Drucksache - DS/0425/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ab 01.01.2023 jährlich zwei Prozent der im Bezirk vorhandenen Parkfläche zu entsiegeln und zu begrünen, um einen Beitrag zur Anpassung des Bezirks an die Folgen des Klimawandels durch die Entwicklung zur Schwammstadt zu leisten.

Hierbei sind verschiedene Modelle der Entsiegelung und Begrünung anzuwenden, die sich in Kosten und Beitrag zur Klimaanpassung unterscheiden:

- Umfassende Entsiegelung und Anlegen einer Versickerungsanlage: bei einer Versickerungsanlage dienen verschiedene Schichten der Aufnahme, Versickerung und Filterung des Regenwassers von der Straße. Eine Versickerungsanlage stellt auch eine Grünfläche dar und trägt damit auch zur Begrünung, Kühlung und Absorption bei. Das Anlegen von Versickerungslagen ist kostenintensiv.

- Einfache Entsiegelung und Begrünung: hier wird die versiegelte Fläche entsiegelt, d.h. die Versiegelung entfernt und die Fläche begrünt. Es können so einfach Grünstreifen oder Pocketparks entstehen. Diese Flächen müssen mit einem Bordstein umrandet sein, damit kein Regenwasser von der Straße den Reifenabrieb auf die Fläche spülen kann. Nur das Regenwasser, das direkt auf die entsiegelte Fläche fällt, kann hier versickern. Die Art der Versiegelung ist daher genehmigungsfrei. Das Regenwasser, das auf dieser Fläche versickert, kann den umliegenden Bäumen Wasser spenden und die Begrünung der Fläche versorgen, was im Sommer zur Kühlung und zur CO2 Aufnahme beiträgt.

- Pop-up Entsiegelung

o Pop-up Entsiegelung, bei der mit möglichst wenig Aufwand die Bodenversiegelung entfernt wird z.B. eine Kante den Ablauf von Regenwasser von der Straße verhindert und eine dünne Schicht neuer Erde samt Pflanzensamen hinzugefügt wird.

o Pop-up Entsiegelung zur (temporären) Umwidmung von Parkplätzen: Teilentsiegelung oder Austausch von Beton durch Mosaiksteine, Verbundsteine oder Rasengittersteine, die eine Versickerung von Regenwasser ermöglichen. Auf diese Parkplätze können u.a. Hochbeete für Urban Gardening Projekte, temporäre Fahrradbügel oder Bänke aufgestellt werden, die bei Bedarf auch wieder entfernt werden können. Während die Entsiegelungsmaßnahme so langfristig angelegt ist, kann die Umwidmung temporär sein.

Die Entsiegelung von KfZ-Parkplätzen sollte sich geographisch über den Bezirk und die verschiedenen Kieze verteilen. Die von der Bevölkerung beim Projekt „Xhain-entsiegeln“ von April bis Juni 2021 genannten Straßenabschnitte sollten prioritär geprüft werden. Besondere Bedarfe für Parkplätze vor öffentlichen Einrichtungen und für besondere Bedarfe sollte bei der Auswahl der zu entsiegelnden Parkflächen beachtet werden. Das Zwei-Prozent-Ziel zur Entsiegelung von Parkplätzen soll in das zukünftige umfassende Entsiegelungskonzept einbezogen werden.

Das Bezirksamt wird aufgefordert jährlich bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz eines Jahres über die entsiegelten Parkflächen, die Form der Entsiegelung und Begrünung sowie deren Standorte zu berichten.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der Klimakrise, muss sich unser Bezirk an die Folgen des Klimawandels anpassen. Zentraler Aspekt der Klimaanpassung im urbanen Raum ist es graue Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Hitzeinseleffekt, also das Aufheizen urbaner Räume durch versiegelte, u.a. betonierte Flächen zu reduzieren, CO2-Aufnahme durch die Absorption von Pflanzen zu erhöhen, mehr Versickerungsfläche für Regenwasser zu schaffen und zur Grundwasserneubildung beizutragen. Die entsiegelte, grüne Fläche saugt das Regenwasser auf wie ein Schwamm, um so dem Stadtgrün bei anhaltenden Dürren und Hitzeperioden länger zur Verfügung zu stehen. Stadtgrün bindet außerdem den Feinstaub, sodass die Luft sauberer wird. Das trägt maßgeblich zur Gesundheit der urbanen Bevölkerung bei. Auf unversiegelten Flächen kann Niederschlagswasser versickern. Da es nicht mehr in die Kanalisation abfließt, sinkt die Gefahr von lokalen Überschwemmungen, Infrastrukturschäden und Gewässerverunreinigungen. Für eine rasche Umsetzung sollte – analog zu den Pop-up Fahrradwegen – mit „Pop-up Entsiegelungsflächen“ experimentiert werden.

