Drucksache - DS/1353/III  

 
 
Betreff: Grundstückstausch Stralauer Platz 35 und Mühlenstraße 60-63 mit geeigneten Ersatzgrundstücken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPREERAUM / BürgerdeputierteVorsteherin
  Burkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss SPREERAUM Vorberatung
01.07.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses SPREERAUM ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
15.07.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.11.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss SPREERAUM Vorberatung
13.01.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses SPREERAUM gegenstandslos     
Stadtplanung und Bauen Entscheidung
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
24.02.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
DS1353_VzK_Grundstückstausch  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt dem Senat gegenüber hinzuwirken und zu unterstützen, dass

den Eigentümern der Grundstücke Stralauer Platz 35 und Mühlenstraße 60-63 geeignete Ersatzgrundstücke zum Grundstückstausch angeboten werden.

 

Begründung:

Der Inhalt der Baugenehmigungen der betreffenden Grundstücke widerspricht dem im Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“ festgestellten Bürgerwillen. Der Berliner Senat soll aufgefordert werden, initiativ zu werden und den Eigentümern Ersatzgrundstücke anzubieten. Dabei soll das Bezirksamt unterstützend wirken. Die städtebaulichen Missstände, die die geplanten Bebauungen mitten im East-Side-Park darstellen würden, können durch Grundstückstausch vermieden werden. Die Grundstücke an der Spree sollen gemäß den Leitlinien des Senats („Entwicklung des Spreeraums“ Drs 16/0446 und 16/0645) dauerhaft experimentell genutzt werden.

 

01.07.09

Ausschuss SPREERAUM

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt dem Senat gegenüber hinzuwirken und zu unterstützen, dass

den Eigentümern der Grundstücke Stralauer Platz 35 und Mühlenstraße 60-63 geeignete Ersatzgrundstücke zum Grundstückstausch angeboten werden.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt dem Senat gegenüber hinzuwirken und zu unterstützen, dass

den Eigentümern der Grundstücke Stralauer Platz 35 und Mühlenstraße 60-63 geeignete Ersatzgrundstücke zum Grundstückstausch angeboten werden.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Text, siehe Anlage!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss Spreeraum überwiesen.

 

 

StadtBau 17.02.2010

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 
 

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