Drucksache - DS/1632/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den beteiligten Trägern und Projekten nach Möglichkeiten zu suchen, die sehr erfolgreiche Arbeit im Rahmen der Aktivitäten zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplans (LAP) auch nach der Beendigung der Förderung Ende 2010 zumindest teilweise weiterzuführen. Dazu ist insbesondere zu prüfen, inwiefern die Akquisition weiterer Drittmittel dazu beitragen kann, dieses Ziel zu unterstützen.

Gegenüber dem Berliner Senat ist darauf hinzuwirken, dass dieser seinen Einfluss auf der Bundesebene dahin gehend geltend macht, die einschlägigen Förderprogramme zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus und zur Förderung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie mit den gleichen Schwerpunkten fortzusetzen.

Begründung:

Nach dreijähriger Finanzierung endet zum 31.12.2010 die Finanzierung zur Umsetzung des LAP. Dies gefährdet die Fortsetzung entstandener Initiativen, Aktivitäten und Netzwerkstrukturen mit dem Ziel des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und Rechtsextremismus. In unserem Bezirk mit einer großen Zahl an rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Gewalttaten stellt ein Wegfall der Förderung dieses Engagements einen ernsthaften Rückschlag in Bezug auf die in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen und erreichten Ziele dar.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement und den Ausschuss für Integration und Migration ff. überwiesen

IntMig 22.04.10

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den beteiligten Trägern und Projekten nach Möglichkeiten zu suchen, die sehr erfolgreiche Arbeit im Rahmen der Aktivitäten zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplans (LAP) auch nach der Beendigung der Förderung Ende 2010 zumindest teilweise weiterzuführen. Dazu ist insbesondere zu prüfen, inwiefern die Akquisition weiterer Drittmittel dazu beitragen kann, dieses Ziel zu unterstützen.

Gegenüber dem Berliner Senat ist darauf hinzuwirken, dass dieser seinen Einfluss auf der Bundesebene dahin gehend geltend macht, die einschlägigen Förderprogramme zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus und zur Förderung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie mit den gleichen Schwerpunkten fortzusetzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den beteiligten Trägern und Projekten nach Möglichkeiten zu suchen, die sehr erfolgreiche Arbeit im Rahmen der Aktivitäten zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplans (LAP) auch nach der Beendigung der Förderung Ende 2010 zumindest teilweise weiterzuführen. Dazu ist insbesondere zu prüfen, inwiefern die Akquisition weiterer Drittmittel dazu beitragen kann, dieses Ziel zu unterstützen.

Gegenüber dem Berliner Senat ist darauf hinzuwirken, dass dieser seinen Einfluss auf der Bundesebene dahin gehend geltend macht, die einschlägigen Förderprogramme zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus und zur Förderung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie mit den gleichen Schwerpunkten fortzusetzen.

QM 11.11.2010

Das BA wird beauftragt, an prominenter Stelle auf der Internetseite des Ordnungsamtes darzustellen, in welchen Zuständigkeitsbereich (Bezirk, Senat, Polizei) Ruhestörung fällt und wann und wie diese Stellen telefonisch erreichbar sind.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Integration und Migration, Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement ff.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.