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Drucksache - DS/1587/III
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der PIN AG als
Briefdienstleister des Bezirkes dafür einzusetzen, die bestehenden Löhne der
Mitarbeit nicht wie geplant um ca. zwei Euro auf 7.50 € je Stunde zu senken. Begründung: Die Pin AG hat ihren Mitarbeitern auf einer der letzten
Mitarbeiterversammlungen mitgeteilt, die Löhne um 2 Euro senken zu wollen, da
das Entsendegesetz im Postsektor gekippt sei. Die Senkung der Gehälter führt zu einer Mehrbelastung des
Bezirkes bei Wohngeld und ergänzendem ALG 2. Dies steht in keinem Verhältnis
zur Einsparung an Kosten bei der Zustellung der Post durch die PIN AG. Die geplante gutsherrschaftliche Senkung von Löhnen wird von
dem Antragsteller als nicht vereinbar mit der Sozialen Marktwirtschaft der
Bundesrepublik Deutschland und als sozialethisch unerträglich betrachtet. Geändert
21.01.2010 Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der PIN AG als
Briefdienstleister des Bezirkes dafür einzusetzen, die bestehenden Löhne der
Mitarbeiter nicht wie geplant um ca. zwei Euro auf 7.50 € je Stunde zu senken.
Sollten diese Bemühungen wider erwarten nicht erfolgreich sein, wird das
Bezirksamt aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen den
Briefdienstleister zu wechseln. Begründung: Die Pin AG hat ihren Mitarbeitern auf einer der letzten
Mitarbeiterversammlungen mitgeteilt, die Löhne um 2 Euro senken zu wollen, da
das Entsendegesetz im Postsektor gekippt sei. Die Senkung der Gehälter führt zu einer Mehrbelastung des
Bezirkes bei Wohngeld und ergänzendem ALG 2. Dies steht in keinem Verhältnis
zur Einsparung an Kosten bei der Zustellung der Post durch die PIN AG. Die geplante gutsherrschaftliche Senkung von Löhnen wird von
dem Antragsteller als nicht vereinbar mit der Sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik
Deutschland und als sozialethisch unerträglich betrachtet. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Der
Antrag wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
überwiesen. 11.02.2010
WiAS Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der PIN AG als
Briefdienstleister des Bezirkes dafür einzusetzen, die bestehenden Löhne der
Mitarbeit nicht wie geplant um ca. zwei Euro auf 7.50 € je Stunde zu senken. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der PIN AG als
Briefdienstleister des Bezirkes dafür einzusetzen, die bestehenden Löhne der
Mitarbeit nicht wie geplant um ca. zwei Euro auf 7.50 € je Stunde zu senken. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage wird in den Ausschuss Wirtschaft, Bürgerdienste, Ordnungsamt
überwiesen. WiAS 14.10.10 Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage wird zur Kenntnis genommen. BVV 27.10.10 Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage wird zur Kenntnis genommen. |
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