Drucksache - DS/0637/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann legen Oliver Nöll und Andy Hehmke der BVV ihr Konzept für ein Modellprojekt Safe Places vor, damit die BVV weiß, worüber sie nachher eigentlich abstimmen soll?
    
2. Seit wann ist dem BA oder einzelnen Mitgliedern bekannt, dass morgen ein Modellprojekt am Ostbahnhof eröffnet werden soll?
    
3. Wie konnten alle aufgeworfenen Fragen hinsichtlich des Schutzes vor Brandstiftung, zur Sozialarbeit, zur Einbindung der Nachbarschaft, zur Müllentsorgung sowie einer möglichen Exit -Strategie seit der letzten Anfrage im Dezember geklärt werden, damit auch wirklich Safe Places entstehen?

Beantwortung:  BezStR Herr Nöll

Herr Striebel: Danke, dass Sie die Dringlichkeit bestätigt haben. Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, ich frage das Bezirksamt, ich lese es ein bisschen langsamer vor, ich weiß nicht sozusagen, wer alles das bekommen hat, Drucken und Verteilen ging leider nicht.

Die erste Frage: Wann legen Oliver Nöll und Andy Hehmke der BVV ihr Konzept für ein Modellprojekt „Safe Places“ vor, damit die BVV weiß, worüber sie nachher abstimmen soll.

Zweite Frage: Seit wann ist dem Bezirksamt oder den einzelnen Mitgliedern des Bezirksamts bekannt, dass morgen ein Modellprojekt am Ostbahnhof eröffnet werden soll?

Und die dritte Frage: Wie konnten alle aufgeworfenen Fragen hinsichtlich des Schutzes vor Brandstiftung, zur Sozialarbeit, zur Einbindung der Nachbarschaft, zur Müllentsorgung sowie einer möglichen Exit-Strategie seit unserer letzten Anfrage im Dezember geklärt werden, damit dort auch wirklich Safe Places entstehen?

Dankeschön.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Striebel und ich korrigiere mich, die  Frage Hasenheide wird nur weitergerutscht, also die kommt als nächstes dann. Und wer beantwortet …, also jetzt nicht direkt danach, sondern wenn die Grünen wieder dran sind. Herr Nöll beantwortet die Frage.

zu Frage 1: Ja, sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, vielen Dank für Ihre Fragen, Herr Striebel. Die beantworte ich wie folgt:

Zum Konzept, das habe ich mündlich das erste Mal in der November-Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vorgestellt und ob jetzt - ich nehme an, dass Sie dann auch mit Ihren fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher dann reden - ob Sie wissen, worüber Sie abstimmen. Deswegen werde ich jetzt etwas ausführlicher aus dem Protokoll, was ich zufälligerweise dabei habe, zitieren:

„Stadtrat Nöll führt aus, dass der Begriff der ‚Safe Places‘ in den politischen Debatten in Berlin seit ungefähr fünf Jahren kursiert, sich an den Begriff bzw. am Umstand anlehnt, der sich in den USA ergeben hat.

Die Debatte in Berlin bezog sich teilweise auch darauf, ob durch die Safe Places die Unterbringungstandards unterlaufen werden und ob das politisch wirklich gewollt ist.

Das wird seitens des Bezirksamts als Scheindebatte erachtet. Die Safe Places dienen in keinem Fall als dauerhafte Unterbringungsmöglichkeit, sondern nur als Drehtür in die sozialen Sicherungssysteme.

Es sollte seitens des Bezirksamtes keinesfalls Architekturwettbewerbe oder Ähnliches geben. Die Safe Places sollten praktisch orientiert sein und ihren Zweck für die betroffenen Menschen erfüllen.

Das Bezirksamt hat seine Konzeption mittlerweile soweit finalisiert, dass die Umsetzung beginnen kann.

Der Amtsleiter berichtet - den Namen lasse ich an der Stelle aus nachvollziehbaren Gründen weg - dass die Konzeption u.a. auf einen Antrag aus der BVV zurückgeht, welcher in der vergangenen Wahlperiode als Drucksache 1352/V beschlossen wurde.

Im Jahr 2019 gab es für die Umsetzung der damaligen Konzeptionsidee der Drucksache aber keine geeignete Fläche, da dort die Errichtung größerer Siedlungen mit 10 bis 20 Wohneinheiten angedacht wurde.

Das neue Konzept ist bewusst schlank gehalten. Es geht um ein niedrigschwelliges Sicherungskonzept für Menschen, die aktuell an ungeeigneten Stellen im öffentlichen Raum ungeschützt untergekommen sind. Die Konzeption sieht eine Zusammenarbeit mit dem Verein Little Homes e.V. vor. In anderen Bezirken hat der Verein bereits einige seiner kleinen Häuser aufgestellt - Zwischenbemerkung von mir, es sind in Berlin 61. Diese sind kleine Häuser im baurechtlichen Sinne und bieten einen geschützten Raum auf der Flächengröße von ungefähr 2-Euro-Paletten. Hier kann ich jetzt im Nachgang konkretisieren, es sind 3,2 m².

Das Konzept soll keinesfalls das Landesprojekt Housing First unterlaufen, sondern ein niedrigschwelligen Ansatz bieten, um mit den Menschen in Kontakt zu kommen.

Das Bezirksamt strebt aktuell nicht an, großflächige Siedlungen mit mehreren Häusern gleichzeitig zu errichten, sondern dezentral im ganzen Bezirk zu arbeiten.

Die Obdachlosen sollen dort mit einem Little Home ausgestattet werden, wo sie sich befinden und wo ihnen flankierende soziale Angebote gemacht werden. Die Little Home sollen auf der Basis eines konditionierten Schenkungsvertrags an die Menschen übertragen werden, die Schenkung ist dabei aber an ein vorgegebenes allgemeines Regelwerk gebunden, dessen Einhaltung mit der Einigung des Schenkungsvertrags zugesichert werden soll.

