Drucksache - DS/0358/VI

Betreff:

Keine Subventionierung für das Café Sibylle

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

FDP

Vorsteher Herr Heck, Werner

Verfasser:

Heihsel Dr., Michael

Drucksache-Art:

Antrag

Beschluss

Beratungsfolge:


BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin		Vorberatung
28.09.2022	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg	überwiesen
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen		Vorberatung
06.10.2022	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen (StaWo)	im Ausschuss abgelehnt
Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung		Vorberatung
11.10.2022	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung Ausschusses für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung (PBGO)	vertagt
15.11.2022	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung (PBGO)	im Ausschuss abgelehnt
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit		Vorberatung
23.11.2022	Öffentliche Sitzung Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SAG)	im Ausschuss abgelehnt
Ausschuss für Kultur und Bildung		Vorberatung
12.10.2022	Öffentliche Sitzung Ausschusses für Kultur und Bildung (KuBi)	im Ausschuss abgelehnt
Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung		Beratung ff
13.12.2022	Öffentliche Sitzung Ausschusses für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (PHIRW)	vertagt
12.01.2023	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (PHIRW)	im Ausschuss abgelehnt
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin		Entscheidung
25.01.2023	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)	ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Beschlussvorschlag


Anlagen:
Antrag_keine Subventionierung Cafe Sibylle

ALLRIS net Ratsinformation

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.000 € im Monat wird für das Café Sibylle ab sofort eingestellt.

Begründung:

Das Café Sibylle wird seit September 2018 als Kultur- und Veranstaltungsort finanziell mit den Mitteln der Bürgerbeteiligung unterstützt. Mittlerweile wurden ca. 72.000 € für den ganzen Finanzierungszeitraum ohne erkennbaren Nutzen zur Bürgerbeteiligung verausgabt. Die Geldvergabe ist deshalb nicht nur intransparent, sondern auch ungerecht gegenüber anderen Gewerbetreibenden im Bezirk. Ein pflichtbewusster Umgang mit öffentlichen Geldern findet bei der Finanzierung des Cafés Sibylle nicht statt.

BVV 28.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Ausschuss für Kultur und Bildung

Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)

PHIRW 12.01.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 25.01.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.

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