Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Regelungen gelten in den neu eingeführten Parkraumbewirtschaftungszonen in Friedrichshain und Kreuzberg?
    
2. Wie bewertet das Bezirksamt den Erfolg der bisher eingeführten Parkraumbewirtschaftungszonen?
    
3. Welche Veränderungen der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen sind nach Ansicht des Bezirksamts notwendig, um die mit der möglichst flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung verfolgten Ziele noch besser zu erreichen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg    

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Regelungen gelten in den neu eingeführten Parkraumbewirtschaftungszonen in Friedrichshain und Kreuzberg?

In den beiden neuen Zonen wird es sowohl Bewohner*innen, als auch Besucher*innenparken geben. Die Kosten für Bewohner*innnenparken sind berlinweit einheitlich. Für das Besucher*innenparken gibt es eine Spanne, seit 01.01.2023 max. 4 Euro/Stunde. In der neuen Zone in der Krautstraße wird das Stundenparken 3 Euro/Stunde und im Wrangelkiez 4 Euro/Stunde kosten.

Die geltenden Regelungen zu allen aktiven Zonen finden sich auf dieser Bezirksamtsseite auf den Seiten des Ordnungsamtes. (Zur Info: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/aussendienst/artikel.165293.php)

2. Wie bewertet das Bezirksamt den Erfolg der bisher eingeführten Parkraumbewirtschaftungszonen?

Die Bewirtschaftung des Parkraums wird als großer Erfolg angesehen. Seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung wurden 8 Zonen (6 in Friedrichshain, 2 in Kreuzberg) geschaffen. Die ersten Zonen waren schon bei Einrichtung des Ordnungsamtes 2004 vorhanden. 2014 folgten 49 und 50 (Weberwiese/Boxhagener), 2017 Rudolfkiez (51), 2019 Bergmannkiez und Viktoriapark, 60 und 61), zuletzt 2021 Arena Nord und Süd als Erweiterungen. Es gibt augenscheinlich im Vergleich zu Gebieten ohne Parkzonen häufiger freie Parkmöglichkeiten (z.B. für den Lieferverkehr) und durch die Kontrollen ergibt sich eine bessere Parkdisziplin, was ein Gewinn für die Verkehrssicherheit bedeutet. Zudem entfaltet die Gebührenpflicht aufgrund der Kosten einen starken Anreiz, insbesondere für Einpendler*innen, zur Anreise die Nutzung anderer Verkehrsmittel wie den öffentlichen Nahverkehr in Betracht zu ziehen. Daher ist beabsichtigt, die Parkraumbewirtschaftung bis 2026 im Bezirk vollständig einzuführen. Für dieses Jahr ist die Einführung in vier Zonen (Wrangelkiez, Kraustraße, Lausitzer Platz, Reichenberger Kiez). Danach ist die Einführung in 12 weiteren Zonen sukzessive geplant.

3. Welche Veränderungen der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen sind nach Ansicht des Bezirksamts notwendig, um die mit der möglichst flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung verfolgten Ziele noch besser zu erreichen?

Für eine umfassendere Kontrolle mit Kontrollpersonal wären mehr verfügbare Bezirksamtsräumlichkeiten, eine bessere Bezahlung der Parkraumkontrollkräfte und mehr Personal im Bereich von Planung und Betrieb der Zonen hilfreich. Für den Einsatz der digitalen Kontrolle mittels ScanCars wären geänderte Rahmenbedingungen auf Landes- bzw. Bundesebene (StVO) hilfreich. Angesichts der geschilderten Herausforderungen wird diese Variante jedoch angestrebt.  Hierzu haben die Bezirke Friedrichshain Kreuzberg und Mitte eine Geschäftsstelle gegründet, um die bezirklichen Interessen zur Forcierung der digitalen Parkraumbewirtschaftung anzugehen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die von uns gesetzten Ziele umzusetzen. Zudem begrüßen wir die Erhöhung der Parkausweisgebühren, wie sie auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Diese ist nicht nur für die Stärkung des Umweltverbundes relevant, sondern wird auch die Parkraumverfügbarkeit für Bewohner*innen erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold

Bezirksstadträtin