Die Konzeption wurde eng abgestimmt mit der bezirksamtinternen Arbeitsgruppe zur Obdachlosigkeit zwischen dem Amt für Soziales, dem sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes und dem Fachbereich Straßen- und Grünflächen.

Es handelt sich hier ausdrücklich um ein Modellprojekt, welches genau ausgewertet werden soll.“

Dabei belasse ich es. Ob man zumindest jetzt einfach mal den groben Rahmen hätte kennen können, über was heute hier entschieden wird.

zu Frage 2 und 3: Da muss ich jetzt zugeben, da muss ich selbst ein bisschen nachdenken und in meine Mails schauen.

Ich will sagen, dass ich die Konzeption, an der arbeiten wir mittlerweile elf Monate und übrigens auch an einer konkreten Untersetzung. Übrigens neben dieser mündlichen Vorstellung im SAG hatte ich dieses Konzept, das dem zugrunde liegt, auch als BVV-Vorlage am 06.12. im Bezirksamt.

Seit November laufen konkrete Planungen zur Umsetzung, konkret an einer anderen Stelle, wie wir sie jetzt planen. Aufgrund der Debatte, die es um die Umsetzung gegeben hat, haben sich Herr Hehmke und ich entschieden, dass wir möglichst keine Grünfläche nehmen, sondern eine Fläche im Fachvermögen vom Facility Management.

Da gab es seit Dezember Vorprüfungen. Seit Anfang Januar haben wir selbst die Fläche mehrfach mit unseren Amtsleitungen besichtigt. Laut meinem Mailverkehr hatte ich seit 10.01. ungefähr die konkrete Eröffnung im Kopf und konnte sie fix machen, muss eben auch Herrn Hehmke noch mal fragen, was ich letzte Woche noch im BA sagte, am 17.01., dass wir dann tatsächlich am 26.01. eröffnen können.

Jetzt zu Ihren inhaltlichen Fragen:

Zum Thema Brandschutz: Die Tiny-Houses sind so hergestellt, dass sie schwer brennbar sind. Im Übrigen will ich sagen, es stehen 61 in Berlin, 251 im gesamten Bundesgebiet. Ich habe mir jetzt selbst mal die Mühe gemacht im Vorfeld zu gucken, wie viele davon gebrannt haben. Ich würde mal sagen, der Prozentsatz ist nicht höher als bei Wohnungsbränden.

Nichtsdestotrotz: Zudem ist in jedem Tiny-Home ein Feuerlöscher vorhanden. Eine Brandschutzunterweisung der Bewohner*innen erfolgt darüber hinaus. Es sind zudem keine Starkstromanschlüsse vorhanden und die Nutzungsvereinbarungen, die wir abschließen oder die konditionierte Schenkung, da ist jetzt so die Frage, was der juristisch richtige Begriff ist, ist in diesem Falle klar, nämlich das, was dort erlaubt ist und was nicht, um Brandgefährdung auszuschließen.

Das, würde ich sagen, umfasst ungefähr den Rahmen, wie man sich in jeder Behausung, wo Menschen leben, verhalten sollte.

Zur Hygienesituation: Es besteht eine Absprache mit der Gesundheitsstadträtin Frau Sommer-Wetter, dass sich das Gesundheitsamt regelmäßig um die Hygiene und über die Hygiene und Platzsituation informiert und entsprechende Hinweise an das Sozialamt weitergibt.

Für die körperliche Hygiene befindet sich in fußläufiger Nähe die Bahnhofsmission, die bereits jetzt Duschmöglichkeiten für obdachlose Menschen anbietet. Eine mobile Toilette wird ebenfalls aufgestellt.

Die Nutzung des Raums und Vermeidung wilder Campbildungen: Das ist ebenfalls in der Vereinbarung mit den potenziellen Bewohner*innen geregelt. Ein Zuzug weiterer Wagen, da hätten im Übrigen auch wir die Hand drauf, oder gar Zelte ist nicht zulässig, ebenso wenig wie das Aufstellen von Mobiliar etc., zumindest über das Maß hinaus, welches auch auf den Balkonen dieser Stadt üblich ist. Dies ist auch wichtig in Bezug auf den Brandschutz. Ebenso sind offene Feuer im Umfeld untersagt.

Müllentsorgung: Die BSR ist mit der Müllentsorgung beauftragt. Eine Mülltonne ist bereits vor Ort.

Standort: Es handelt sich exakt um den Standort, den die Fraktion der Grünen auch im Antrag DS/0526/VI benennt. Die Fläche ist mit  Soz und FM, ich erwähnte es schon, begangen, geprüft und in enger Kooperation für geeignet befunden worden. Es handelt sich somit nicht um eine Grünanlage, sondern um eine Fläche, wo wir eigentlich alle hoffen, dass dort irgendwann mal unser Rathaus entsteht, aber wir alle kennen die Misslichkeiten der I-Planung.

Zur Exit-Strategie, und das ist mir jetzt ganz wichtig: Ein wesentlicher Aspekt des Modells ist auf die Eigenverantwortung und das Interesse der Teilnehmenden zu setzen, sich ein gesichertes und geordnetes Umfeld zu schaffen.

Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, wer sich die Mühe gemacht hat, letzten Samstag den Länderspiegel zu schauen, dort wurden mehrere Safe Places in Berlin gezeigt, und offensichtlich scheint das zu funktionieren, wobei wir sogar noch eine konzeptionelle Untersetzung haben, was in diesen Fällen nicht der Fall ist.

