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DGS
Drucksache - DS/1317/III
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird
beauftragt, eine Aufstellung aller bezirkseigenen Immobilien zu fertigen, zu
denen augenblicklich Prüfungen bzw. Vertragsverhandlungen zur Vergabe an Dritte
im Erbbaurecht stattfinden. Die Aufstellung soll beinhalten
Desweiteren wird das
Bezirksamt beauftragt zu prüfen, ob sich die Beschleunigung der einzelnen
Vertragsverhandlungen durch die Beauftragung einer externen, auf Erbbaurecht
spezialisierten Kanzlei insgesamt kostenreduzierend für den Bezirkshaushalt
auswirken würde. Aufstellung und
Prüfergebnis sind der BVV bis Juli 2009 vorzulegen. Begründung: Aufgrund der
angespannten Haushaltslage sollten alle Wege geprüft werden Kosten zu
reduzieren.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das
Bezirksamt wird beauftragt, eine Aufstellung aller bezirkseigenen Immobilien zu
fertigen, zu denen augenblicklich Prüfungen bzw. Vertragsverhandlungen zur
Vergabe an Dritte im Erbbaurecht stattfinden. Die Aufstellung soll beinhalten
Des
weiteren wird das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, ob sich die Beschleunigung
der einzelnen Vertragsverhandlungen durch die Beauftragung einer externen, auf
Erbbaurecht spezialisierten Kanzlei insgesamt kostenreduzierend für den
Bezirkshaushalt auswirken würde. Aufstellung
und Prüfergebnis sind der BVV bis Juli 2009 vorzulegen. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage des Bezirksamtes wird
zur Kenntnis genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage des Bezirksamtes wird in
die Ausschüsse Immobilien und Verwaltung und PHI ff. überwiesen. ImmoVerwA 03.02. Vorlage einstimmig z. K. genommen. BA soll vierteljährlich berichten. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage des Bezirksamtes wird
zur Kenntnis genommen. Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage wird zur
Kenntnis genommen. |
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