Drucksache - DS/0628/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Werden bei dem sog. "präventiven Erwerb" in der Oranienstraße 169 öffentliche Mittel ("Fördergelder") genutzt, um die Immobilie in eine Genossenschaft zu überführen? 
    
2. Ist geplant weitere Häuser über die Genossenschaft zu erwerben? 
   
3. Wenn ja, sollen hier Fördermittel genutzt werden?

Beantwortung:  BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Nein, nicht nach Kenntnis des Bezirksamtes.

zu Frage 2: Die zukünftigen Planungen der Genossenschaft sind dem Bezirksamt nicht bekannt. Das Bezirksamt hat darauf auch keine Einfluss. Das Bezirksamt ist nicht an der Genossenschaft beteiligt. Es handelt sich um eine Genossenschaft in Eigeninitiative aus der Zivilgesellschaft.

Das Bezirksamt hat beim …, das Bezirksamt hat beim präventiven Erwerb lediglich eine moderierende bzw. vermittelnde Rolle. Das Bezirksamt begrüßt die Lösung selbstverständlich im Sinne des Auftrags der Verfassung von Berlin, den diese den gewählten Vertreterinnen und Exekutive und Legislative aufgibt.

Ich erlaube mir hier, aus § 1 … nach § 28, Entschuldigung, Abs. 1 der Verfassung von Berlin zu zitieren: „Recht auf Wohnraum und dessen Unverletzlichkeit: Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenen Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen sowie die Bildung von Wohnungseigentum.“ und darunter verstehe ich z.B. auch genossenschaftliches Eigentum.

Das versuchen wir hier im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sehr ernst zu nehmen und umzusetzen, auch dann, wenn es durch die Blockade der Wiederherstellung des Vorkaufsrechts auf Bundesebene derzeit erschwert wird.

zu Frage 3: Siehe Antwort 2.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Schmidt. Es gibt noch Nachfragen. Frau Heihsel hat noch eine.

Frau Heihsel: Dankeschön. Ich habe noch zwei Nachfragen, und zwar die erste ist: Haben Sie den Kontakt hergestellt zwischen den Eigentümern und der Genossenschaft? Und die zweite Frage ist: Woher kennen Sie Herrn Krüger?

zu Nachfrage 1: Nein.

zu Nachfrage 2: Und Herrn Krüger sage ich mal kenne ich von verschiedenen Veranstaltungen, die es gegeben hat in den letzten, wahrscheinlich zehn, zwanzig Jahren.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank Herr Schmidt und dann gibt es noch eine Nachfrage von Herrn Husein.

Herr Husein: Geht in die ähnliche Richtung wie bei Frau Heihsel. Da der Bezirk schlechte Erfahrungen beim Vorkaufsrecht hatte, insbesondere was die Verbindung zwischen dem millionenschweren Bauunternehmer Thomas Bestgen und seinem ehemaligen Geschäftspartner Florian Schmidt bezüglich der DIESEeG betrifft, Achtung: Welche Verbindungen wirtschaftlicher und persönlicher Art gibt es zwischen den Gesellschaftern der wirWerk und Florian Schmidt? Ich beziehe mich darauf, beim … also es kommt nicht von ungefähr, Zitat Spiegel, 3. Ausgabe 2023, „in den letzten Wochen wurden tatsächlich neue Kaufinteressenten gesichtet, die durchs Haus geführt wurden“, sollen Leute sein, die seien Bekannte von Florian Schmidt.

Deswegen die Nachfrage: Verbindungen wirtschaftlicher Art. Vielen Dank.

zu Nachfrage 3: Das kann ich kurz machen. Es gibt weder wirtschaftliche noch persönliche Verbindungen.