Da in Berlin über das eben gesagte hinaus wirklich valide Erfahrungswerte bei der Etablierung solcher niedrigschwelliger Objekte fehlen,  muss in die weiteren Überlegungen zwingend einbezogen werden, was passiert, wenn die formulierten Erwartungen nicht erfüllt werden.

Hier ist zu unterscheiden zwischen untergesetzlichem Fehlverhalten Einzelner, d.h. vereinbarte Regeln werden nicht eingehalten. Hier sollte klar sein, sofern nicht im o.g. Sinne gruppendynamische Prozesse greifen, dass nach entsprechenden Verwarnungen, auch das ist in den Nutzungsvereinbarungen ein sogenanntes Kartensystem, das letztlich zum Verweis „Wegfall der Schenkungsbedingung“ zu ahnden ist.

Dies ist ggf. auch mit dem Verweis auf das Hausrecht, es handelt sich um eine private Fläche im Besitz des Bezirks, durch polizeiliche Maßnahmen durchzusetzen. Dies ist aber nur als letzte Möglichkeit in Einzelfällen vorzusehen.

Neben der genannten Eigenverantwortung bauen wir auf die Ansprache durch die Träger der aufsuchenden Sozialarbeit. Gründe für eine Beendigung des Modellprojekts und damit einhergehend der Einsatz von ordnungsbehördlichen Mitteln, sind massive Gesetzesverstöße, also so was wie Drogenhandel, Gewaltdelikte konnten wir natürlich jetzt in einem von uns gestalteten Modellprojekt nicht erlauben, oder Handlungen der Gruppe, die den Erfolg des gesamten Modells gefährden, z.B., was wir vorhin schon hatten, Ansiedlung weiterer Personen im Umfeld, offene Feuer, massive Belastungen der Nachbarschaft.

Dies muss im Wiederholungsfall oder wenn die beteiligten Ämter zur Einschätzung gelangen, dass die Situation nicht mehr zu kontrollieren ist, zum Abbruch des Modellprojekts führen. Auch dies ist ggf. ordnungsrechtlich durchzusetzen, weil man der Frage immer wieder begegnet. Natürlich würde ich das in einem solchen Falle mittragen, ja mittragen müssen in meiner Verantwortung.

Die Entscheidung über den Abbruch eines Projekts am jeweiligen Standort treffen die beteiligten Ämter.

Noch einige andere Dinge, die ich in diesem Kontext wirklich sagen muss: Die Fläche, wo wir momentan mit den Little Homes hinwollen, da kann ich glaube ich sagen, ich schau noch mal in Richtung Herrn Hehmke, gewinnt an Wert durch die Aufstellung, weil das ist momentan eine eher vermüllte Fläche, die von niemandem wirklich genutzt wird. Es ist auch, wie gesagt, keine Grünfläche usw. und wir haben uns sogar um weitere Aspekte bemüht, die wir im Vorfeld geklärt haben.

So konnten wir sicherstellen, dass jeder, der Zugriff den Bewohnerinnen, Bewohner auch über eine Postadresse verfügt. Wir haben die Feuerwehr und die Polizei informiert. Letzte Rückmeldung, die ich hatte, dass man sich für den Hinweis bedankt hat, aber keine Einwände hatte.

Dann komme ich noch mal zu den Themen Bürgerbeteiligung und da möchte ich sagen, wir gehen weit über das hinaus, was in diesem Bezirk eigentlich üblich ist. Wir werden, obwohl, wer die Fläche kennt, Sie haben sie ja beantragt, liebe Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, es gibt ja in dem Sinne keine direkten Anwohnenden. Trotzdem haben wir zwei Straßen weiter eine umfängliche Flyer-Aktion geplant für jeden Haushalt. Wir werden zudem Aushänge aufhängen und ich werde zudem im Februar, wenn die ersten Erfahrungswerte vorliegen, das macht ja initial keinen Sinn, sondern wenn sich jetzt wirklich jemand gestört fühlt, nämlich am 23.02. eine Videokonferenz mit mir persönlich anbieten, wo alle Anwohnenden eingeladen sind.

Darüber hinaus gibt es seit heute scharfgeschaltet eine entsprechende Webseite mit Informationen und FAQ.

Zu den Themen Gesundheit und Sozialarbeit: Unsere aufsuchende Sozialarbeit Diakonie wird zunächst dieses Safe Place betreuen. Wir sind mit weiteren Verbänden und Trägern in Kontakt, weil wir auch wissen wollen, wenn dieses, sollte sich das Modellprojekt als erfolgreich erweisen, ausweiten, ich sage dazu auch, dass wir morgen auch ein Letter of Intent mit Neukölln unterzeichnen werden, um auch dort Safe Places zu etablieren. Dann werden wir natürlich mehr Personal brauchen, als wir es darüber derzeit zur Verfügung stellen können.

Was die gesundheitliche Versorgung betrifft, auch das habe ich in meinen Vereinbarungen mit der Gesundheitsstadträtin geregelt. Es soll auch dort eine gesundheitliche Begutachtung und eine Betreuung durch den Sozialpsychiatrischen Dienst gewährleistet werden und darüber hinaus verweise ich darauf, dass direkt in der Gegend die Praxis für obdachlose Menschen am Stralauer Platz ist.

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage umfänglich beantwortet.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Stadtrat Nöll. Dann kommen wir zur Frage von der Fraktion … ach so, sorry. Stimmt, bei so viel Fragen ist man heute ziemlich durch den Wind. Sorry. Herr Striebel hat noch Nachfragen.

Herr Striebel: Ja, vielen Dank Herr Nöll. Vielleicht finden wir ja die Gelegenheit, darüber auch noch mal in einem andere Rahmen sinnvoll darüber zu diskutieren. Ich würde es mir wünschen, das Ziel eint uns ja.

