Drucksache - DS/0570/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei energetischen Sanierungen öffentlicher Gebäude in Friedrichshain-Kreuzberg zu prüfen, inwieweit dort Umwelt- oder Abwärme (bspw. Abwasserwärme aus Abwasserkanälen oder dem Landwehrkanal) für den verbleibenden Wärmebedarf genutzt werden können.

Durch Umweltwärme (z.B. oberflächennahe Geothermie) oder Abwärmenutzung mit Wärmepumpen kann klimafreundliche Wärme bereitgestellt werden. Für die Vorbereitung der Sanierungsvorhaben sollen u.a. die Berliner Wasserbetriebe (BWB) kontaktiert werden, um das technische Potenzial von Abwasserwärme zu prüfen und wirtschaftliche Fragestellungen zu erörtern. Die BWB haben bereits Potenzialuntersuchungen durchgeführt und stehen für diesbezügliche Anfragen zur Verfügung.

Bei Sanierungsvorhaben, bei denen die Nutzung von Umwelt- oder Abwärme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht umgesetzt werden kann, sind die Gründe im zuständigen Fachausschuss transparent darzulegen.

Aus Transparenzzwecken und zur Nachvollziehbarkeit wird das Bezirksamt beauftragt, dass auf seiner Webseite eine im Bezirksamt abgestimmte Liste der öffentlichen Gebäude in Friedrichshain-Kreuzberg aufzuführen, die in den nächsten 10 Jahren energetisch saniert werden. Die Liste soll für jedes dieser Gebäude Folgendes aufführen:

• geplante Maßnahmen zur Energieversorgung (bspw. Installation Solaranlagen oder Nutzung Abwasserwärme oder oberflächennahe Geothermie)
• geplante Sanierungsmaßnahmen
• veröffentlichungspflichtige Daten (u.a. Energieverbrauchswerte) gemäß Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) §9 „Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude“
• voraussichtliche Fertigstellung der Sanierung.

Diese Liste ist laufend zu aktualisieren, jedoch mindestens einmal im Jahr. 

Begründung:

Der Wärmesektor - Beheizung, Klimatisierung oder Warmwassernutzung in Gebäuden - spielt bei der Dekarbonisierung eine zentrale Rolle, da dieser für rund die Hälfte der CO2-Emissionen in Berlin verantwortlich ist. Durch energetische Sanierungen und Nutzung emissionsarmer Wärmequellen, sind erhebliche Einsparungen von Treibhausgasen möglich. Die größten Potenziale der Dekarbonisierung von Gebäuden und der Wärmeversorgung besteht durch eine energetische Sanierung. Dabei spielt die öffentliche Hand und somit die Sanierung und fossilfreie Wärmeversorgung aufgrund ihrer Vorbildfunktion eine besondere Rolle. (Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030). Der Antrag schließt an den Antrag zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Nutzung oberflächennaher Geothermie bei bezirklichen Liegenschaften an. (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10558). Die BWB können über das Potenzial der Nutzung der Abwasserwärme oder des Landwehrkanals beraten. Für die oberflächennahe Geothermie braucht es eine Auswertung der Daten aus FIS-Broker beispielsweise hinsichtlich der Größe des Grundwasserleiters.

Der energetische Sanierungsfahrplan auf https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/facility-management/aktuelles/ ist vom Januar 2021 und führt weder die geplanten Sanierungsmaßnahmen auf, noch den beabsichtigen zeitlichen Rahmen. Gerade angesichts oftmals hohem Energieverbrauch und entsprechenden Emissionen öffentlicher Gebäude kann es hilfreich sein, wenn für Bürger*innen über so eine Transparenzliste klar erkennbar wird, wann und auf welche Weise mit der Sanierung dieser Gebäude zu rechnen ist. Somit wird deutlich, dass der Bezirk seine Vorbildfunktion wahrnimmt und Klimaschutz die Priorität im bezirklichen Handeln erhält, die er aufgrund der Klimanotlage haben muss.

BVV 25.01.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
• Ausschuss für Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung und Facility Management (federführend)

UGK 09.02.2023

VerwaltFM 18.04.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge bschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei energetischen Sanierungen öffentlicher Gebäude in Friedrichshain-Kreuzberg zu prüfen, inwieweit dort Umwelt- oder Abwärme (bspw. Abwasserwärme aus Abwasserkanälen oder dem Landwehrkanal) für den verbleibenden Wärmebedarf genutzt werden können.