Die Entsiegelung von Parkflächen leistet einen Beitrag zu den Berliner Landeszielen. Das Land Berlin hat sich das Ziel gesetzt, Schwammstadt zu werden und hat für die Entsiegelung von Parkplätzen umfassende finanzielle Mittel den Bezirken zur Verfügung gestellt. Für 2022 stehen 10 Mio. EUR, für 2023 20 Mio. EUR für Maßnahmen der Stadtbegrünung, Entsiegelung und Klimaanpassung zur Verfügung. Weitere Mittel z.B. für das Anlegen von Pocketparks können über das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm abgerufen werden. 

Unser besonders dicht besiedelter Bezirk, muss mit einem Versiegelungsgrad von fast 70% im Gegensatz zum Berliner Durchschnitt von 36% (s. Umweltatlas des Landes Berlin) zeitnah deutlich mehr Fläche entsiegeln, um einen Beitrag zur Schwammstadt zu leisten und unser Stadtgrün in den kommenden Hitzewellen zu schützen. Ein quantitatives Ziel von 2 % zu setzen, gibt einen klaren Handlungsauftrag für die nächsten Jahre und ermöglicht es, die Ressourcen organisiert zu planen und die notwendigen Schritte (z.B. Fördermittel beantragen) frühzeitig einzuleiten.

Laut Straßenbefahrungsdatensatz von 2014 ist eine Fläche von 315941 m² als Parkplätze klassifiziert. Bei einem Entsiegelungsgrad von 2% der Parkplätze pro Jahr sind das 6319 m² zu entsiegelnder Fläche pro Jahr, also rd. 500 Parkplätze. Der Durchschnittspreis pro m2 liegt bei einfachen Entsiegelungsmaßnahmen und beim Anlegen von Versickerungsmulden bei 35 bis 60 Euro; d.h. rund 3,3 Mio. EUR für die Entsiegelung von 2% aller Parkplätze. Hinzu kommen Kosten für die Begrünung, die je nach Umfang (einfache Begrünung, Hochbeete, Pocketparks etc. unterschiedlich sind).

Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist auch eine Priorität der neuen Bundesregierung. Ein neues Klimaanpassungsgesetz soll einen Rahmen schaffen, um gemeinsam mit den Ländern die nationale Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen umzusetzen. Zu diesem Zweck wird das Bundesministerium für Umwelt seine Klimaanpassungsstrategie erneuern und das bestehende Programm "Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel", über das auch lokale Anpassungsmaßnahmen gefördert werden neu ausrichten. Die Entsiegelung von Parkflächen trägt also auch zur Erfüllung dieser Bundesziele bei und könnte ggf. weitere Bundesfördermittel in Anspruch nehmen

BVV 19.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung
• Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
• Ausschuss für Verkehr und Ordnung (federführend)

UmNat 08.12.2022

VerO 18.01.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ab 01.01.2023 jährlich zwei Prozent der im Bezirk vorhandenen Parkfläche zu entsiegeln und zu begrünen, um einen Beitrag zur Anpassung des Bezirks an die Folgen des Klimawandels durch die Entwicklung zur Schwammstadt zu leisten.

Hierbei sind verschiedene Modelle der Entsiegelung und Begrünung anzuwenden, die sich in Kosten und Beitrag zur Klimaanpassung unterscheiden:

- Umfassende Entsiegelung und Anlegen einer Versickerungsanlage: bei einer Versickerungsanlage dienen verschiedene Schichten der Aufnahme, Versickerung und Filterung des Regenwassers von der Straße. Eine Versickerungsanlage stellt auch eine Grünfläche dar und trägt damit auch zur Begrünung, Kühlung und Absorption bei. Das Anlegen von Versickerungslagen ist kostenintensiv.

- Einfache Entsiegelung und Begrünung: hier wird die versiegelte Fläche entsiegelt, d.h. die Versiegelung entfernt und die Fläche begrünt. Es können so einfach Grünstreifen oder Pocketparks entstehen. Diese Flächen müssen mit einem Bordstein umrandet sein, damit kein Regenwasser von der Straße den Reifenabrieb auf die Fläche spülen kann. Nur das Regenwasser, das direkt auf die entsiegelte Fläche fällt, kann hier versickern. Die Art der Versiegelung ist daher genehmigungsfrei. Das Regenwasser, das auf dieser Fläche versickert, kann den umliegenden Bäumen Wasser spenden und die Begrünung der Fläche versorgen, was im Sommer zur Kühlung und zur CO2 Aufnahme beiträgt.