Die Frage aber ist: Wird für dieses Konzept eine BA-Vorlage bzw. ein BA-Beschluss für notwendig gehalten und wenn ja, gibt es den?

Herr Shafaqyar: Das beantwortet Frau Herrmann, die Frage.

zu Nachfrage 1 - BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Möglichkeit zu sprechen.

Ja, dafür ist ein Bezirksamtsbeschluss notwendig. Das sagt das Rechtsamt sehr eindeutig. Dieser Bezirksamtsbeschluss, den gibt es nicht, da durch die Stadträte, und Sie haben vielleicht zugehört, Herrn Hehmke und in erster Linie Herrn Nöll, kein Bezirksamtsbeschluss eingebracht worden ist.

Und wenn diese Punkte alle so geklärt sind, dann hätte man das machen können und wenn sie seit dem 17.01. konkret diese Eröffnung planen, hätten sie genug Zeit gehabt, einen Bezirksamtsbeschluss herbeizuführen.

Ich möchte Ihnen einmal sehr deutlich sagen, und Frau Hochstätter, Sie können ja dazwischen plappern, das ändert aber an der Sache nichts. Ja, Frau Jösting, wir befinden uns im Wahlkampf… das haben Sie vorhin gesagt und das… das stimmt. Aber das Bezirksamt hat ein Regelwerk und es gibt ein Bezirksverwaltungsgesetz und das gilt auch im Wahlkampf und das gilt für alle Stadträte.

Und jetzt zum inhaltlichen Punkt in der Sache. Was Herr Nöll jetzt hier gerade berichtet hat, es war Thema im Dezember im Bezirksamt. Dort war aber nicht von dem Ostbahnhof als Ort die Rede und zu den inhaltlichen Themen war es unkonkret und bedarf Nachbesserungen und das Bezirksamt hat festgehalten, dass es zu den Punkten Sicherheit, Brandschutz, Hygiene, Betreuung und Kriterien, die diese BVV auch verabschiedet hat mit einem Antrag, dass es hierzu Konkretisierungsbedarf gibt und seitdem war im Bezirksamt das nicht mehr Thema, und wie gesagt da ist keine Bezirksamtsvorlage durch Herrn Nöll oder Herrn Hehmke eingereicht worden. Ich möchte das nochmal sagen, was mir an der Stelle auch, das wichtig ist, das Rechtsamt geht von einer eindeutigen Kompetenzüberschreitung aus bei Realisierung des Projektes ohne Bezirksamtsbeschluss. Das kann ich Ihnen gerne erläutern. Wenn Sie das möchten, können Sie gerne auch die BA-Vorlage dazu… da kann ich das gerne lang und breit ausführen… soll ich das tun, ja? Weil es im Bezirksamt ein Regelwerk gibt und dieses Regelwerk beinhaltet zum Erstens das grundsätzliche Themen eines Bezirksamtsbeschlusses bedürfen und im Dezember war das Thema von grundsätzlicher Bedeutung im Bezirksamt. Da hat ja Herr Nöll seine Vorlage eingebracht, wo es Nachbesserungsbedarf gab und dann war sehr deutlich, dass hier nachzuarbeiten ist. Und unsere Geschäftsordnung regelt weiter, dass bei Unstimmigkeiten zwingend ein Bezirksamtsbeschluss zu erfolgen ist. Und wenn Sie das möchten, können wir das gerne… können Sie das gerne auch mit dem Rechtsamt weiter erläutern…. aber in der Sache… in der Sache… und das finde ich, ist jetzt hier auch nochmal deutlich zu machen… unterstützt das Bezirksamt einen „Safe Place“. Was ist ein Safe Place für Obdachlose? Das ist ein sicherer und ein warmer Ort und das ist ein Zuhause. Und damit… muss man… auch deutlich machen, dass… wir… als Bezirksamt - und das gilt für alle Bezirksamtsmitglieder - bei so etwas in der Fürsorgepflicht sind und… Frau Hochstätter... ich finde das gut, dass der Sozialstadtrat sich hier kümmert und ich freue mich darüber, dass wir jetzt seit 6 Jahren diese Diskussion haben und nun scheinbar konkreter darüber reden. Aber ich frage mich, Frau Hochstätter, warum liegt dem Bezirksamt kein Konzept vor und warum liegt dieser BVV kein Konzept vor und… darüber hinaus… ja…das mögen Sie alles gehört haben, ich habe das nicht gesehen und das liegt schriftlich auch nicht vor und dazu… möchte ich…

Herr Shafaqyar: Frau Hochstätter… vielleicht lassen wir jetzt die Rednerin in Ruhe ausreden.

BezBmin Frau Herrmann: … und lieber Olli, lieber Andy. Wenn ich… nein ich finde das unmöglich, was sozusagen auch hier passiert und das finde ich auch nicht in Ordnung, dass das hier in die BVV getragen wird. Ich habe heute mehrfach die Möglichkeit gegeben, nochmal auch mit mir zu sprechen. Ich habe mehrfach die Option aufgezeigt, wie ein rechtskonformer Weg möglich ist. Und dass dies nicht eingegangen worden ist, verstehe ich nicht… das verstehe ich nicht. Und zu einem Safe Place für Obdachlose, da sind wir uns einig, das ist ein temporäres Zuhause für die Menschen und da gehören eben die Aspekte Brandschutz, Sicherheit, Hygiene, Betreuung dazu. Da gehört die Frage dazu, die die BVV ebenso aufgeworfen hat… wie Kochen, wie Gemeinschaftsmöglichkeiten, wie die Frage der Betreuung und anderes. Und wenn das alles gewährleistet ist und möglich ist, dann wäre es doch ganz unproblematisch gewesen, eine Bezirksamtsvorlage einzubringen. Dann wäre das ganz unproblematisch gewesen, das auch noch heute zu tun. Die anderen Bezirksamtsmitglieder, zumindest ich, habe von der Eröffnung gestern erfahren und die von Herrn Nöll angesprochene AG wurde über die Eröffnung dieses Safe Places am Ostbahnhof nicht informiert auf Arbeitsebene. So viel zur Beantwortung von meiner Seite.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank Frau Bürgermeisterin Herrmann. Es haben sich jetzt noch… es hat sich noch eine Person vom Bezirksamt gemeldet, Herr Stadtrat Hehmke, und danach können noch weitere Fragen gestellt werden. Ich habe mehrere Meldungen aufgeführt.

