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Drucksache - DS/1665/III
Ich
frage das Bezirksamt:
Dr.
Schulz: Zu 1: Ich
glaube, dass wir mit der Durchführung des LAP in Friedrichshain-Kreuzberg sehr
gut da stehen. Der LAP besitzt große Bedeutung für das BA, gerade welche
Tätigkeitsfelder und Projektfelder, die damit abgesteckt werden können und ich
glaube, das muss ich nicht erst vertiefend ausführen und das ist eine
Betrachtung, die nicht nur wir haben, sondern wir wissen auch von der
.Jurystelle, dass hier eine sehr positive Einschätzung von dem LAP hier in
Friedrichshain-Kreuzberg kam und das ist auch kürzlich uns bestätigt worden. Zu 2. und
3. Ich
glaube, dass diese Fragestellung im Moment noch etwas zu früh ist. Wir haben ja
folgende Situation. Das LAP Programm wird nach 3 Jahren, Ende 2010 beendet. Das
LAP wird finanziert und gesteuert vom Bundesfamilienministerium. An der Spitze
dieses Ministeriums haben wir eine neue Ministerin – Frau Schröder, geb. Köhler
und der Eindruck ist von denjenigen Personen, mit denen wir sprechen konnten,
einschl. die bei der Schiedsstelle ist, dass dort im Moment noch keine feste
Vorstellung existiert, wie das weiter gehen soll. Was sich
etwas abzeichnet ist, dass möglicherweise inhaltliche Schwerpunktveränderungen
eintreten können nämlich nicht nur Rechtsextremismus zu betrachten, sondern
auch Linksextremismus zu betrachten. Ja, die ist von der CDU. Der 2.
Punkt, der sich wohl abzeichnet ist, dass es für die LAP Kulisse Friedrichshain-Kreuzberg
und das war ja das komplette Bezirksgebiet, so nicht eine Fortsetzung geben
wird. Was sich abzeichnet ist, dass möglicherweise mit der etwas veränderten
Schwerpunktsetzung möglich sein könnte, für Teilgebiete für
Friedrichshain-Kreuzberg noch eine Fortsetzung zu finden und die bisherigen
Gespräche haben ergeben, dass etwa Ende Frühjahr 2010 dann die enstpr. Vorgaben
gemacht werden vom Bundesfamilienministerium und wir dann natürlich auch uns
entspr. gleich bewerben würden bzw. dann hinsichtlich bestimmter Projekte, die
wir im Auge haben auch wegen einer Finanzierung an das Land Berlin wenden
könnten, aber wie gesagt insgesamt sind wir da im Moment noch nicht wirklich
aussagefähig, wie die sogenannte Bestätigung bzw. Programmfortführung des LAP
tatsächlich für unseren Bezirk aussehen wird. Herr
Hehmke: Nachdem
es vor 3 Jahren der expliziten Aufforderung der BVV bedurfte, das BA
anzuhalten, sich kurzfristig doch noch zu bewerben, stelle ich die Frage, habe
ich ihre letzten Aussagen so verstanden, dass sich das BA dann Eigeninitiative,
ohne Aufforderung der BVV, wenn die Rahmenbedingungen klarer sind, bemühen wird
im rahmen welcher dann umstrukturierten Programme auch immer, möglichst viele
dieser Aktivitäten weiterhin fort zu setzen. Dr.
Schulz: In der
Beantwortung zu ihrer 1. Frage, ist sehr deutlich geworden, dass es eine hohe
Wertschätzung der Arbeit hat. Ich darf vielleicht auch hier noch hinzufügen,
dass wir in der Zwischenzeit die ...hinsichtlich dem Begleitausschuss haben, in
dem viele Einrichtungen durch VertreterInnen, ich glaube wirklich verdammt gute
Arbeit machen und wahnsinnig viel Zeit auch reinstecken, um eine unglaublich
sorgfältige und sachkundige Entscheidung zu treffen und wir möchten natürlich
mit dieser Jury weiter arbeiten. |
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