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Drucksache - DS/0526/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, auf den bezirklichen Flächen am Ostbahnhof, welche perspektivisch zum Neubau eines Rathausstandortes genutzt werden, temporär bis zur Realisierung des Bauvorhabens einen geschützten Lebensraum für obdachlose Menschen einzurichten. Hierzu sollen die Flächen dem Amt für Soziales im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung befristet bis zu dem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden, ab dem nach dem gegenwärtigen Stand der Investitionsplanung damit zu rechnen ist, dass erste Vorleistungen für eine Bebauung der Flächen beginnen können. Hiervon soll eine Verlängerungsmöglichkeit aber unberührt bleiben für den Fall, dass sich die Planungen erneut nach hinten verschieben.
Der BVV ist erstmals spätestens im September 2023 zu berichten.
Begründung:
Sowohl das Bezirksamt als auch viele Träger artikulieren den Wunsch bzw. suchen nach geeigneten Flächen im Bezirk, auf denen obdachlose Menschen einen geschützten Lebensraum erhalten, welche aus verschiedenen Gründen derzeit nicht in entsprechenden sozialen Einrichtungen untergebracht werden können oder sich dort nicht hinbegeben möchten.
Das Bezirksamt hat jedoch in den Jahren 2018/2019 erhebliche Anstrengungen unternommen, um für den Neubau eines Rathausgebäudes für den Bezirk nördlich des Ostbahnhofes seinen Bestand an eigenen Flächen zu erweitern bzw. durch Grundstückstausch zu einer Gesamtfläche zusammenzuschließen.
Es wäre der Öffentlichkeit nicht vermittelbar und für die BVV nicht hinnehmbar, diese Flächen bis zum ungewissen Baubeginn ungenutzt zu lassen. Angesichts der prekären Situation der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen ist es dringend geboten, eine Zwischennutzung zu einem sozialen Zweck zu prüfen.
Nahrungszubereitung und Körperhygiene zu schaffen, um so auch den Auslastungsdruck der Einrichtungen der Bahnhofsmission zu reduzieren.
BVV 25.01.2023 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
SAG 27.04.2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, auf den bezirklichen Flächen am Ostbahnhof, welche perspektivisch zum Neubau eines Rathausstandortes genutzt werden, temporär bis zur Realisierung des Bauvorhabens einen geschützten Lebensraum für obdachlose Menschen einzurichten. Hierzu sollen die Flächen dem Amt für Soziales im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung befristet bis zu dem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden, ab dem nach dem gegenwärtigen Stand der Investitionsplanung damit zu rechnen ist, dass erste Vorleistungen für eine Bebauung der Flächen beginnen können. Hiervon soll eine Verlängerungsmöglichkeit aber unberührt bleiben für den Fall, dass sich die Planungen erneut nach hinten verschieben.
BVV 24.05.2023 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, auf den bezirklichen Flächen am Ostbahnhof, welche perspektivisch zum Neubau eines Rathausstandortes genutzt werden, temporär bis zur Realisierung des Bauvorhabens einen geschützten Lebensraum für obdachlose Menschen einzurichten. Hierzu sollen die Flächen dem Amt für Soziales im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung befristet bis zu dem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden, ab dem nach dem gegenwärtigen Stand der Investitionsplanung damit zu rechnen ist, dass erste Vorleistungen für eine Bebauung der Flächen beginnen können. Hiervon soll eine Verlängerungsmöglichkeit aber unberührt bleiben für den Fall, dass sich die Planungen erneut nach hinten verschieben.
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