BezStR Herr Hehmke: Vielen Dank, Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Gäste. Dass es innerhalb des Bezirksamtes hier offensichtlich einen Dissens gibt, ist jetzt glaube ich nach der Wortmeldung des Kollegen Nöll und der Kollegin Herrmann deutlich geworden, von daher sozusagen werden jetzt meine Wortmeldungen nicht zu dem Aha-Erlebnis führen, dass es einen Dissens bereits gibt. Der ist ja bereits Ihnen bekannt und der ist auch öffentlich.

Mir ist wichtig, nochmal zu sagen… also wir reden über zwei verschiedene Dinge. Und es gibt auch unterschiedliche Antragslagen. Es gibt einmal die Diskussion um ein Gesamtkonzept für Safe Places im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Gesamtkonzept ist natürlich etwas Großes, was letztendlich definieren muss, wo, unter welchen Voraussetzungen, mit wem zusammen, mit welchen Beteiligungen unter Einbeziehung welcher Fachämter, mit welchen zeitlichen Perspektiven… Das ist ein großes Konzept und das muss definitiv im Rahmen des Bezirksamts beschlossen werden und hier ist die Beteiligung von durchaus mehreren Fachämtern erforderlich. Das bestreitet niemand, das ist Konsens im Bezirksamt, da hat niemand eine andere Auffassung.

Bei dem, was morgen passiert, geht es um einen Safe Place auf einer Fläche am Ostbahnhof, für die ich im Rahmen meiner dezentralen Fach- und Ressourcen-Verantwortung zuständig bin. Die konzeptionelle Untersetzung und Begleitung wird geführt durch das Sozialamt, welches bekanntlich zum Geschäftsbereich des Kollegen Oliver Nöll gehört und was dafür die Verantwortung trägt. Und zwischen FM und Soz gibt es dort eine enge Zusammenarbeit. Und die ersten Gespräche dazu haben wir geführt, bevor das Thema Safe Places im Bezirksamt am 06.12. diskutiert wurde, allerdings ausschließlich am 06.12. zu einem möglichen Safe Place auf einer öffentlichen Grünfläche im Ortsteil Kreuzberg und dazu gab es in der Tat unterschiedliche Auffassungen. Wir reden jetzt über eine Fläche im Ortsteil Friedrichshain, die im Rahmen meiner Zuständigkeit, sozusagen wo ich entscheide, was mit dieser Fläche passiert. Wir erkennen - und diesbezüglich ist das Konzept übrigens angepasst worden - wir wissen natürlich, dass für die Fragen von Ordnung und Sicherheit auf öffentlichen Grünflächen und im öffentlichen Straßenland das Ordnungsamt verantwortlich ist. Das ist ein wesentlicher Punkt gewesen bei der Debatte zum Standort im Ortsteil Kreuzberg. Wir reden hier über eine Fläche, welche sich weder im öffentlichen Straßenland befindet, noch auf einer öffentlichen Grünfläche. Das heißt, das Ordnungsamt hat hier nach meiner Auffassung, und die Auffassung teilt Herr Nöll, und bisher hat der auch niemand widersprochen, keine Zuständigkeit und muss demzufolge auch nicht einbezogen werden. Sollten sich die Geschicke dieses Safe Places so entwickeln, dass der öffentliche Raum außerhalb des Safe Place negativ beeinträchtigt wird, dann wird das Projekt von Herrn Nöll und mir und in Absprache von FM und Soz beendet. Das heißt, dem Ordnungsamt kann auch theoretisch hier keine Aufgabe zukommen und nach 5 Jahren Verantwortung für das Ordnungsamt weiß ich auch, dass wir eine sehr klare Abgrenzung hatten, weil auch in diesem Haus in der BVV vielfach Fantasien herrschen und herrschten, wofür das Ordnungsamt alles zuständig sein könnte, und wir haben es immer zurückgewiesen und gesagt, nach Recht und Gesetz ist das Ordnungsamt für öffentliche Grünflächen und öffentliches Straßenland zuständig und sonst für gar nichts. Deswegen sehen wir diese Ämterbeteiligung nicht und deswegen, und das ist auch dann sozusagen wichtig für die Interpretation des Rechtsamtes, die sich hier sehr stark fokussiert - die Kollegin Herrmann hat es erwähnt, auf die Debatte im Bezirksamt am 06.12., das heißt, wir haben hier eine andere Sachlage und in dem Konzept ist die Beteiligung des Ordnungsamtes auch nicht vorgesehen. Deswegen gehen der Kollege Nöll und ich davon aus, dass wir hier ausschließlich im Rahmen unserer dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung handeln. Ich sage mal nebenbei, ich habe im letzten Jahr ca. 15 Millionen für die schulische Bauunterhaltung ausgegeben ohne BA-Beschluss, über hunderte Maßnahmen. Das Bezirksamt hat über mehrere Jahre übrigens rechtskonform vorkaufs… also im… zu dem Zeitpunkt nach Recht und Gesetz, von dem, was uns bekannt war und auch nicht beanstandet wurde, ohne Bezirksamtsbeschluss Vorkaufsrechte ausgeübt. Gut, dass das später sozusagen noch andere gerichtliche Entscheidungen gab, ist etwas anderes…. das hat mit dem Inhalt zu tun, aber das Zustandekommen sozusagen der Ausübung des Vorkaufsrechtes ist sozusagen damals möglich gewesen ohne BA-Beschluss. Alle 6 BA-Mitglieder treffen im Rahmen ihrer dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung und im Rahmen der Haushaltsmittel, die ihnen zur Verfügung stehen, täglich sehr, sehr wichtige Entscheidungen. Und mir fällt es manchmal schwer - ich berichte ja sehr umfassend in den Ausschüssen, damit niemand sagt, der hat es später nicht gewusst - mir fällt es manchmal schwer, wirklich zu entscheiden, worüber berichte ich in einem Fachausschuss und was lasse ich weg, weil so viele Entscheidungen mit so weitreichenden Folgen im Rahmen meiner Zuständigkeiten - und allen anderen 5 geht es auch so - zu treffen sind, dass es manchmal schwierig ist, darüber zu berichten. Wenn wir zu dem allen einen BA-Beschluss machen würden, dann hätten wir echt ein Problem. Dann hätten wir nämlich lange Tagesordnungen und müssten uns wahrscheinlich dreimal die Woche treffen. Insofern haben wir hier eine unterschiedliche Auffassung. Die kann ja möglicherweise im Nachgang überprüft werden. Aber mir ist wichtig hier zu betonen, dass wir im Rahmen ausschließlich unserer dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung handeln, daher auf dem Boden von Recht und Gesetz und daher sehe ich mit großer Freude dem Termin morgen früh entgegen.