- Pop-up Entsiegelung

o Pop-up Entsiegelung, bei der mit möglichst wenig Aufwand die Bodenversiegelung entfernt wird z.B. eine Kante den Ablauf von Regenwasser von der Straße verhindert und eine dünne Schicht neuer Erde samt Pflanzensamen hinzugefügt wird.

o Pop-up Entsiegelung zur (temporären) Umwidmung von Parkplätzen: Teilentsiegelung oder Austausch von Beton durch Mosaiksteine, Verbundsteine oder Rasengittersteine, die eine Versickerung von Regenwasser ermöglichen. Auf diese Parkplätze können u.a. Hochbeete für Urban Gardening Projekte, temporäre Fahrradbügel oder Bänke aufgestellt werden, die bei Bedarf auch wieder entfernt werden können. Während die Entsiegelungsmaßnahme so langfristig angelegt ist, kann die Umwidmung temporär sein.

Die Entsiegelung von KfZ-Parkplätzen sollte sich geographisch über den Bezirk und die verschiedenen Kieze verteilen und sich außerdem am Umweltgerechtigkeitsatlas orientieren. Die von der Bevölkerung beim Projekt „berlin-entsiegeln.de“ genannten Straßenabschnitte sollten prioritär geprüft werden. Besondere Bedarfe für Parkplätze vor öffentlichen Einrichtungen und für besondere Bedarfe sollte bei der Auswahl der zu entsiegelnden Parkflächen beachtet werden. Das Zwei-Prozent-Ziel zur Entsiegelung von Parkplätzen soll in das zukünftige umfassende Entsiegelungskonzept einbezogen werden.

Das Bezirksamt wird aufgefordert jährlich bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz eines Jahres über die entsiegelten Parkflächen, die Form der Entsiegelung und Begrünung sowie deren Standorte zu berichten.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der Klimakrise, muss sich unser Bezirk an die Folgen des Klimawandels anpassen. Zentraler Aspekt der Klimaanpassung im urbanen Raum ist es graue Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Hitzeinseleffekt, also das Aufheizen urbaner Räume durch versiegelte, u.a. betonierte Flächen zu reduzieren, CO2-Aufnahme durch die Absorption von Pflanzen zu erhöhen, mehr Versickerungsfläche für Regenwasser zu schaffen und zur Grundwasserneubildung beizutragen. Die entsiegelte, grüne Fläche saugt das Regenwasser auf wie ein Schwamm, um so dem Stadtgrün bei anhaltenden Dürren und Hitzeperioden länger zur Verfügung zu stehen. Stadtgrün bindet außerdem den Feinstaub, sodass die Luft sauberer wird. Das trägt maßgeblich zur Gesundheit der urbanen Bevölkerung bei. Auf unversiegelten Flächen kann Niederschlagswasser versickern. Da es nicht mehr in die Kanalisation abfließt, sinkt die Gefahr von lokalen Überschwemmungen, Infrastrukturschäden und Gewässerverunreinigungen. Für eine rasche Umsetzung sollte – analog zu den Pop-up Fahrradwegen – mit „Pop-up Entsiegelungsflächen“ experimentiert werden.

Die Entsiegelung von Parkflächen leistet einen Beitrag zu den Berliner Landeszielen. Das Land Berlin hat sich das Ziel gesetzt, Schwammstadt zu werden und hat für die Entsiegelung von Parkplätzen umfassende finanzielle Mittel den Bezirken zur Verfügung gestellt. Für 2022 stehen 10 Mio. EUR, für 2023 20 Mio. EUR für Maßnahmen der Stadtbegrünung, Entsiegelung und Klimaanpassung zur Verfügung. Weitere Mittel z.B. für das Anlegen von Pocketparks können über das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm abgerufen werden. 

Unser besonders dicht besiedelter Bezirk, muss mit einem Versiegelungsgrad von fast 70% im Gegensatz zum Berliner Durchschnitt von 36% (s. Umweltatlas des Landes Berlin) zeitnah deutlich mehr Fläche entsiegeln, um einen Beitrag zur Schwammstadt zu leisten und unser Stadtgrün in den kommenden Hitzewellen zu schützen. Ein quantitatives Ziel von 2 % zu setzen, gibt einen klaren Handlungsauftrag für die nächsten Jahre und ermöglicht es, die Ressourcen organisiert zu planen und die notwendigen Schritte (z.B. Fördermittel beantragen) frühzeitig einzuleiten.

Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist auch eine Priorität der neuen Bundesregierung. Ein neues Klimaanpassungsgesetz soll einen Rahmen schaffen, um gemeinsam mit den Ländern die nationale Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen umzusetzen. Zu diesem Zweck wird das Bundesministerium für Umwelt seine Klimaanpassungsstrategie erneuern und das bestehende Programm "Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel", über das auch lokale Anpassungsmaßnahmen gefördert werden neu ausrichten. Die Entsiegelung von Parkflächen trägt also auch zur Erfüllung dieser Bundesziele bei und könnte ggf. weitere Bundesfördermittel in Anspruch nehmen

BVV 25.01.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ab 01.01.2023 jährlich zwei Prozent der im Bezirk vorhandenen Parkfläche zu entsiegeln und zu begrünen, um einen Beitrag zur Anpassung des Bezirks an die Folgen des Klimawandels durch die Entwicklung zur Schwammstadt zu leisten.

Hierbei sind verschiedene Modelle der Entsiegelung und Begrünung anzuwenden, die sich in Kosten und Beitrag zur Klimaanpassung unterscheiden:

- Umfassende Entsiegelung und Anlegen einer Versickerungsanlage: bei einer Versickerungsanlage dienen verschiedene Schichten der Aufnahme, Versickerung und Filterung des Regenwassers von der Straße. Eine Versickerungsanlage stellt auch eine Grünfläche dar und trägt damit auch zur Begrünung, Kühlung und Absorption bei. Das Anlegen von Versickerungslagen ist kostenintensiv.

- Einfache Entsiegelung und Begrünung: hier wird die versiegelte Fläche entsiegelt, d.h. die Versiegelung entfernt und die Fläche begrünt. Es können so einfach Grünstreifen oder Pocketparks entstehen. Diese Flächen müssen mit einem Bordstein umrandet sein, damit kein Regenwasser von der Straße den Reifenabrieb auf die Fläche spülen kann. Nur das Regenwasser, das direkt auf die entsiegelte Fläche fällt, kann hier versickern. Die Art der Versiegelung ist daher genehmigungsfrei. Das Regenwasser, das auf dieser Fläche versickert, kann den umliegenden Bäumen Wasser spenden und die Begrünung der Fläche versorgen, was im Sommer zur Kühlung und zur CO2 Aufnahme beiträgt.

- Pop-up Entsiegelung

o Pop-up Entsiegelung, bei der mit möglichst wenig Aufwand die Bodenversiegelung entfernt wird z.B. eine Kante den Ablauf von Regenwasser von der Straße verhindert und eine dünne Schicht neuer Erde samt Pflanzensamen hinzugefügt wird.

o Pop-up Entsiegelung zur (temporären) Umwidmung von Parkplätzen: Teilentsiegelung oder Austausch von Beton durch Mosaiksteine, Verbundsteine oder Rasengittersteine, die eine Versickerung von Regenwasser ermöglichen. Auf diese Parkplätze können u.a. Hochbeete für Urban Gardening Projekte, temporäre Fahrradbügel oder Bänke aufgestellt werden, die bei Bedarf auch wieder entfernt werden können. Während die Entsiegelungsmaßnahme so langfristig angelegt ist, kann die Umwidmung temporär sein.

Die Entsiegelung von KfZ-Parkplätzen sollte sich geographisch über den Bezirk und die verschiedenen Kieze verteilen und sich außerdem am Umweltgerechtigkeitsatlas orientieren. Die von der Bevölkerung beim Projekt „berlin-entsiegeln.de“ genannten Straßenabschnitte sollten prioritär geprüft werden. Besondere Bedarfe für Parkplätze vor öffentlichen Einrichtungen und für besondere Bedarfe sollte bei der Auswahl der zu entsiegelnden Parkflächen beachtet werden. Das Zwei-Prozent-Ziel zur Entsiegelung von Parkplätzen soll in das zukünftige umfassende Entsiegelungskonzept einbezogen werden.

Das Bezirksamt wird aufgefordert jährlich bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz eines Jahres über die entsiegelten Parkflächen, die Form der Entsiegelung und Begrünung sowie deren Standorte zu berichten.