Drucksache - DS/0612/III  

 
 
Betreff: BEHALA - Bauvoranfragen / B-Plan 2-10
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
  Burkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.02.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.11.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss SPREERAUM Vorberatung
13.01.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses SPREERAUM gegenstandslos     
Stadtplanung und Bauen Entscheidung
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.02.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
DS0612_VzK_BEHALA  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich mit der Geschäftsführung der BEHALA bzw. mit der Frau Aufsichtsratvorsitzenden Gespräche aufzunehmen, um die BEHALA zu bewegen, die Anträge auf Bauvorbescheide für das Osthafengelände an der Stralauer Allee / Elsenbrücke vorerst zurückzuziehen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Planungsverfahren zum Bebauungsplan 2-10 zügig fortzusetzen.

 

 

Begründung:  

 

Der Ausschuss für Stadtplanung & Bauen wurde vom 6. Februar über den Antrag der BEHALA auf Bauvorbescheide für fünf Osthafen-Grundstücke informiert. Die BEHALA versucht, gemäß dem Paragraph 33, Absatz 1 (Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung), vollendete Tatsachen zu schaffen. Diese wecken möglicherweise Argwohn und Unverständnis vieler Anwohnerinnen und Anwohner.

Die bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vom 13. September bis 8. Oktober 2004 sowie der auf öffentlichen Erörterungsveranstaltung vom 8. September 2004 geäußerten Interessen und Wünsche der unmittelbaren Anwohnerschaft, dürfen nicht verschütt gehen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich mit der Geschäftsführung der BEHALA bzw. mit der Frau Aufsichtsratvorsitzenden Gespräche aufzunehmen, um die BEHALA zu bewegen, die Anträge auf Bauvorbescheide für das Osthafengelände an der Stralauer Allee / Elsenbrücke vorerst zurückzuziehen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Planungsverfahren zum Bebauungsplan 2-10 zügig fortzusetzen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Text, siehe Anlage!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss Spreeraum überwiesen.

 

 

StadtBau 17.02.2010

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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