Und eines ist mir noch wichtig zu sagen: Wir reden über ein Pilotprojekt. Das wird zeitlich begrenzt sein und wer sich das anschauen möchte - hat ja jetzt sozusagen zu einer großen politischen Aufregung geführt, auch innerhalb des Bezirksamtes - ist sehr herzlich eingeladen, sich das anzuschauen. Wenn ich sozusagen diesen Punkt, und das ist mir wichtig und als Ordnungsamtsstadtrat habe ich in der letzten Wahlperiode jedem Versuch widerstanden, der gesagt hat, der Ordnungsstadtrat ist dafür zuständig, dass die Obdachlosen weggeräumt werden. Ich habe nämlich auch eine berufliche Profession, ich habe nämlich soziale Arbeit studiert und bin Sozialarbeiter. Das hat auch etwas mit einer Haltung zu tun und mit einem Menschenbild… so. Wir haben uns in diesem Haus über viele Jahre hinweg darüber unterhalten, was ist denn da möglich, was sollen wir denn machen, das kann ja jetzt nicht mit Platzverweisen getan sein, es muss ja andere Möglichkeiten geben. Es gibt mannigfaltige Beschwerden seitdem ich eine neue Resortzuständigkeit habe. Die Anzahl der Beschwerden, die bei mir eingehen, hat tatsächlich wahnsinnig abgenommen und ich bin froh, dass wir nach vielen Jahren der Diskussionen und in der Initiierung des ersten Papiers, des ersten Aufschlags, wie wir eine andere Form von Umgang mit Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum im Land Berlin angehen, daran war ich beteiligt. Das haben der Kollege Mildner-Spindler und ich initiiert und damals bei SenSoz mit dem Staatssekretär und mit dem damaligen Mitarbeiter von SenSoz, Oliver Nöll, diskutiert und ausgearbeitet. Deswegen bin ich persönlich jetzt nicht nur in dem Fall als FM-Stadtrat involviert, sondern war auch persönlich an der ganzen Entstehungsgeschichte seit vielen Jahren beteiligt und deswegen kämpfe ich auch leidenschaftlich darum, dass wir nach mehreren Jahren an einer kleinen Stelle im Bezirk drei Tiny-Houses auf ein paar Quadratmetern auf einer versiegelten Fläche aufstellen, wo wir niemandem wehtun, wo wir niemanden beeinträchtigen, wo wir ganz viele Menschen einbeziehen und wo dann hoffentlich nach einiger Zeit evaluiert werden kann, ob diese Form von sozialer Arbeit, ob diese Form von Angeboten für obdachlose Menschen etwas beitragen kann dafür, dass Menschen dann über mehrere weitere folgende Zwischenschritte aus der Obdachlosigkeit herauskommen… so.

