Drucksache - DS/0631/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den Mitarbeitern von Polizei, Feuerwehr und anderen Rettungsdiensten. Die BVV verurteilt jegliche Art von Angriffen auf die Menschen, die uns schützen, retten und heilen.

Die feige Angriffen auf unsere Einsatzkräfte zu Silvester sind ein Angriff auf uns alle.

Das Problem von Angriffen weist weit über diesen aktuellen Fall hinaus. Immer wieder werden Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und anderen Rettungsdiensten Opfer tätlicher Angriffe. Friedrichshain-Kreuzberg als auch das Land Berlin müssen sich Hass und Gewalt geschlossen und konsequent entgegenstellen. Gewalt darf in einer Demokratie niemals „normal“ erscheinen.

Die Täter müssen, soweit dies rechtlich möglich ist, schnell und konsequent bestraft werden.

Solche Silvesterrandale dürfen sich nicht wiederholen. Insbesondere der Senat von Berlin ist aufgerufen, alle diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg bekundet seinen Dank für den unschätzbaren Dienst aller Sicherheitskräfte zu Silvester und im gesamten Jahr.