Zur Beantwortung BzStR Gröhler:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, das Bezirksamt darf die Große Anfrage wie folgt beantworten, lieber Herr Dr. Lehmann:
Zu 1.
Das Bezirksamt will nicht verhehlen, dass insbesondere die Frage 1. ein gewisses Kopfschütteln auslöst, weil die eben von Ihnen dargestellte Begründung korrespondiert ja in keiner Weise mit der Fragestellung. Sie selbst führen hier eben aus, dass es sich bei dem Hardenbergplatz um einen der zentralen Plätze der City West handelt, um eine zentrale öffentliche Fläche und stellen dann selbst fest, aber diese Fläche wird z. Z. nicht adäquat genutzt, insbesondere durch das Abstellen von Fahrzeugen. Ich dachte, meine Damen und Herren, wir seien uns bisher darüber einig gewesen, dass der Hardenbergplatz als eine der Visitenkarten der City West etwas Besseres verdient, als lediglich Großparkplatz zu sein. Die Überlegung der autogerechten Stadt hat ja hier früher auch zum Ergebnis, dass man das Auto ganz präsent auf die großen Plätze raufgestellt hat, auf den Joachimstaler Platz, auf den Olivaer Platz, auf dem Hardenbergplatz, ich könnte das jetzt endlos weitermachen, davon sind wir heute ein Stück weit weg, weil wir ganz bewusst natürlich auch sagen, die Plätze haben nicht nur die Aufgabe Abstellfunktion für Autos darzustellen. Übrigens auch nicht nur für Reisebusse eine Abstellfunktion zu sein. Ich kann mir etwas Besseres für den Hardenbergplatz vorstellen, als Großparkgarage zu sein. Also, insofern ist doch sicherlich unsere erste und ich schätze mal doch im Konsens getragene Gestaltungsüberlegung, das der Platz aufgewertet werden muss. Erstens.
Zweitens. Die Aufenthaltsqualität muss verbessert werden. Ich habe es für eine wirklich sehr sehr unglückliche Situation gehalten, dass als Knut der große Renner im Zoo war, tausende von Berlinerinnen und Berlinern und Besucher des Zoos in langen Schlangen auf dem Hardenbergplatz standen und sich da irgendwo denn über den Parkplatz letztlich quälten. Ich halte es jeden Tag für unerträglich, wenn ich sehe, wie Menschen, wenn sie von den Bussen zur S-Bahn oder in die U-Bahn wie Kaninchen zwischen den Autos irgendwo langhoppeln. Meine Damen und Herren, das hat doch mit Stadtgestaltung nun wirklich nichts mehr zu tun. Und das gerade die Frage nach dem dahinterstehenden Verkehrskonzept von den Grünen hier geäußert wird, trifft bei mir ein wenig auf Unverständnis. Weil ich gedacht habe, dass auch Sie ein Interesse an einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität, an einer Verbesserung der optischen Situation, an einer Verbesserung der Wegebeziehung, der Querung und auch der Übersichtlichkeit des Platzes bekommen. Ich meine, da will man ja wirklich keinen über den Platz schicken und wenn man sagt, das ist der Vorplatz zu einem der größten innerstädtischen Grünanlagen der Welt, wenn man sagt, das ist die Eingangssituation in den artenreichsten Zoo der Welt, dann sagt derjenige, ja wo denn, da hinter dem Parkplatz? Meine Damen und Herren, das kann nicht unser Gestaltungsinteresse sein.
Und, Herr Dr. Lehmann, Ihre Fragestellung geht von einer ganz falschen Voraussetzung aus. Niemand hat die Absicht die Reisebusse in die Jebenstraße zu verdrängen. Wir haben vorgeschlagen, dass es die Möglichkeit geben soll, den Bahnhof wieder als Mittelpunkt der städtebaulichen Situation zu verstehen. So war es nämlich früher, die Jebenstraße war nie irgendwie eine kleine Hinterhofstraße, nie irgendwie ein Annex, sondern es war eine der beiden Vorfahrtsituationen zum Bahnhof, meine Damen und Herren.
Sie ist nur leider in der Nachkriegssituation sozusagen abgekoppelt, degradiert worden und dann irgendwo in ein städtebauliches Nirwana geführt worden, da muss sie wieder raus. Die eine Möglichkeit ist z. B., den Taxenstand dort hinzulegen, die andere Möglichkeit ist, die ankommenden Busse dort reinzuführen und die abfahrenden Busse auf der Ostseite des Bahnhofs denn losfahren zu lassen und ich habe schon meinem Tiefbauamt gesagt, sie sollen das mal ausrechnen, vielleicht kann ich die Grünen auch damit überzeugen, dass Ganze hätte eine irre CO² -Ersparnis, weil rechnen Sie sich mal vor, wie viele Busse kommen jeden Tag da pro Stunde, pro Tag, pro Jahr in den über zehn BVG-Linien an. Die müssen im Moment alle immer diesen riesen Schlenker, völlig nutzlos, weil ab der Endhaltestelle Mc Donalds fährt er bis in die Hertzallee, bis zu seinem Betriebsbahnhof, ohne jeden Halt, ohne einen Fahrgast zu befördern. Nur heiße Luft wird durch die Stadt gefahren. Diese Wegebeziehung könnte durch die Jebenstraße viel viel kürzer sein. Addieren Sie das mal hoch, also da kommen Mengen in Betracht, da ist der vegetarische Tag gar nichts gegen.