Nun kenne ich diesen Bezirk und dieses Bezirksamt als auch die BVV und auch die Menschen, die hier leben, als Menschen, die sich in vielfältiger Weise dafür einsetzen, Dinge zu ermöglichen und nicht Dinge zu verbieten… so. Und es geht hier um eine kleine Fläche am Ostbahnhof. Es sind… also die Feuerwehr hat auch geantwortet gestern und hat gesagt, vielen Dank dafür, dass Sie uns informiert haben, wir haben keine weiteren Fragen, aber wir haben es notiert bei uns. So, und dieses Vorhaben in der Größenordnung, die relativ bescheiden ist, sozusagen ins Verhältnis gesetzt zu der politischen Diskussion heute und zu einer Einordnung in eine Rechtsdebatte, kann ich nicht nachvollziehen und verstehe ich nicht, und ich glaube, darin besteht ein Dissens in der rechtlichen Auffassung - das mag sein, aber… sozusagen ich habe auch eine rechtliche Auffassung, und Herr Nöll hat eine rechtliche Auffassung und deswegen werden wir das machen und das, was wir tun, haben Sie als BVV politisch zu bewerten und andere haben es möglicherweise rechtlich zu bewerten. Diese Debatte wird dann weiter zu führen sein, aber ich sage auch, der stelle ich mich gerne. Ich mache alles, was ich tue, aus voller Leidenschaft und Überzeugung. Ich weiß, dass der Kollege Nöll das auch macht an der Stelle, weil er auch seit vielen Jahren daran beteiligt ist und als Sozialstadtrat in der Thematik viel tiefer ist, und wir können es dann gerne mit Ihnen diskutierten. Aber ich glaube, wir sollten bei aller unterschiedlicher Sichtweise die Menschen im Blick haben, um die es hier geht, und nicht unser eigenes politisches Profil oder irgendwer, der recht hat oder nicht recht hat, das ist mir an der Stelle glaube ich… also es ist mir relativ egal. Ich bin der festen Überzeugung, und so habe ich es immer gehandhabt, dass ich alles, was ich tue, auf der Grundlage von Recht und Gesetz tue und in dem Falle handele ich auch und ich freue mich auf den Termin morgen, und ich freue mich auch auf die weitere Debatte mit Ihnen, weil ich glaube jede Debatte, jede inhaltliche und sinnvolle Debatte dazu kann nur dazu beitragen, dass es mehr Hilfe für obdachlose Menschen gibt und dass die befähigt werden und von uns unterstützt werden, mehr Autonomie zu gewinnen, mehr Eigenständigkeit und auch einen weiteren Lebensweg… eine Entwicklung nehmen, die wir alle möchten. Vielen Dank.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Hehmke, für die Beantwortung. Es gibt noch Nachfragen zu dieser mündlichen Frage. Und da hat die Fraktion von den Grünen Vorrang. Ich hatte jetzt Herrn Heihsel und Herrn Striebel vorgemerkt. Wer möchte da noch? Wird zurückgezogen. Dann Herr Heihsel von der FDP-Fraktion hatte sich noch gemeldet für eine Nachfrage.

Herr Heihsel: Ja, vielen Dank für die erhellende Diskussion. Es ist ja doch jetzt mal wirklich ein guter Vorstoß, den wir hier als BVV und als Bezirksamt anstoßen. Deswegen frage ich mich umso mehr, warum denn ausgerechnet bei diesem Thema das Bezirksamt nicht mit einer Stimme spricht, sondern mit sehr gespaltener Zunge spricht, denn hier wäre es doch wirklich bitter notwendig. Und mich düngt so ein bisschen, dass es hier auch um Parteipolitik geht, wer glänzt am Ende des Tages mit einem Projekt und ich finde, dafür ist es doch zu schade. Also die Frage nochmal, warum denn hier jetzt bei dem wichtigen Thema nicht mit einer Stimme gesprochen wird?

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Heihsel. Die Frage wird von der Frau Bürgermeisterin Herrmann beantwortet.

zu Nachfrage 2 - BezBmin Frau Herrmann: Herr Heisel, das frage ich mich auch, weil wir im Bezirksamt immer deutlich gemacht haben, dass wir für einen Safe Place für Obdachlose in unserem Bezirk sind und das hat auch diese BVV immer sehr deutlich gemacht und ich frage mich, wenn das Konzept so ausgearbeitet ist, mit Sicherheitskonzept, mit Brandschutzkonzept, was einen Safe Place ausmacht, das sagt das Wort Safe in sich schon aus, warum dazu keine Bezirksamtsvorlage eingebracht worden ist und ich sage das nochmal: Es geht nicht darum, dass es einen Safe Place geben soll - den soll es geben, sondern es geht um einen Alleingang und es geht um die Einhaltung von Regeln und das Rechtsamt, und das ist das bezirkliche Rechtsamt, und das ist nicht meine persönliche Rechtseinschätzung oder die von Herrn Hehmke, die sagt sehr deutlich, dass ein BA-Beschluss für eine solche Eröffnung notwendig ist und… doch dafür notwendig ist, Frau Jösting, und dass es eine Kompetenzüberschreitung wäre, ohne Bezirksamtsbeschluss, dieses zu tun. Und ich sage das nochmal, das Regelwerk unserer Geschäftsordnung und das Bezirksverwaltungsgesetz gilt für alle und ich habe die Hand gereicht. Unsere Geschäftsordnung gibt die Möglichkeit auch Eilbeschlüsse zu machen. Das habe ich Herrn Nöll und Herrn Hehmke nochmal mehrfach heute geschrieben. Darauf habe ich leider keine Reaktion bekommen. Und das gehört… das ist nicht irgendetwas, sich an Regeln und sich an Gesetze zu halten.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Frau Herrmann. Ich muss, wenn sich das Bezirksamt für die Beantwortung von Fragen mit mehreren Stimmen meldet, sie auch dran nehmen. Deshalb hatte sich Herr Nöll gemeldet und ich nehme ihn dran. Die Frage von Herrn Heisel irritiert mich natürlich hier vorne auch, weil es eigentlich keine Aussprache ist… diese Fragerunde, sondern eigentlich Frage-Antwort. Aber Herr Nöll hat das Wort.

