Drucksache - DS/0568/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Weiterhin finden in Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin und auch bundesweit fast täglich Straßenblockaden durch sogenannte Klimaaktivisten statt, was zu langen Staus führt. Hierdurch werden Menschen aus Friedrichshain-Kreuzberg direkt betroffen. Sie brauchen mehr Zeit für ihren Arbeitsweg, verpassen Termine und Ihnen entstehen zusätzliche Kosten.

Weiter kommt es zu stadtweiten Auswirkungen auf Lieferketten, auf die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung, Polizeibeamte werden unnötig gebunden und können nicht ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen. Mittlerweile wurden alleine in Berlin mindestens 17 Fälle bekannt, wonach es aufgrund der Proteste zu Verzögerungen bei den Rettungsdiensten kam.

Aber auch vor anderen Form des Protestes wird nicht mehr halt gemacht. So wurde unlängst der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ blockiert. Auch bei anderen Flughäfen gab es Versuche diese zu blockieren. Weiter klebt man sich in Museen an geschichtshistorisch unbezahlbaren Werken fest und bewirft diese auch mit Nahrungsmitteln, was die ganze Absurdität dieses Protestes verdeutlicht.

Für die Aktivisten heiligt der Zweck die Mittel. Sogar das Riskieren von Menschenleben nehmen die Klima-Aktivisten als Kollateralschaden ihres Protests wissentlich in Kauf. In einer Stellungnahme begründet die „Letzte Generation“ ihre Aktionen u.a. mit der Erfolglosigkeit demokratischer Mittel wie Petitionen und friedlichen Demonstrationen und der daraus für sie folgenden Notwendigkeit zivilen Ungehorsams. Die Aktionsgruppe offenbart damit ein zutiefst gestörtes Verhältnis zu den festen Werten unserer Demokratie und versucht angewandte Selbstjustiz mit sachfremden Erwägungen zu rechtfertigen.

Demonstration und Protest sind in einer Demokratie wichtig, legitim und werden auch durch das Grundgesetz garantiert und müssen es weiterhin sein. Dennoch soll und muss sich Protest im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen und darf nicht auf Dauer das Leben unzähliger Menschen erschweren und sogar gefährden. Die Proteste der sogenannten „letzten Generation“ haben jedoch mit einer durch das Grundgesetz geschützten friedlichen Form nichts mehr zu tun. Mittlerweile handelt es sich um eine fortgesetzte Begehung von Straftaten. Die Berliner Staatsanwaltschaft zählt inzwischen 730 anhängige Verfahren zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit radikalen Klima-Protesten stehen.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg konstatiert, dass es genug ist und distanziert sich klar von dieser Art des radikalisierten Protestes und ruft die Demonstranten zur Mäßigung auf. Verstöße gegen das Strafrecht, die Straßenverkehrsordnung und das Versammlungsrecht müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindert und geahndet werden.

Weiter drückt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg ihr Bedauern darüber aus, dass die sogenannte „Letzte Generation“ mit ihrer kriminellen Art des Protestes dem legitimen Anliegen des Klimaschutzes schlussendlich sogar schadet. 

BVV 25.02.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Resolution wird abgelehnt.