Drucksache - DS/0584/VI  

Sehr geehrte Damen und Herren,

der nachfolgende Einwohner*innenantrag „Keine Experimente mit den Menschen im Graefekiez!“, wurde am 28.11.2022 bei der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht. In Amtshilfe hat das Bezirksamt am 29.12.2022 die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt und die eingereichten 1.622 Unterstützungsunterschriften geprüft. Mit 1.444 gültigen Unterstützungsunterschriften stelle ich die Zulässigkeit des Einwohnerantrages fest und lege ihn der Bezirksverordnetenversammlung vor (§ 44 Abs. 2 Satz 5 und 6 BezVG).

Werner Heck

Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 17. Juni 2022 (Drucksache 0154/VI) wird aufgehoben.
2. Das Bezirksamt wird beauftragt, das Experiment und alle damit geplanten Maßnahmen sofort zu beenden.
3. Das Bezirksamt wird beauftragt, alle im Rahmen der Drucksache bereits erfolgten Maßnahmen rückabzuwickeln bzw. zurückzunehmen, sofern dies rechtlich möglich ist.
4. Private PKW dürfen im Graefekiez auch weiterhin bzw. wieder auf öffentlichen Parkplätzen und Straßen parken.
5. Dem Bezirksamt wird empfohlen, eine Studie zur Möglichkeit der Parkraumbewirtschaftung für den Graefekiez in Auftrag zu geben.

Begründung:

Am 17. Juni 2022 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, dass bis zu einem Jahr lang keine privaten PKW auf öffentlichen Parkplätzen im Graefekiez in Kreuzberg parken dürfen. 20.000 Einwohner im Graefekiez werden so zu Versuchsobjekten. Aus folgenden Gründen sind die Anwohner gegen dieses Experiment:

Das Experiment ist familienfeindlich, weil Familien mit Kindern oft auf das Auto angewiesen sind, da sie die Kinder schnell zu verschiedenen Orten bringen müssen.

Das Experiment ist nicht behindertengerecht, weil die Bedürfnisse und der notwendige Zugang zu individuellen Mobilitätslösungen von kranken, beeinträchtigten und behinderten Personen nicht berücksichtigt werden. Andere Verkehrsmittel sind oft keine Alternative.

Das Experiment verringert die Sicherheit, weil Anwohner auch nachts weit weg von Zuhause parken und folglich leichter/öfter mit Angriffen/Belästigungen rechnen müssen.

Das Experiment ist bürgerfeindlich, weil die Bürger vorher nicht abstimmen durften, ob sie Teil des Experimentes sein wollen oder nicht.

Das Experiment ist anwohnerfeindlich, weil dann auf den Straßen nachts vermehrt Partys stattfinden und so Lärmbelästigungen und Müllaufkommen zunehmen werden.

Das Experiment ist kiezfeindlich, weil durch die zusätzliche Besucheranzahl die Kiezanwohner noch stärker in ihrem Frei- und Lebensraum eingeschränkt werden.

Das Experiment ist ungerecht, weil Anwohner, die das Glück bzw. das Geld für einen Parkplatz in einem Hinterhof oder einer Garage haben, nicht vom Experiment betroffen sind.

Das Experiment hilft nicht bei der bereits angespannten Parkplatzsuche der Anwohner. Besser wäre z.B. flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerausweisen.

Als Vertrauenspersonen wurden benannt:

Timur Husein (Sprecher)

Tanja Sarkowski

Josef Schwab

BVV 25.01.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz, Ausschuss für Verkehr und Ordnung (federführend)

VerkehrOrd 18.04.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 26.04.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.