Durch Umweltwärme (z.B. oberflächennahe Geothermie) oder Abwärmenutzung mit Wärmepumpen kann klimafreundliche Wärme bereitgestellt werden. Für die Vorbereitung der Sanierungsvorhaben sollen u.a. die Berliner Wasserbetriebe (BWB) kontaktiert werden, um das technische Potenzial von Abwasserwärme zu prüfen und wirtschaftliche Fragestellungen zu erörtern. Die BWB haben bereits Potenzialuntersuchungen durchgeführt und stehen für diesbezügliche Anfragen zur Verfügung.

Bei Sanierungsvorhaben, bei denen die Nutzung von Umwelt- oder Abwärme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht umgesetzt werden kann, sind die Gründe im zuständigen Fachausschuss transparent darzulegen.

Aus Transparenzzwecken und zur Nachvollziehbarkeit wird das Bezirksamt beauftragt, dass auf seiner Webseite eine im Bezirksamt abgestimmte Liste der öffentlichen Gebäude in Friedrichshain-Kreuzberg aufzuführen, die in den nächsten 10 Jahren energetisch saniert werden. Die Liste soll für jedes dieser Gebäude Folgendes aufführen:

• geplante Maßnahmen zur Energieversorgung (bspw. Installation Solaranlagen oder Nutzung Abwasserwärme oder oberflächennahe Geothermie)
• geplante Sanierungsmaßnahmen
• veröffentlichungspflichtige Daten (u.a. Energieverbrauchswerte) gemäß Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) §9 „Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude“
• voraussichtliche Fertigstellung der Sanierung.

Diese Liste ist laufend zu aktualisieren, jedoch mindestens einmal im Jahr. 

Bei Sanierungsvorhaben, bei denen die Nutzung von Umwelt- oder Abwärme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht umgesetzt werden kann, sind die Gründe im zuständigen Fachausschuss transparent darzulegen.

BVV 26.04.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei energetischen Sanierungen öffentlicher Gebäude in Friedrichshain-Kreuzberg zu prüfen, inwieweit dort Umwelt- oder Abwärme (bspw. Abwasserwärme aus Abwasserkanälen oder dem Landwehrkanal) für den verbleibenden Wärmebedarf genutzt werden können.

Durch Umweltwärme (z.B. oberflächennahe Geothermie) oder Abwärmenutzung mit Wärmepumpen kann klimafreundliche Wärme bereitgestellt werden. Für die Vorbereitung der Sanierungsvorhaben sollen u.a. die Berliner Wasserbetriebe (BWB) kontaktiert werden, um das technische Potenzial von Abwasserwärme zu prüfen und wirtschaftliche Fragestellungen zu erörtern. Die BWB haben bereits Potenzialuntersuchungen durchgeführt und stehen für diesbezügliche Anfragen zur Verfügung.

Bei Sanierungsvorhaben, bei denen die Nutzung von Umwelt- oder Abwärme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht umgesetzt werden kann, sind die Gründe im zuständigen Fachausschuss transparent darzulegen.

Aus Transparenzzwecken und zur Nachvollziehbarkeit wird das Bezirksamt beauftragt, dass auf seiner Webseite eine im Bezirksamt abgestimmte Liste der öffentlichen Gebäude in Friedrichshain-Kreuzberg aufzuführen, die in den nächsten 10 Jahren energetisch saniert werden. Die Liste soll für jedes dieser Gebäude Folgendes aufführen:

• geplante Maßnahmen zur Energieversorgung (bspw. Installation Solaranlagen oder Nutzung Abwasserwärme oder oberflächennahe Geothermie)
• geplante Sanierungsmaßnahmen
• veröffentlichungspflichtige Daten (u.a. Energieverbrauchswerte) gemäß Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) §9 „Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude“
• voraussichtliche Fertigstellung der Sanierung.

Diese Liste ist laufend zu aktualisieren, jedoch mindestens einmal im Jahr. 

Bei Sanierungsvorhaben, bei denen die Nutzung von Umwelt- oder Abwärme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht umgesetzt werden kann, sind die Gründe im zuständigen Fachausschuss transparent darzulegen.