Drucksache - DS/0530/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, so schnell wie möglich alle vorhandenen Freiflächen in den Fachvermögen aller Fachämter und Serviceeinheiten des Bezirksamtes zu überprüfen und zu benennen, die für eine Umsetzung des Konzeptes „Safe Places“ geeignet sind.

Die Flächen sind aufzulisten und in der Arbeitsgruppe zu beraten, die im Rahmen der Konzeptionierung zwischen dem Amt für Soziales, dem Straßen- und Grünflächenamt sowie dem Gesundheitsamt eingerichtet wurde. Dort soll sodann gemeinsam eine Priorisierung der Grundstücke vorgenommen werden.

Dabei sollen Flächen in den Blick genommen werden, welche bereits versiegelt sind (beispielsweise Parkplätze, ungenutzte Lagerplätze, etc.), um einen stabilen Stand der Little Homes zu gewährleisten und weitere Belastungen der bereits stark übernutzten Grünflächen im Bezirk zu vermeiden.

Auch mögliche Synergieeffekte sollen dabei berücksichtigt werden, beispielsweise das Vorhandensein von sanitären Einrichtungen, welche ggf. durch die am Projekt teilnehmenden obdachlosen Menschen mitgenutzt werden könnten (beispielsweise Flächen in der Nähe von Sportplätzen).

Bei der Einrichtung von Safe Places soll das Bezirksamt schon im Vorfeld mit Anwohner*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in Dialog treten, um frühzeitig über das Konzept zu informieren, dabei mögliche Vorbehalte zu identifizieren und gemeinsam zu entkräften und eine breite Unterstützung vor Ort zu erreichen.

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 23. November 2022 wurde durch das Bezirksamt das Konzept für die Erprobung von „Safe Places“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mündlich vorgestellt.

Hierbei wurde durch das Bezirksamt ausgeführt, dass aktuell noch keine Einigung bezüglich geeigneter Flächen für die Erprobung des Projektes zwischen den Fachämtern erreicht werden konnte.

Dabei wurde das Straßen- und Grünflächenamt als zentraler Ansprechpartner adressiert, jedoch leuchtet es nicht ein, warum nicht auch andere geeignete Flächen aus allen Fachvermögen identifiziert und genutzt werden sollen bzw. können.

Angesichts steigender Obdachlosenzahlen, auch aufgrund anhaltender sozialer Notlagen, darf keine Möglichkeit ungeprüft bleiben, die es von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen ermöglicht, mit sozialarbeiterischer Hilfe wieder einen Weg zurück in einen geregelten Alltag und einen Einstieg in die sozialen Sicherungssysteme zu finden.

Eine reine Fokussierung des Projektes (welches nach den Vorstellungen des Bezirksamtes dezentral an verschiedenen Standorten im ganzen Bezirk etabliert werden soll) auf Grünflächen ist zudem angesichts der steigenden Herausforderungen durch den Klimawandel problematisch.

Schließlich würde das Projekt auch möglicherweise in Gebieten mit einer starken Unterversorgung an Grünflächen weniger akzeptiert, wenn sich hierdurch bestehende Nutzungskonflikte nicht auflösen, sondern im Gefühl der Menschen eher verstärken. Ziel des Konzeptes muss aber sein, die Betroffenen von Anfang an auch in die Kiezgemeinschaft hinein zu vernetzen und die vorhandene Solidarität bestmöglich zu nutzen und zu fördern.

BVV 25.01.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

SAG 27.04.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, so schnell wie möglich alle vorhandenen Freiflächen in den Fachvermögen aller Fachämter und Serviceeinheiten des Bezirksamtes zu überprüfen und zu benennen, die für eine Umsetzung des Konzeptes „Safe Places“ geeignet sind.

Die Flächen sind aufzulisten und zwischen den Ämtern zu beraten. Hierbei sollen auch Flächen überprüft werden, welche derzeit von obdachlosen Menschen bewohnt werden. Sodann soll gemeinsam eine Priorisierung der Grundstücke vorgenommen werden.

BVV 24.05.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, so schnell wie möglich alle vorhandenen Freiflächen in den Fachvermögen aller Fachämter und Serviceeinheiten des Bezirksamtes zu überprüfen und zu benennen, die für eine Umsetzung des Konzeptes „Safe Places“ geeignet sind.

Die Flächen sind aufzulisten und zwischen den Ämtern zu beraten. Hierbei sollen auch Flächen überprüft werden, welche derzeit von obdachlosen Menschen bewohnt werden. Sodann soll gemeinsam eine Priorisierung der Grundstücke vorgenommen werden.