Drucksache - DS/1627/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, die Auflösung der pauschalen Minderausgabe für das Haushaltsjahr 2010 von rund 6,0 Mio. Euro nur in enger Abstimmung mit dem Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen der BVV umzusetzen.

Begründung:

Gem. § 12 BezVG regt die BVV u.a. Verwaltungshandeln an und kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamts.

In den §§ 15 und 36 BezVG wird ausdrücklich dargelegt, dass das BA die BVV laufend über die Führung der Geschäfte und die künftigen Vorhaben zu unterrichten hat.

Die Auflösung der pauschalen Minderausgaben für das Haushaltsjahr 2010 ist in dieser Größenordnung nicht allein haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen zu bewältigen. Die Folge wird sein, dass dieser Prozess mit erheblichen Einschnitten in die Personal- und Angebotsstruktur des Bezirks verbunden ist.

Von daher ist es nicht nur ein legitimer Anspruch der BVV, sonder eine absolute Notwendigkeit, dass die BVV rechtzeitig, d.h. vor Beschlussfassung durch das BA, aktiv in diesen Prozess eingebunden und letztlich nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen überwiesen.

PHI 23.03.2010

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, die Auflösung der pauschalen Minderausgabe für das Haushaltsjahr 2010 von rund 6,0 Mio. Euro nur in enger Abstimmung mit dem Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen der BVV umzusetzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, die Auflösung der pauschalen Minderausgabe für das Haushaltsjahr 2010 von rund 6,0 Mio. Euro nur in enger Abstimmung mit dem Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen der BVV umzusetzen.

Siehe auch DS/1408-10/III