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Drucksache - DS/0574/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einzuwirken, ein Modellprojekt für eine bezirksweite Wohnungstauschbörse zwischen landeseigenen und privaten Unternehmen in Friedrichshain-Kreuzberg umzusetzen.
Für die Mieter*innen der Landeseigenen Wohnungsunternehmen besteht seit 2018 die Möglichkeit, ihre Wohnung bei gleichbleibender Miete zu tauschen. Um dieses Instrument auszuweiten, hatte sich das „Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“ im Juni 2022 darauf geeinigt, in einem Pilotprojekt auch mit privaten Unternehmen zu kooperieren. Leider wurde dieses Projekt bis dato nicht angegangen. Als Bezirksverordnetenversammlung möchten wir anregen, auch hier Vorreiterin sein und eine bezirksweite Wohnungstauschbörse (mit Beteiligung privater Wohnungsunternehmen) als Modellprojekt in Angriff zu nehmen.
Begründung: Das Recht auf Wohnungstausch zu gleichbleibenden Konditionen hat sich in anderen Ländern (z.B. Schweden und Österreich) als ein schlankes Instrument für eine effiziente und bedarfsgerechte Nutzung des Wohnungsbestandes erwiesen. Nutznießer*innen können hierbei einerseits insbesondere Familien sein, die einen Bedarf an größeren Wohnungen haben und andererseits ältere Menschen, die bei dem Umzug in eine kleinere Wohnung oft für weniger Raum deutlich höhere Mieten zahlen müssen, wodurch der Umzug zu einem enormen Armutsrisiko wird. Auch andere Gruppen mit Mobilitätseinschränkungen, wie zum Beispiel Menschen mit Behinderung, haben Bedarf an kleineren und vor allem barrierefreien Wohnungen, die aber angesichts der hohen Preise bei Neuvermietung oft nicht erreichbar sind. In Berlin besteht bisher lediglich die Möglichkeit, als Mieter*in landeseigener Wohnungen von diesem Instrument Gebrauch zu machen. Um das Angebot der Wohnungen zu vergrößern, hatte das „Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“ ein Pilotprojekt in einem räumlich eingegrenzten Gebiet anvisiert, bei dem der Wohnungsbestand nicht nur landeseigener, sondern auch privater Unternehmen, zu gleichbleibende Konditionen getauscht werden könnte. Der Berliner Mieterverein begrüßt diesen Vorschlag, „weil eine bedarfsgerechtere Nutzung der bestehenden Wohnungen den Neubaubedarf reduziert“ (Reiner Wild, ehem. Geschäftsführer Berliner Mieterverein). Auf Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) zum Stand der Umsetzung am 08. Dezember 2021 heißt es allerdings: „Eine unternehmensübergreifende Konzeption bedarf einer eingehenden Vorbereitung, die aufgrund aktueller Themen erst nachgelagert geleistet werden kann.“ Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich in der Vergangenheit als Vorreiterin in mieten- und wohnpolitischen Maßnahmen zur Entlastung der Mieter*innen hervorgetan und eignet sich daher in besonderer Weise für die Umsetzung eines Modellprojektes für eine bezirksweite Tauschbörse für private und öffentliche Unternehmen.
BVV 25.01.2023 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
StadtWohn 09.02.2023 BVV 29.03.2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einzuwirken, ein Modellprojekt für eine bezirksweite Wohnungstauschbörse zwischen landeseigenen und privaten Unternehmen in Friedrichshain-Kreuzberg umzusetzen.
Für die Mieter*innen der Landeseigenen Wohnungsunternehmen besteht seit 2018 die Möglichkeit, ihre Wohnung bei gleichbleibender Miete zu tauschen. Um dieses Instrument auszuweiten, hatte sich das „Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“ im Juni 2022 darauf geeinigt, in einem Pilotprojekt auch mit privaten Unternehmen zu kooperieren. Leider wurde dieses Projekt bis dato nicht angegangen. Als Bezirksverordnetenversammlung möchten wir anregen, auch hier Vorreiterin sein und eine bezirksweite Wohnungstauschbörse (mit Beteiligung privater Wohnungsunternehmen) als Modellprojekt in Angriff zu nehmen.
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