Drucksache - DS/0604/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Mittel zur Sanierung von Gehwegen werden jedes Jahr im Bezirk verausgabt?

2. Welche Schwerpunktsetzung (z.B. Absenkung der Bordsteine oder Sanierung der Stolperfallen usw.) nimmt das BA vor? Bitte einzeln aufführen.

3. Werden externe Gremien bei der Sanierung miteinbezogen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                      

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele Mittel zur Sanierung von Gehwegen werden jedes Jahr im Bezirk verausgabt?

Für die Sanierung von Gehwegen werden ca. 50.000 – 100.000 € pro Jahr ausgegeben. Für die Beseitigung von Gefahrenstellen und Stolperstellen (Verkehrssicherung) werden für Gehwege pro Jahr ca. 900.000 € ausgegeben.

2. Welche Schwerpunktsetzung (z.B. Absenkung der Bordsteine oder Sanierung der Stolperfallen usw.) nimmt das BA vor? Bitte einzeln aufführen.

Mit den vorhandenen Mitteln im Bezirkshaushalt für die Unterhaltung können ausschließlich Gefahrenstellen auf Gehwegen beseitigt werden. Sanierungsmaßnahmen können lediglich in ein oder maximal zwei kleinere Gehwegbereichen durchgeführt werden.

Für die Absenkung von Bordsteinen gibt es Mittel des Senats, welche durch das Bezirksamt abgerufen werden. Hier stehen jährlich ca. 150.000 € zur Verfügung womit ca. an 7-10 Kreuzungen Bordabsenkungen durchgeführt werden.

Ich möchte an dieser Stelle grundsätzlich betonen, dass die Mittel für die Unterhaltung von Straßen und von Grünanlagen, die im Bezirkshaushalt zur Verfügung stehen, nicht auskömmlich sind. Wenn vor 15 Jahren die jährlichen Mittel des Straßenunterhalts noch ausreichten um diese jeweils zur Hälfte für die Beseitigung von Gefahrenstellen und zur anderen Hälfte von Sanierungen auszugeben, dann stehen in diesem Jahr fast keine Mittel für die Sanierung aus den Unterhaltungsmitteln zur Verfügung. Dies liegt an den Preissteigerungen in diesem Bereich, die nicht analog in den Haushalten abgebildet wurden. Gleiches gilt für die Ausgaben für die Stellung von Schildern im Straßenland. Der Sanierungsstau der so entsteht führt natürlich auch zu vermehrten Gefahrenstellen auf den Gehwegen, die mit den gleich bleibenden personellen und finanziellen Mitteln bearbeitet werden müssen. Die Schwerpunktsetzung liegt somit selbstverständlich auf die Verkehrssicherung. Mehr geben die Ressourcen nicht her.

3. Werden externe Gremien bei der Sanierung miteinbezogen?

Externe Gremien werden nicht mit einbezogen, da die Ergebnisse solcher Gremien aus personellen und finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold

Bezirksstadträtin