brandanschläge jedweder Art nachhaltig zerstört. Es gilt das Gewaltmonopol des Staates aufrechtzuerhalten und die klammheimliche Freude über das Abfackeln von Autos und das Werfen von Molotow-Cocktails auf Gebäude und die damit verbundene Gefährdung von Menschen zu ächten.

Sämtliche Sanierungs-, Aufwertungs- und Erhaltungs­maßnahmen sowie Neubauprojekte werden in Kreuzberg und seit 2001 in Friedrichshain-Kreuzberg von der BVV und dem Bezirksamt verantwortet, auch solche die im Rahmen der Debatte um die Gentrifizierung als Beispiel für Verdrängung genannt werden. Diese stadtentwicklungspolitischen Maßnahmen wurden unter Wahrung der maßgeblichen rechtlichen Vorgaben umgesetzt. Dazu gehören sowohl das genehmigte Mc Donald-Restaurant als auch das Car-Loft. Dies zeigt, dass BVV und Bezirksamt sehr wohl den unterschiedlichen Bedürfnissen der hier lebenden Bewohnerinnen und Bewohner und den stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen Rechnung tragen.

Begründung:

Wir als gewählte Vertreter aller Parteien  sind aufgefordert uns alle gemeinsam und sehr eindeutig von jeder Form von Gewalt zu distanzieren, diese zu verurteilen und sich für eine friedliche Form von Protest einzusetzen.

24.02.2010 BVV

Änderung durch einreichende Fraktion:

Die BVV Friedrichhain-Kreuzberg kämpft gemeinsam für ein tolerantes Zusammen­leben und gegen Gewalt und Brandanschläge

Die Bezirksverordnetenversammlung  Friedrichshain-Kreuzberg  lehnt die seit Jahren im Bezirk ausgeübte Gewalt und Selbstjustiz einiger weniger Menschen gegen die Bewohner/innen ab und fordert alle zivilgesellschaftlichen Kräften auf,  mit allen legalen Mitteln ein eindeutiges Zeichen gegen die im Bezirk gegen Menschen und Sachen ausgeübte Gewalt zu setzen.

In den letzten Jahren wurden in Berlin zahlreiche Brandanschläge auf Autos verübt, davon eine große Anzahl in Friedrichshain-Kreuzberg. Im Jahr 2009 erreichte die Zahl der Autos, die durch Brandanschläge zerstört worden einen traurigen Rekord. Insgesamt wurden rund 320 Autos zerstört. Die Sachbe­schädigungen gegen öffentliche Gebäude sowie gegen Wohnhäuser nehmen zu und scheinen schon gewohnte Normalität im Bezirk zu sein. (Das Car-Loft-Projekt in Kreuzberg 36 ist ständigen Sachbeschädigungen ausgesetzt.)

Friedrichshain-Kreuzberg war seit jeher ein toleranter Bezirk, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Glaubens, mit eigenen Lebensentwürfen und Lebens­formen aus unterschiedlichen sozialen Schichten zusammenleben. Sie alle leben in diesem  Bezirk, in ihrem Kiez, den sie als ihr Zuhause ansehen. Keiner hat das Recht und auch nicht die Macht zu bestimmen, wer hier welches Auto fahren, wer wo Essen gehen und wer in welcher Wohnung wohnen darf.

Die im Bezirk gelebte Toleranz wird durch Brandanschläge jedweder Art nachhaltig zerstört. Es gilt das Gewaltmonopol des Staates aufrechtzuerhalten und die klammheimliche Freude über das Abfackeln von Autos und das Werfen von Molotow-Cocktails auf Gebäude und die damit verbundene Gefährdung von Menschen zu ächten.

Begründung:

Wir als gewählte Vertreter aller Parteien  sind aufgefordert uns alle gemeinsam und sehr eindeutig von jeder Form von Gewalt zu distanzieren, diese zu verurteilen und sich für eine friedliche Form von Protest einzusetzen.

Sämtliche Sanierungs-, Aufwertungs- und Erhaltungs­maßnahmen sowie Neubauprojekte werden in Kreuzberg und seit 2001 in Friedrichshain-Kreuzberg von der BVV und dem Bezirksamt verantwortet, auch solche die im Rahmen der Debatte um die Gentrifizierung als Beispiel für Verdrängung genannt werden. Diese stadtentwicklungspolitischen Maßnahmen wurden unter Wahrung der maßgeblichen rechtlichen Vorgaben umgesetzt. Dazu gehören sowohl das genehmigte Mc Donald-Restaurant als auch das Car-Loft. Dies zeigt, dass BVV und Bezirksamt sehr wohl den unterschiedlichen Bedürfnissen der hier lebenden Bewohnerinnen und Bewohner und den stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen Rechnung tragen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Integration und Migration und den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement ff. überwiesen.

17.06.2010

Resolution   (BE aus dem Ausschuss Bürg. Eng, DeFö, QM)

BVV 30.06.10

In Friedrichshain-Kreuzberg trifft wie in keinem anderen Berliner Bezirk eine Vielfalt der Kulturen und Lebensentwürfe aufeinander. Der wachsende Zuzug von Menschen aus der ganzen Welt, ihre unterschiedliche Herkunft, ihre Erfahrungen, ihr Miteinander, ihre Arbeit und ihr zivilgesellschaftliches Engagement sind ein unschätzbares Entwicklungspotenzial und bilden den eigentlichen Reichtum unseres Bezirkes. Das kreative Potenzial seiner Bewohner/innen macht diesen Bezirk liebenswert und lebenswert sowie international attraktiv.

Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, das Friedrichshain-Kreuzberg zugleich ein Bezirk mit großen sozialen Problemen, einer Vielzahl einkommensschwacher Haushalte und einem Mangel an gleichen Bildungschancen für alle ist. Die BVV ist sich der damit verbundenen Aufgaben bewusst und sieht ihre Verantwortung darin, den Bedürfnissen aller Bewohner/innen Rechnung zu tragen. In der Vergangenheit ist es gelungen, die Fusion von sehr unterschiedlichen Stadtteilen im ehemaligen Ost- bzw. Westberlin, Friedrichshain und Kreuzberg, gemeinsam zu gestalten. Gleiches gilt für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller Prägung. Auch wenn das Zusammenleben von Menschen nicht immer konfliktfrei und die sozialen Probleme unbestreitbar sind, trägt Friedrichshain-Kreuzberg zu Recht das Image eines weltoffenen, toleranten Bezirks.

Die BVV stellt daher klar: Das Miteinander der Menschen im Bezirk und der soziale Zusammenhalt sind gefährdet, wenn die Menschlichkeit mit Füßen getreten wird, mangelnder Respekt vor dem und der Anderen und blinde Zerstörungswut Raum greift. Für Gewalt jeder Art, egal wie motiviert diese sein mag, gibt es keine Rechtfertigung. Die BVV appelliert deshalb an alle Bürgerinnen und Bürger, sich für gegenseitige Akzeptanz und ein friedliches Miteinander der Zivilgesellschaft in Friedrichshain-Kreuzberg stark zu machen.