Also, es gibt nicht die Idee die Reisebusse in die Jebenstraße zu bringen, es wäre für die Straße nun endgültig das Ende, ich sage aber auch, wir müssen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zusammen ein Konzept entwickeln, wo in Zukunft Reisebusse vernünftig untergestellt werden. Die beiden Angebote, die in Charlottenburg-Wilmersdorf durch Sen Stadt gegenüber dem Busunternehmen gemacht werden, nämlich Hardenbergplatz oder Brandenburgische Straße vor dem Preußenpark, ist eine offizielle Wegweisung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Das kann es nun wirklich nicht sein, meine Damen und Herren.
Eine meiner Vorstellungen wäre, das z. B. ins Gewerbegebiet Richtung Lise-Meitner-Straße/Olbersstraße, an den S- und U-Bahnhof Jungfernheide zu verlegen, dort hat man keine Störungen für Anwohner, dort haben die Busfahrer die Möglichkeit, mit dem ÖPNV dann auch von dort wieder wegzukommen und dann müssen die Busse anschließend die Fahrgäste in der City West wieder aufnehmen. Aber das muss man sich im Einzelnen angucken.
Zu 2.
Die Nutzungsvorstellung für die gewonnenen Fußgängerfreiflächen, glaube ich, hab ich sehr deutlich erklärt, es geht insbesondere um eine bessere Erreichbarkeit des Zoos, des Tiergartens. Um eine bessere optische Möglichkeit, beide Großeinrichtungen auch zu erreichen und es geht auch darum und das haben wir immer wieder betont, auch in der City West Nutzflächen zu schaffen. Ich sage noch mal, ein wesentlicher Standortnachteil der City West bei Großveranstaltungen in der Stadt ist die Tatsache, dass wir eben keine vernünftige, zusammenhängende Freifläche anbieten können. Wir sehen es gerade mit großen Problemen, jetzt ist der Kollege Schulte nicht da, aber er würde es unterstreichen können, wir sehen das gerade im Zusammenhang mit dem Fall 125 Jahre Kurfürstendamm. Wenn jemand kommt und etwas größeres Attraktiveres in die City West als temporäres Angebot bringen will, dann hat man eben keinen Platz und wir können nicht alles auf dem Breitscheidplatz, zwischen Gedächtniskirche, Europacenter und Wasserklops stellen, da ist eben nicht genug Freiraum, also braucht man vielleicht mal eine Ausweichfläche, wo mal einige 100 Leute bei einer Veranstaltung auch zusammenkommen können, ohne das der ganze Verkehr gleich zusammenbricht.
Zu 3.
Ich kann heute seriös überhaupt keine Umgestaltungskosten für die Platzfläche nennen. Alles andere wäre hier irgendwelche Zahlen in die Welt zu setzen, die keinerlei Relevanz haben. Ich weiß doch gar nicht, was wir nachher auf der Fläche machen. Vielleicht hat nachher Frau Künast was in der Stadt zu sagen und sagt, macht das Alles zu einer großen grünen Wiese, wo Schafe drauf weiden.
Oder wir entscheiden uns nachher, Alles mit den hochwertigsten Granitplatten mit Goldrand zu belegen. Also, meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, was ich Ihnen aber sagen kann, wir werden sicherlich in einen siebenstelligen Betrag kommen, egal ob es die grüne Wiese von Frau Künast wird oder ob es der goldene Platz wird, ein siebenstelliger Betrag für die Umgestaltung der Oberfläche ist es auf jeden Fall.
Zu 4.
Ja, der Straßenraum rund um das Zoo-Fenster wird umgestaltet. Die Investoren übernehmen die Umbaukosten in Gänze. Sie übernehmen auch die Wiederherstellung der Gehwege und Fahrbahnen im Bereich Kantstraße und Hardenbergstraße. Und sie haben uns vorgeschlagen, unter ihrer Akadierung, also in unmittelbaren Nahbereich des Gebäudes, einen sehr, sehr hochwertigen Plattenbelag mit einem geometrischen Muster zu verlegen, dazu finden z. Z. die Abstimmungsgespräche statt. Wenn das so kommt und wir uns darauf einigen können, wo ich mal von unserer Seite ausgehe, dann ist es optisch sicherlich ein Highlight in der City West, das will ich an der Stelle auch sehr deutlich sagen. So was haben wir in der Qualität bisher in Berlin nicht und nicht gekannt.
Zu 5.
Die bisherigen Gutachten wurden nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen nach der VOF in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vergeben und zu 50/50 zwischen dem Land Berlin und dem Bezirk getragen. Die Beschlussfassung der Drucksache 408/3 wurde den entsprechenden Gutachtern als Arbeitsmaterial selbstverständlich mit übergeben.
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