Drucksache - DS/0617/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sollen die Fördermittel genutzt werden, die das Bezirksamt für die beiden kommenden Jahre für Klimaschutzprojekte bei den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) sowie für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erfolgreich eingeworben hat?
    
2. Welche Aufgabengebiete haben die bewilligten drei neuen Stellen?
    
3. Wie sehen die nächsten Schritte in Bezug auf die Erstellung und die folgende Umsetzung des Klimaanpassungs- bzw. Klimaschutzkonzepts aus?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg     

Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur und Diversity

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie sollen die Fördermittel genutzt werden, die das Bezirksamt für beiden kommenden Jahre für Klimaschutzprojekte bei den Bundesumweltministerien für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) sowie für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erfolgreich eingeworben hat?

Die zweckgebundenen Fördermittel werden eingesetzt für

Neben den Personalkosten wurden Mittel für externe Dienstleistungen zur fachlichen Unterstützung und professionellen Prozessunterstützung, für Materialien für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit und Akteursbeteiligung sowie für Infoveranstaltungen und ähnliches im Rahmen der Fördermittelprojekte bewilligt.

2. Welche Aufgabengebiete haben die bewilligten drei Stellen?

Auszug aus den Informationen des BMWKs (https://www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/kommunalrichtlinie/erstellung-von-klimaschutzkonzepten-und-einsatz-eines-klimaschutzmanagements/erstvorhaben-klimaschutzkonzept-und-klimaschutzmanagement )

„Welche Aufgaben übernehmen Klimaschutzmanager*innen?

Klimaschutzmanager*innen steuern von Beginn an den Prozess zur Erstellung des Klimaschutzkonzepts und tragen dafür die Gesamtverantwortung. Im Rahmen der Konzepterstellung koordinieren sie daher alle relevanten Aufgaben innerhalb der Verwaltung oder Organisation – mit (verwaltungs-) externen Akteur*innen sowie externen Dienstleistern. Außerdem informieren sie sowohl intern als auch extern über die Erstellung des Konzepts und initiieren Prozesse und Projekte für die übergreifende Zusammenarbeit sowie Vernetzung wichtiger Akteur*innen. Insofern tragen sie die Verantwortung für die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts. Zu ihren Aufgaben in diesem Prozess gehören die begleitende Öffentlichkeitsarbeit, die Moderation von Veranstaltungen sowie die Sensibilisierung und Mobilisierung von Bürger*innen und anderen Akteur*innen. Ziel ist es, verstärkt Klimaschutzaspekte in die Verwaltungsabläufe der Kommune oder Organisation zu integrieren.“

b) Klimaanpassungsmanagement:

(Auszug aus dem Merkblatt zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Förderschwerpunkt A.1)

„Die Klimaanpassungsmanager*innen sind für die Erstellung und Umsetzung des Anpassungskonzepts verantwortlich. Sie koordinieren alle relevanten Aufgaben innerhalb der Verwaltung, mit verwaltungsexternen Akteur*innen sowie externen Dienstleistenden. Gleichzeitig informieren sie sowohl verwaltungsintern als auch extern über die Erstellung und Umsetzung des Anpassungskonzepts und initiieren Prozesse und Projekte für die übergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung wichtiger Akteur*innen. Die Klimaanpassungsmanager*innen sollen durch die Bereitstellung von Informationen, Öffentlichkeitsarbeit, Moderation, Sensibilisierung, Mobilisierung und übergreifendem Management die Umsetzung des Gesamtkonzepts und einzelner Anpassungsmaßnahmen anstoßen, unterstützen und begleiten. Ziel ist es, verstärkt Anpassungsaspekte in die Verwaltungsabläufe zu integrieren.“
 

3. Wie sehen die nächsten Schritte in Bezug auf die Erstellung und die folgende Umsetzung des Klimaanpassungs- bzw. Klimaschutzkonzepts aus?

Derzeit werden Anforderungsprofile überarbeitet und die Stellenausschreibungen vorbereitet. Im Anschluss wird die Ausschreibung veröffentlicht und das Auswahlverfahren stattfinden. Die Besetzung der geförderten Personalstellen zur Erarbeitung der Konzepte ist zum 01.07.2023 geplant. Dann beginnt die 24-monatige Förderperiode, an deren Ende ein ausgearbeitetes Klimaanpassungs- und Klimaschutzkonzept steht.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Herrmann

Bezirksbürgermeisterin