BezStR Herr Nöll: Also, in aller Sachlichkeit und Ruhe… also eines bestreite ich. Am 06.12. war natürlich der BA-Vorlage das Konzept beigefügt. Jetzt zu sagen, es hätte kein Konzept vorgelegen, ich glaube, wir reden dann eher über die Untersetzung, die ich jetzt erst darstellen konnte. Wie gesagt, ich weiß seit dem 17.01., dass wir das alles soweit hinbekommen haben. Darüber hinaus... um das mal ganz klar zu sagen… ich will hier mal sagen, worum es materiell geht. Wir nehmen jetzt natürlich ein Stück weit die Antragsberatung voraus. Wie Herr Hehmke richtig sagte, wir wollen drei obdachlose Menschen unterbringen. Und ich kann im Übrigen sagen, zumindest hatte ich heute eine Rückmeldung, dass sich dieser Mensch sehr freut, dass er dort einziehen kann. Es geht also um Menschen. Und jetzt möchte ich mal eines wissen, wenn das von so grundsätzlicher Bedeutung ist, warum ist die Unterbringungssituation, die wir sonst in diesem Land haben, nicht von so grundsätzlicher Bedeutung? Warum nehmen wir es hin, dass Menschen auf unseren Wiesen in den Parks liegen und das ignorieren wir. Und das einzige, was uns einfällt, das sind im Zweifel Räumungen und ordnungsrechtliche Maßnahmen. Warum nehmen wir es hin, dass wir ASOG-Unterkünfte… warum fragt mich hier eigentlich keiner, wie die Brandschutzbestimmungen in ASOG-Unterkünften sind. Das ist sowas, was ich mich echt frage, aber an diesem kleinen Punkt… und ich muss übrigens eines auch von mir weisen und das in aller Deutlichkeit… Parteipolitik. An dieser Pressekonferenz zur Eröffnung morgen nehmen Stadträt*innen und Stadträte und Staatssekretär*innen von Linken, SPD und CDU teil und das mitten im Wahlkampf. Wenn es mir also ein parteipolitisches Anliegen gewesen wäre, dann hätte ich das nicht in diesem Rahmen gemacht. Ich habe allerdings gespürt, und das muss ich jetzt in aller Deutlichkeit hier auch mal so sagen, dass viele der aufgeworfenen Fragen angesichts dessen, worum es materiell geht, derartig überzogen sind, und, ja, immer wieder betonen Bezirksamt und BVV seit letzter Legislatur, es soll Safe Places geben und immer, wenn es an die Umsetzung geht, werden Hürden aufgebaut. Doch, es werden Hürden aufgebaut und zwar Hürden in einem Maße, dass sie kaum zu erfüllen sind. Herr Hehmke und ich haben uns jetzt die Mühe gemacht, nach bestem Wissen und Gewissen diese Hürden zu nehmen und etwas Gutes für die Menschen zu tun.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Nöll. Es gibt jetzt noch zwei Zusatzfragen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass dieses Thema später auch noch Tagesordnungspunkt ist und wir bei den mündlichen Fragen sind. Als erstes Frau Koterewa und dann Herr Husein. Frau Schulte, es tut mir leid.

Frau Schulte: Ja, jetzt von mir auch nochmal einen guten Abend. Ich finde das ehrlich gesagt wirklich ein bisschen traurig, wie sich jetzt die Diskussion hier entwickelt und wie jetzt so ein bisschen auch impliziert wird, dass es uns da nicht um die Menschen geht. Wir finden das auch mindestens genauso wichtig…

Herr Shafaqyar: …ich muss jetzt nochmal darauf hinweisen, weil wir sind jetzt sehr fortgeschritten mit diesen mündlichen Frage, dass Sie Fragen stellen, eigentlich kurze Fragen, kurze Antworten. Ich weiß, dass das BA das auch nicht so gemacht hat, aber…

Frau Schulte: …wir finden das genauso wichtig, dass die Menschen untergebracht werden. Meine Frage ist aber dann auch wirklich nur, wenn… das offensichtlich den anderen noch wichtiger ist als uns sozusagen, wenn es… Frage, Danke, darf ich … vielen Dank, dann stellt sich mir die Frage, warum wird dann unser… werden dann unsere Anträge aus dem Dezember vertagt von den Linken und der SPD? Das frage ich mich.

Herr Shafaqyar: Sie haben… ich weise nochmal daraufhin, das ist hier keine Aussprache. Es müssten eigentlich nach der Geschäftsordnung kurze Fragen und kurze Antworten kommen. Ich weiß, dass das hier von vielen Seiten nicht eingehalten worden ist, aber… weil das jetzt immer länger geht, muss ich da nochmal schärfer darauf hinweisen und… Herr Nöll beantwortet diese Frage.

zu Nachfrage 3 - BezStR Herr Nöll: Ja, aber die Beantwortung ist glaube ich ganz einfach und auch geeint unter den Bezirksamtsmitgliedern. Also ich kann natürlich nicht beantworten, was Fraktionen bewegt, Anträge zu vertagen.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Nöll. Dann kommt jetzt noch eine Frage von Herrn Husein von der CDU-Fraktion zu dieser mündlichen Frage.

Herr Husein: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren… nur eine kurze Frage. Es ist echt schön, dass wir hier an der Therapiesitzung des Bezirksamtes teilnehmen können.. aber eigentlich ist das alles überflüssig, denn wenn Frau Bezirksbürgermeisterin jetzt nichts unternimmt, obwohl es rechtswidrig ist, dann sollte sie lieber schweigen und wir könnten unsere BVV…

Herr Shafaqyar: Herr Husein, auch hier noch einmal der Hinweis…

Herr Husein: …also wird Frau Herrmann was unternehmen gegen diese rechtswidrigen Akte oder nicht? Wenn sie nichts unternimmt, dann soll sie bitte schweigen. Dann machen wir jetzt weiter.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank für die Frage. Es besteht die Möglichkeit der Beantwortung vom Bezirksamt und Frau Herrmann möchte.

zu Nachfrage 4 - BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrter Herr Hussein, ich habe Sie in der Vergangenheit immer so wahrgenommen, dass Ihnen Recht und Gesetz sehr wichtig ist und dass Sie da auch immer einen deutlichen Wert drauf legen und natürlich muss und werde ich mir überlegen, ob das Konsequenzen hat und, wenn ja, welche.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank.