Drucksache - DS/0634/VI  

Moderation:  Herr Shafaqyar (Die Linke)

Frau Jösting (Die Linke): Ich frage das Bezirksamt …, ich mache einen Vorsatz: Nach meiner Kenntnis ist die sozusagen Corona-Finanzierung ausgelaufen für den Wachschutz in den Bürgerämtern und ich würde gerne wissen, wie sich die Situation da verändert oder ob alles in Ordnung ist?

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Frau Jösting. Die Frage wird von Herrn Nöll beantwortet.

BezStR Herr Nöll: Also es ist alles in Ordnung kann ich jetzt so nicht bestätigen. Ich habe gerade in der vergangenen Woche einen Brief der Mitarbeitenden im Bürgeramt 1 in der Yorckstraße erhalten, die dringend darum bitten, dass das Bezirksamt als ihr Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nachkommt und wieder dafür Sorge trägt, dass ein Wachschutz eingesetzt wird.

Sie berichteten u.a., dass allein am 10.01. dreimal die Polizei gerufen werden musste und hinzukommt - und das kann ich auch nachvollziehen - wir wissen ja alle, dass es … ja, eine gewisse aggressivere Grundstimmung spätestens seit Corona bei Einigen gibt, und die schlägt ohne Wachschutz halt ungefiltert bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bürgeramt auf, weswegen wir im Bezirksamt jetzt darüber beraten, wie wir möglichst schnell wieder einen Wachschutz etablieren können.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Nöll. Als nächstes kann die Fraktion von SPD eine Frage stellen und Frau Mollenhauer-Koch.

Frau Mollenhauer-Koch: Ich frage das Bezirksamt zu den Wahlen: Werden alle Wahlhelfer*innen bei uns im Bezirk geschult und wenn ja, bis wann? Danke.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank. Auch die Frage wird von Herrn Nöll beantwortet.

BezStR Herr Nöll: Die Schulung der Wahlhelfer hat gestern begonnen und geht bis zum nächsten Freitag, also insgesamt zehn Tage und nach Auskunft meines Wahlamtes und des Leiters des Amtes für Bürgerdienste sind dann auch alle Wahlhelfenden geschult.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank. Als nächstes hätte die CDU-Fraktion die Möglichkeit für eine spontane Frage. Herr Husein hat eine.

Herr Husein: Es geht um einen ganz alten Antrag, Kita Methfesselstraße, einer meiner ersten Anträge, die durchgekommen sind. Wie ist denn da der Stand der Dinge der Umsetzung, würde mich gerade interessieren. Was gibt es da Neues? Wie sieht es da aus? Genau. Vielen Dank.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Husein. Die Frage wird von Frau Sommer-Wetter beantwortet.

BezStRin Frau Sommer-Wetter: Lieber Herr Husein, ich vermute, dass diese Problematik schon im Gange war, bevor ich in dieses schöne Amt gekommen bin. Also ich muss sagen, da kann ich jetzt aktuell keine Aussage machen. Ich nehme das mit und werde Ihnen da umgehend schriftlich mitteilten, wie der Stand der Dinge ist.

Nachtrag vom 30.01.2023

Für die Prüfung und Standortbewertung zur Sanierung und Erweiterung der Kita Methfesselstraße 14 wurde durch das bezirkliche Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt mit dem Bericht vom April 2020 vor. Für die Umsetzung der Maßnahme wurde ein Finanzierungsbedarf i.H. von 7.230.000 € ermittelt.

Aufgrund des erheblichen Finanzierungsbedarfs wurde die Umsetzung der Maßnahme durch den Träger zurückgestellt.

Der Träger setzt aktuell die Maßnahme Sanierung und Ausbau der Kita Mehringdamm 116 um. Die Kita hat bislang eine Betriebserlaubnis für 103 Plätze.

Die Kita befindet sich in einer denkmalgeschützten Villa, welche ebenfalls einen erheblich Sanierungsstau aufwies.

Durch Ausbau des Dachgeschossen und Aktivierung von weiteren Flächen können im Ergebnis der Sanierung weitere 64 Plätze entstehen.

Nach Abschluss der Maßnahme, voraussichtlich Ende 2023, stehen somit 167 Kitaplätze am Standort Mehringdamm 116 zur Verfügung.

Durch die Optimierung der Ausnutzung der vorhandenen Flächen konnten somit ohne weitere Versiegelung von Flächen Kitaplätze gewonnen und ein denkmalgeschütztes Gebäude instand gesetzt werden.

Dafür werden folgende Mittel verwendet:

SIWANA: 2.830.000 €

Bundesprogramm zum Ausbau von Kitaplätzen: 800.000 €

gesamt: 3.630.000 €

Aufgrund der prognostischen Entwicklung der Kinderzahlen wird davon ausgegangen, dass eine Erweiterung der Kita Methfesselstraße 14 nicht weiter verfolgt wird. Eine Sanierung des Standortes kann nur im Rahmen der sehr langfristigen Sanierungsplanung des Kita-Eigenbetriebes erfolgen.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank. Als nächstes hätte die FDP-Fraktion eine Möglichkeit für eine Frage und ich sehe Frau Heihsel kommen.

Frau Heihsel (FDP): Ja, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gehört, dass die Howoge bei der Bockbrauerei ausgestiegen ist und mich interessieren die Gründe dafür.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank. Herr Schmidt beantwortet diese Frage.

BezStR Herr Schmidt: Frau Heihsel, ich dachte, dass Sie immer mithören im Ausschuss Stadtentwicklung. Das hat anscheinend nicht geklappt vor ein paar Sitzungen - ist ja auch okay.

Genau, also der Herr Leibfried war ja im Ausschuss und hat das erläutert, dass er im Grunde offen dafür ist, dass es die HOWOGE macht oder die Berlinovo und ich habe auch die HOWOGE nochmal angeschrieben, habe da aber keine Antwort.

Im Grunde kann man …, also kann ich es erst mal nicht bestätigen, dass die HOWOGE ausgestiegen ist, sondern ich habe den Informationsstand, dass Herr Leibfried im Grunde mehr auf die Berlinovo setzt, aber auch offen für die HOWOGE ist und sobald ich da Neuigkeiten habe, werde ich das mitteilen.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Schmidt. Die Partei „Die Partei“ hätte die Möglichkeit. Sie hat keine Frage. Dann hätte jetzt noch mal Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit für eine Frage. Herr Striebel hat eine.

Herr Striebel (B‘90/Die Grünen): Jetzt aber, Entschuldigung. Wer den Teich trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen - so beschreibt lt. Checkpoint die Regierende Bürgermeisterin ihr Verhältnis zu den Bezirken.

Als Frosch frage ich also das Bezirksamt: Wie positioniert sich das Bezirksamt zur Reform der Berliner Verwaltung, die die SPD noch schnell vor der Wahl im Senat beschließen lassen möchte?

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Striebel. Die Frage wird von Frau Herrmann beantwortet.

BezBmin Frau Herrmann: An dem Bild sehen wir zunächst mal, dass die Umweltpolitik nicht die Kernkompetenz der SPD und der Regierenden Bürgermeisterin ist und zu dem Thema der von Ihnen angesprochenen Verwaltungsreform, da haben wir auch in der Tat im Bezirksamt drüber uns ausgetauscht, wie man das so macht in dem Kollegialorgan und kommen gemeinsam zu dem Schluss, dass es ein solides Konzept und auch dringend eine Verwaltungsreform braucht, dass der Bezirk hier aktiv dran mitgestaltet und diese vorantreiben möchte, um unsere Verwaltungen fitter zu machen, damit wir den Anforderungen der Berlinerinnen und Berliner gerecht werden können, dass wir aber den Zeitpunkt für nicht besonders klug halten, weil man drei Tage, vier Tage, fünf Tage vor der Wahl wohl nicht mehr Verfassungsänderungen im Senat ankündigt, beschließt, ohne mit den Bezirken darüber gesprochen zu haben und auch nicht das Parlament einbezogen zu haben.

Auch übrigens der Rat der Vorsteher*innen ist hiervon betroffen und macht deutlich, dass sie einzubeziehen sind und das bringe ich in den Rat der Bezirksbürgermeister*innen ein, der das auch als Positionierung noch mal deutlich gemacht hat.

Und wenn Sie mich jetzt fragen, welche Überschrift dieses Eckpunktepapier hat, dann trägt das den Titel „Starke Bezirke“ und dann können Sie das mit den Fröschen und Teichen noch mal ganz besonders schön interpretieren.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Frau Herrmann. Als nächstes hätte wieder die Fraktion von den Linken die Möglichkeit und Frau Bischof hat eine Nachfrage.

Frau Bischof (Die Linke): Ich frage das Bezirksamt: Haben sich aus dem Gipfel gegen Jugendgewalt, der nach den Vorfällen an Silvester einberufen wurde, für unseren Bezirk konkrete Arbeitsaufträge ergeben?

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Frau Bischof. Frau Herrmann möchte diese Frage beantworten.

BezBmin Frau Herrmann: Herzlichen Dank, Frau Bischof, für diese Frage und das ist jetzt schon ein paar Tage her, aber dieser Jugendgipfel wird in Erinnerung bleiben und es war mir persönlich wichtig, dass ich zunächst mit den Akteur*innen spreche, die vor Ort unterwegs sind und ich bedanke mich noch mal bei der Jugendstadträtin, die mit ihrem Team und mit den Sozialarbeiter*innen von vor Ort, dass wir diesen Austausch möglich gemacht haben, denn es ist doch ganz entscheidend, dass wir nicht populistische, rassistische Vornamen-Debatten führen, sondern dass wir die Themen, die vor Ort und die die Expert*innen bewegen in diesen Jugendgipfel hineinbringen und das haben wir getan mit einigen anderen Bezirken und es waren auch andere Akteure da.

Was sind die nächsten Schritte? Es sind jetzt Unterarbeitsgruppen gegründet worden, in denen auch Bezirksstadträt*innen mitwirken, u.a. auch Frau Sommer-Wetter mitwirkt.

Was sind die Kernforderungen, die auch Friedrichshain-Kreuzberg schon in den ersten Gipfel eingebracht hat und die wir weiter einbringen werden? Erstens: Wir brauchen keine Flickschusterei, wir brauchen auch keine tausend Sonderprogramme, wir brauchen eine ordentlich ausgestattete Regelstruktur der Jugend- und Familienförderung und Sozialarbeit vor Ort. Wir brauchen Räume.

Es ist auch ein Fehler, dass Quartiersmanagementgebiete in der Vergangenheit entlassen worden sind bzw. in der Debatte stehen, dass sie zu entlassen sind. Strukturen muss man stärken und kann sie nicht einfach auslaufen lassen und wir haben eben auch deutlich gemacht, dass es hier eine Beteiligung der Akteurinnen und Akteure braucht, um die es  geht und dass dafür auch die Personen einzubeziehen sind. Das tun wir und wenn wir denen zuhören, dann wird neben der Frage der Regelfinanzierung der Strukturen sehr deutlich, dass es um Zeit geht, dass es um Zeit für Vernetzung und für Netzwerkarbeit im Sozialraum geht und dass es auch darum geht, dass wir beispielsweise Präventionsmittel stärken.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Frau Herrmann. Es hat sich auch noch Frau Sommer-Wetter gemeldet vom Bezirksamt.

BezStRin Frau Sommer-Wetter:  Ja Dankeschön. Ich würde das ganz kurz ergänzen wollen, weil das letzte Woche am Freitag in der Stadträterunde für Jugend auch eine Rolle gespielt hat: Für Sie zur Information, es sind also vier Arbeitsgruppen gebildet worden. Ein Thema ist dort Elternarbeit, das zweite Thema: Außerschulische Jugendarbeit, das dritte Thema: Nutzung von Stadträumen und die Jugendgerichtshilfe.

Die ersten drei von mir genannten Arbeitsgruppen werden von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie betreut und die Jugendgerichtshilfe von der Justizsenatorin. Es gibt ja einen sehr ambitionierten Zeitplan. Es gibt Ende dieser Woche drei Runden und der Plan ist, dass also bis 10.02. alle Arbeitsgruppen wichtige Dinge zusammengeschrieben haben, um dann am 22.02. in die Diskussion darüber einzutreten und die Jugendstadträtinnen haben gesagt, dass es aus ihrer Sicht auch sehr sinnvoll wäre, wenn wenigstens in der großen Runde am 22.02. der eine oder die andere von uns vertreten wäre. Dankeschön.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank Frau Sommer-Wetter. Jetzt hätte noch mal Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit, weil wir in der zweiten Runde sind. Frau Haberer hat eine Frage.

Frau Haberer (B‘90/Die Grünen): Ja vielen Dank. Ich frage das Bezirksamt: Mit welcher Begründung verweigern die Eigentümer*innen die Sanierung des Gebäudes in der Hasenheide 47 in dem seit mehr als zwei Jahren insgesamt über 30 Wohnungen leerstehen?

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Frau Haberer. Die Frage wird von Herrn Nöll beantwortet.

BezStR Herr Nöll: Sehr geehrte Frau Haberer, vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Nach Auskunft der Eigentümer hat sich aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse während der bisherigen Sanierungsmaßnahmen das Sanierungskonzept erweitert bzw. geändert. Infolge dessen war die vorliegende Baugenehmigung, die Abgeschlossenheitsbescheinigung und die bisherigen erhaltungsrechtlichen Abstimmungen anzupassen.

Weiterhin wird begründet, dass ohne eine Umwandlung in Eigentumswohnungen und entsprechender Veräußerung eine Unwirtschaftlichkeit der Sanierung vorliegen würde, für die Umwandlung in Wohneigentum ist eine erhaltungsrechtliche Genehmigung erforderlich. Eine Vermietung der Wohnräume komme nach Aussage der Eigentümerin aufgrund der Miethöhe nicht in Betracht.

Die erhaltungsrechtlichen Bestimmungen begrenzen den Standard der Wohnausstattung bzw. … die 2. Seite vergessen - super … so, also dass eine entsprechende Miethöhe nicht zu erzielen sei, um die Sanierungsmaßnahme wirtschaftlich durchführen zu können.

Aktuell besteht eine Rückführungsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung. Wann die Mieter*innen wieder in ihre Wohnungen einziehen können, ist derzeit noch unklar.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Nöll. Dann hat die SPD-Fraktion noch mal die Möglichkeit für eine Frage und Herr Iyidirli hat eine.

Herr Iyidirli (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gewerbetreibenden im NKZ wurden vom Vermieter aufgefordert, dass sie ihre Tische, Stühle und Schirme in der Galerie und im Flur im 1. Obergeschoss entfernen sollen.

Wie schätzt das Bezirksamt die Situation dort für die Gewerbetreibenden ein, wie weit sie wirtschaftlich negativ beeinflusst werden und wie die Sicherheitssituation dort danach sich entwickeln würde? Danke.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Iyidirli. Frau Herrmann beantwortet die Frage.

BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrter Herr Iyidirli, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann fragen Sie auf Privatfläche einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, also nicht im öffentlichen Raum, sondern Privatfläche einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Da wäre natürlich als Erstes mal mit dem Eigentümer bzw. der Eigentümerin zu sprechen, also der Wohnungsbaugesellschaft und ich nehme das Thema gerne mit und bitte, die Wirtschaftsförderung sich der Thematik anzunehmen.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Frau Herrmann. Jetzt hätten die Grünen wieder Möglichkeit für eine spontane Frage.

Frau Kallmann (B‘90/Die Grünen): Sieht das Bezirksamt noch mehr Potenzial im Bezirk für das Schaffen von Wohnraum durch Aufstockung auf Supermärkten, also am Halleschen Ufer 60 und der Köpenicker Straße 11 und 12?

Herr Shafaqyar: Vielen Dank. Die Frage wird von Herrn Schmidt beantwortet.

BezStR Herr Schmidt: Danke für die Frage. Also wir hatten das Thema ja schon öfter hier. Bei Supermärkten ist das Problem immer …, nicht immer, es gibt auch nicht für alle dasselbe Problem. Aber wir haben erst mal keine rechtliche Handhabe irgendjemanden zu zwingen, einen Flachbau sozusagen umzubauen oder zu überbauen oder abzureißen und dort auf einer versiegelten Fläche dann ein Gebäude zu errichten.

Aber es gibt durchaus den Wunsch verschiedener Betreiber, insbesondere EDEKA sticht da hervor, so viel darf ich glaube ich sagen, dass zu tun. Meistens ist es aber verbunden mit einer Erhöhung der Verkaufsfläche, die wiederum etwas überzogen ist.

Es gibt aber mittlerweile zwölf Standorte, die wir analysiert haben und die wir ausfindig gemacht haben im Stadtentwicklungsamt, bei denen wirklich ein Bebauungspotenzial besteht. Bei einem auch in der Nähe des Berghains nicht unbedingt für Wohnen, aber da gibt es ja eine andere Idee, auch mit der Schule zusammenzuarbeiten und ich habe auch der Verwaltung gesagt, dass sie bitte dazu mal eine systematische Strategie entwickeln soll, wie wir sozusagen einen Weg finden, dass diese Wohnungen auch gebaut werden.

Man muss allerdings auch hinzufügen, dass die Möglichkeit, dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, begrenzt sind. Das muss auf Freiwilligkeit basieren und ich denke aber, dass wir so in Paketen vielleicht, wenn wir mit allen beteiligten Unternehmen zusammenarbeiten, da was erreichen können. Schließlich ist es ja auch eine Frage des Image für Einzelhändler, große Einzelhändler, ob sie auch für ihre Nachbarschaft etwas tun und nicht nur sozusagen Betongold schaffen.

Aber ich denke, in dieser Legislatur, in diesem Jahr werden wir dazu noch was hören aus dem Stadtentwicklungsamt.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank Herr Schmidt.